LINKE setzen Schuldenbremse auf die Tagesordnung des Kreistages

Pressemitteilung vom 02.09.2010

Schuldenbremse wird Haushaltspolitik des Landes unter unhaltbaren Kürzungszwang setzen!

Die Fraktion DIE LINKE stellt zur Kreistagsvorlage der Kreistagssitzung vom 3. September 2010, "Sicherstellung der ausreichenden Finanzausstattung des Main-Kinzig-Kreises", einen entsprechenden Änderungsantrag. DIE LINKE beantragt, dass der Kreistags des Main-Kinzig-Kreises sich gegen den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in Hessen ausspricht. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises soll außerdem den Kreisausschuss beauftragen, die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Schuldenbremse auf den Main-Kinzig-Kreis zu untersuchen und zu veröffentlichen. "Damit wollen wir sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises ausreichend informiert in der im März 2011 stattfindenden Volksabstimmung entscheiden können.", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.

Müller weiter:" In der vorliegenden Fassung des Gesetzes wird aus der Schuldenbremse eher eine Hessenbremse. Der Gesetzesentwurf hat unerwünschte Folgen für die hessischen Kommunen. Die Landesregierung hat mit dem Sonderopfer für die Kommunen bereits jetzt den Weg eingeschlagen, ihre finanziellen Spielräume zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise zu vergrößern. Dieser Trend darf sich durch die geplante Schuldenbremse nicht noch verstärken. Deshalb muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gesichert werden."

Die Schuldenregel dürfe nicht zu einer Politik nach Kassenlage führen, das gelte insbesondere für die Sozial- und Bildungspolitik. Die notwendige Debatte über die Einnahmeseite sei bislang völlig ausgeblendet worden. Aber der Staat müsse so finanziert sein, dass er seine Aufgaben auch wahrnehmen kann. Die Landesregierung habe zum Beispiel mit ihrer Zustimmung zu Steuererleichterungen (u.a. Steuerermäßigung für Hoteliers) die Einnahmeseite des Staates zertrümmert. Der Fraktionschef der LINKEN Müller stellt hierzu fest: "Die Festschreibung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung hätte schwerwiegende finanzpolitische Konsequenzen. Um das strukturelle Defizit abzubauen, wird die Landesregierung vermutlich dramatische Kürzungen vornehmen, die erhebliche Leistungseinschränkungen und eine beträchtliche Kürzung des Landespersonals zur Folge haben wird. Die für das kommende Jahr geplanten Einschnitte im Bildungsbereich und die Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich werden da nur der Anfang sein!" Insbesondere, wie das Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponenten aussehen soll, sei ungeklärt. Konjunkturelle Defizite müssten nämlich mit Hilfe von geeigneten Konjunkturbereinigungsverfahren geschätzt werden.

DIE LINKE lehnt deshalb, ebenso wie der DGB Hessen, die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ab. Müller wies darauf hin, dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit, entgegen Behauptungen,  sehr geringe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hatte, dies gelte auch für Hessen. So habe außer Japan kein anderes Industrieland die Ausgaben in den 10 Jahren vor der Weltwirtschaftskrise in so geringerem Umfang wie Deutschland erhöht. Müller: "Die öffentliche Hand hat definitiv nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr klein und in den letzten Jahren geschrumpft, Bildungsausgaben und öffentlichen Investitionen auf einem beklagenswert niedrigen Niveau. Die strukturellen Defizite in den öffentlichen Kassen haben ihre Ursache in der Steuerpolitik der jüngsten Vergangenheit: Die Steuerreformen seit 1998 kosten die öffentliche Hand in diesem Jahr mehr als 50 Mrd. Euro, alleine das Land Hessen rund 2 Mrd. Euro. Die öffentliche Hand ist angesichts der eigentlich zu erfüllenden Aufgaben unterfinanziert."

Anstatt die Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung zu verankern, so Müller weiter, sollte sich die Hessische Landesregierung, um eine sozial ausgewogene Steuerpolitik bemühen, die für höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte sorgt.