Landratskandidat Müller: Kinzigtalbahn statt Stuttgart 21

LINKE freut sich über Unterstützung der SPD

Zu den Äusserungen der SPD und des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller: „Wir freuen uns darauf, dass die SPD anscheinend unseren bereits am 21. November in den Kreistag eingebrachten Antrag voll umfänglich unterstützt. Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie sich weiter von den Scharfmachern in der CDU gegen die LINKEN aufhetzten lässt oder ob sie in der Sache und für die Bürger entscheidet.“ DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag das der Main Kinzig Kreises das Bundesverkehrsministerium auffordern soll, den Aus- und Neubau der Kinzigtalbahn Hanau-Fulda in den Investitionsplänen neu zu priorisieren. Das Verkehrsministerium wird aufgefordert, insbesondere den Nutzen-Kosten-Vergleich NKV für einen viergleisigen Ausbau zwischen Frankfurt und Fulda entlang der bestehenden Strecke zu ermitteln. Wenn nun die SPD dies auch mit einem eigenen Gutachten ermitteln will, findet das unsere volle Unterstützung, so Müller.
Der Main-Kinzig-Kreis gehört zu den am stärksten belasteten Transitbereichen im Herzen Europas und braucht deshalb als Alternative zur Straße eine zukunftsfähige Bahnverbindung als Teil der europäischen Magistralen. Vor dem Hintergrund, dass die Strecke in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen wird, muss die Strecke Vorrang vor Prestigeprojekten haben. Höhere Kapazitäten und verbesserte Qualität sind nur mit zusätzlichen Gleisen zu bewerkstelligen.
Die Mittel werden derzeit jedoch für andere Projekte ausgegeben, denn bis 2020 stehen laut Ministerium für den Bau der wichtigsten Trassen rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das Dreifache, also rund 26 Mrd. €. Dadurch rücken viele andere Projekte weit vor die Kinzigtalbahn. Obwohl diese weiterhin in den Planungen enthalten ist, ist bei einem Nutzen-Kosten-Vergleich (NKV) von 2,0 bis zum Jahre 2030 fraglich, ob überhaupt gebaut wird.
Trotzdem wird die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Von einem unwirtschaftlichen NKV von 0,8, also höherer Kosten als Nutzen, wird diese Anbindung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 300 auf 250 km/h auf einen NKV von 2,0 hochgerechnet. Einzig der viergleisige Ausbau bis Gelnhausen bleibt im Plan enthalten, von Gelnhausen soll dann an die Neubaustrecke Würzbug – Fulda über die Mottgerser-Spange angebunden werden.
Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im „Netz 21“, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen-Fulda weiterfahren. Die Kosten für den Ausbau der Strecke beziffert die Deutsche Bahn urspünglich auf zwei bis drei Milliarden Mark, nun sind es über 3 Milliarden Euro.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten so viel Geld investiert werden soll. Der Bau würde mit einem katastrophalen Flächenverbrauch einhergehen, Naturschutzgebiete würden zerstört, Grundwasserreserven und Heilquellen beeinträchtigt und ist deshalb ökologisch höchst umstritten.
„Aus diesem Grunde erscheint der Ausbau entlang der bestehenden Trasse sowohl wirtschaftlich als auch finanziell sinnvoller zu sein. Dies ist aber weder geprüft worden, noch ist ein NKV hierfür vorhanden. Dies ist eigentlich Aufgabe des Bundes, wie wir es in unserem Antrag fordern, wenn die SPD hier ein Gutachten durch den Main-Kinzig-Kreis erstellen lassen will, werden wir dies unterstützen,“ so der Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher Andreas Müller.
Steckt man nur einen Teil der Summe für den Ausbau der Mottgerser Spange in den Ausbau und teilweisen Neubau der bestehenden Strecke, verbunden mit modernen Lärmschutzmaßnahmen, die schon im Gleisbett beginnen können, so sind diese Gelder wesentlich besser und umweltschonender investiert. Und, was ganz besonders wichtig ist, die Pendler zwischen Fulda und Frankfurt, aber auch aus Aschaffenburg, haben mehr davon.