Landratskandidat Müller: 'Einstürzende Kommunen' brauchen dringend Geld

Anlässlich der Kundgebung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalpolitikern sowie Landräten vor dem Hessischen Landtag erklärt Andreas Müller Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises:

"Es war erfreulich auf dieser Demonstration zu sehen, dass Kommunalpolitiker von CDU, SPD, GRÜNEN, Freien Wählern und auch LINKEN gegen die Kürzungen bei den Kreisen und Kommunen gemeinsam demonstriert haben. Endlich tut sich was bei den Kommunalpolitikern, aber leider nur weil der Druck inzwischen so groß ist, dass die Kommunale Selbstbestimmung und damit auch die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist. Erschreckend fand ich es allerdings, dass man nur darüber gesprochen hat wie der Mangel an Finanzmittel gerecht verteilt werden kann, statt darüber zu diskutieren, wer den Mangel verursacht hat und wie der Mangel beseitigt werden kann", stellt Müller fest.

Die Finanzsituation der Kommunen ist bedrohlich. Der Schuldenberg wächst ständig weiter und ein Moratorium ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden, damit diese von dem Vorhaben Abstand nimmt, den Kommunen jährlich 360 Millionen Euro ab 2011 aus dem kommunalen Finanzausgleich wegzunehmen. Die Kommunen brauchen dieses Geld dringend für ihre sozialen Einrichtungen und für Bildung.

"Es sind jedoch die gleichen Parteien, die die Senkung der Einkommenssteuer beschlossen haben, die die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt haben, die auf eine Vermögens- und Erbschaftssteuer verzichten, stellt Müller fest. Viele der Politiker sitzen sogar in den Kommunalparlamenten und beschließen in der Bundes- oder Landespolitik die Kürzungen für die Kommunen mit, dies ist doch schizophren," so Müller.

Das Vorhaben der Regierungsparteien CDU und FDP, in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, findet auch die Zustimmung bei den Fraktionen der SPD und der Grünen im Hessischen Landtag. Man wolle zwar einen Schutzwall für Kommunen errichten,  aber daran glaubt doch ernsthaft niemand.
"Die Formierung einer großen Koalition, die die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufnehmen will, sagt viel über den Zustand von SPD und Grünen. Dass sich SPD und Grüne in das neoliberale Korsett von CDU und FDP zwängen lassen, zeigt, dass sich diese Parteien immer noch nicht von ihrer Hartz IV- und Agenda 2010-Politik abwenden, sondern einen Sachzwang für Sozialabbau in die Verfassung festzurren wollen",  so der Landratskandidat
der LINKEN Andreas Müller, " da passt dann aber eine Demonstration für kommunale Selbstverwaltung und ausreichende kommunale Finanzen nicht richtig ins Bild." Müller fordert die Politiker der anderen Parteien auf, sich endlich klar zu äußern und in ihren Parteien für die Kommunen auch Politik machen. Sonst gelte das, was Landrat Erich Pipa dem FDP Politiker Alexander Noll vorgeworfen hat, nämlich Politik gegen die Bevölkerung seines Wahlkreises zu machen, auch für alle die heute gegen Kürzungen in den Kommunen demonstrieren und morgen für die Schuldenbremse stimmen, so Müller.

Die Politik der Begünstigung der Reichen in diesem Land, wie sie seit der rot-grünen Koalition auf Bundesebene durch Steuergeschenke an Besserverdienende und Superreiche betrieben wurde, findet dann auch in Hessen seine Fortsetzung.

Dabei hat die kürzlich stattgefundene Anhörung im Hessischen Landtag deutlich gezeigt: Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen - vom Beamtenbund über Gewerkschaften bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen - sehen in der Schuldenbremse kein geeignetes Instrument, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Es ist bedauerlich, dass die vier anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dennoch darauf verständigt haben, für ein Ja zur Schuldenbremse bei der Volksabstimmung am 27. März zu werben."

DIE LINKE sei zuversichtlich, dass ein breites außerparlamentarisches Bündnis die Menschen darüber aufkläre, dass CDU und FDP unter Mitwirkung von SPD und GRÜNE einen Blankoscheck für weiteren Sozialabbau erhalten wollten - ein Vorhaben, dem am 27. März 2011 die Zustimmung versagt bleiben sollte, so Müller.