LINKE Kreistagsfraktion: „Ausbau der Strecke Frankfurt-Fulda rückt in weite Ferne"

Pressemitteilung vom 20.3.2010

Es ist ein Skandal, wie Bundes- und Landesregierung die Schienenaus- beziehungsweise Neubaustrecke Fulda-Frankfurt und auch Hanau-Würzburg in den vergangenen Jahren behandelt und „unterstützt" haben, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Andreas Müller.
Es war seit einem Jahr schon erkennbar und ist spätestens ab 4. März 2010 nun offenkundig, dass diese Bahnvorhaben nicht gefördert werden und somit in weite Ferne rücken.
Die „geheime Streichliste" im Bundesverkehrsministerium heist „Wiedervorlage von Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030“.
Die im folgenden genannten Zahlen stammen aus den Investitionsrahmenplänen des Bundesministeriums und aus den neuen Unterlagen des Verkehrsausschusses des Bundestages sowie der DB AG vom 4. März 2010.
„Auch die von der 'Interessengemeinschaft Schienenausbau Fulda-Frankfurt' angedachte Vorfinanzierung der Planungskosten mit dem Land Hessen (1 Million Euro Beteiligung) ist unrealstisch - bei Planungskosten von mittlerweile 25 Mio Euro für das Projekt.
Dies vor dem Hintergrund und der Entscheidung der Bundesregierung, künftig nur noch jährlich 1,23 Milliarden Euro für ABS und NBS zur Verfügung zu stellen.
das Vorhaben hat keine Berücksichtigung in den jeweiligen Investionsrahmenplänen gefunden. Die Aufnahme der Projekte in diese Investionsrahmenpläne ist Voraussetzung für eine Förderung,
im Investitionsrahmenplan 2005 bis 2010 waren für den dreigleisigen Ausbau Hanau- Gelnhausen-Hailer/Meerholz 192 Mio Euro vorgesehen,
im „Netz 21" (Mottgerser-, auch als „Dregger"-Spange bezeichnet) wurden von 2000 bis 2004 Planungskosten vom Bund übernommen. 2004 wurde wegen Geldknappheit und des Auftretens von Bürgerin itiativen die Pla nung wieder eingestellt.
Wir hoffen, dass dies auch so bleibt!, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN
im laufenden und fest disponierten Invstitionsrahmenplan 2005 bis 2009 waren insgesamt 27 Vorhaben mit einer Summe von 36,9 Milliarden Euro aufgelistet. Dazu gab es eine neue Liste ab 2009 von 31 Projekten, zunächst nur mit 384 Mio Euro veranschlagt, zusammen macht das 37,285 Milliarden Euro (man geht davon aus, dass die Hälfte der Vorhaben finanziert ist), am 4. März 2010 gab es dann neue Zahlen bzw. Informationen an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Neu ist dabei: Derzeit gibt es 33 Bedarfsplan projekte im Bau bzw. mit hinterlegten Finanzierungsvereinbarungen. Mit enthalten ist der Bahnhof Neuhof auf grund einer Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe im Dezember 2004,
bei weiteren sieben Großprojekten gibt es eine Finanzierung der Planungsleistungen, jedoch keine Finanzierung der Baukosten. Dies gilt auch für 16 internationale Verpflichtungsvereinbarungen, die geschlossen wurden - aber ohne Finanzierungszusagen,
Des Weiteren gibt es 51 Projekte des vordringlichen Bedarfs, für die noch keine Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind und auch keine Planungskosten in Aussicht gestellt wurden, festzustellen ist also, dass in den Plänen 2005 bis 2009 und im neuen Plan 2010 bis 2015 keine Etat-Ansätze für die ABS/NBS Fulda-Hanau-Würzburg erkennbar sind.
Fazit: „Bei dieser Vielzahl von 84 Projekten, die am 4. März 2010 vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt wurden, ist dies eine schlechte Nachricht für die Bahnkunden und die große Zahl der Pendler im Main-Kinzig-Kreis.
Trotzdem: Jetzt gilt es erst recht und mit Nachdruck eine konzertierte Aktion gemeinsamem mit dem Landkreis Fulda zu starten und massiven Einspruch zu erheben gegen diese Pläne."
Abschließend noch der Hinweis auf eine „letzte Mitteilung" aus dem Bundesverkehrsministerium vom 10. März 2010. Demnach bemühe sich Bundesverkehrsminister Ramsauer im Rahmen der Haushaltsberatungen und in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble den Verkehrshaushalt aufzustocken bzw. eine Erhöhung der Mittel für den Bau und die Planungskosten für Bahnneubau- und Ausbaustrecken zu erreichen.
Zur Zeit stehen hierfür jährlich 1,235 Milliar den Euro zur Verfügung bei einem Bedarf von mindestens 1,8 Mrd Euro. „Wenn es nicht gelingt, dies aufzustocken, dann würde dies bei der Vielzahl von dringlichen und in Investitionsrahmenplänen festgeschriebenen Projekten das endgültige Aus für Fulda-Hanau. Aber es scheint so, dass selbst diese 1,2 Mrd auf 1 Mrd Euro gedrückt werden soll, eine Katastrophe für den Schienenverkehr, so Müller.