Landratskandidat Müller: Ausbau der Kinzigtalbahn, statt unsinniger Großprojekte wie die „Mottgerser Spange“
Pressemitteilung vom 11.11.2010
Verkehrspläne der Regierung gehören in den Reisswolf
Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der Landratskandidat der LINKEN Andreas Müller: „Die heutige Vorstellung war eine Farce. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat damit die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: So wird zum Beispiel das umstrittene Großprojekt Beltquerung mit dem bundesweit höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte mit einem Nutzen- Kosten Vergleich (NKV) von 6,7 schön gerechnet. „Die Grundlagen für die Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Sie dienen lediglich dazu, den Weg des Höher-Schneller-Weiter fortzusetzen. Angesichts von Klimawandel und Peak-Oil sind Strategien für Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr und Effizienz angezeigt“, so Andreas Müller.
Die Mittel werden dringend für andere Projekte benötigt, denn bis 2020 stehen laut Ministerium für den Bau der wichtigsten Trassen rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Benötigt würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das Dreifache, also rund 26 Mrd. €.
Gestrichen werden stattdessen vor allem Regionalstrecken für den Personenverkehr wie etwa die Verbindungen Gelnhausen - Fulda. Statt dessen wird hier die sogenannte Mottgerser-Spange schön gerechnet. Von einem unwirtschaftlichen NKV von 0,8, also die Kosten sind höher als der Nutzen, wird diese Anbindung durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 300 auf 250 Km/h auf einen NKV von 2,0 hochgerechnet. Einzig der viergleisige Ausbau bis Gelnhausen bleibt im Plan enthalten, von Gelnhausen soll dann an die Neubaustrecke Würzbug – Fulda über die Mottgerser-Spange angebunden werden.
Die ursprüngliche Planung sah im Fernverkehr eine Fahrzeitverkürzung Frankfurt Fulda von 10 Minuten und Würzburg – Frankfurt von 18 Minuten vor. Dies aber mit den 300 km/h schnellen Zügen. Dies bedeutet, dass jetzt über 3 Mrd. Euro für Fahrzeitenverkürzungen ausgegeben werden sollen, die selbst im Fernverkehr kaum etwas bringen. Die rund 35 Kilometer lange Mottgerser Spange ist Teil einer uralten Strategie der Deutsche Bahn AG, den Schnell- und den Güterverkehr voneinander zu trennen. Sie ist unter anderem festgeschrieben im „Netz 21“, dem langfristigen Projektpapier der Bahn. Der von Hanau kommende Schnellverkehr kann dann sowohl Richtung Fulda als auch Richtung Würzburg abzweigen. Der Personennahverkehr und der Güterverkehr sollen hingegen auf der bisherigen Trasse Gelnhausen–Fulda weiterfahren. Die Kosten für den Ausbau der Strecke beziffert die Deutsche Bahn urspünglich auf zwei bis drei Milliarden Mark, nun sind es über 3 Milliarden Euro. Müller kann nicht nachvollziehen, dass für eine Zeitersparnis von wenigen Minuten so viel Geld investiert werden soll. Der Bau würde mit einem katastrophalen Flächenverbrauch einhergehen, Naturschutzgebiete würden zerstört, Grundwasserreserven und Heilquellen beeinträchtigt und ist deshalb ökologisch höchst umstritten.
Für die LINKEN geht es nicht darum, ob, sondern wo gebaut wird, so Müller. Es stehe fest, dass neue Gleise benötigt werden, da das alte Streckennetz völlig überlastet ist. Die Trasse, welche nach Ansicht der DB Umwelt und Menschen am wenigsten belastet, sei bei näherer Betrachtung jedoch nicht unbedingt die Mottgerser Spange. Stecke man diese Summe in den Ausbau und teilweisen Neubau der bestehenden Strecke, verbunden mit modernen Lärmschutzmaßnahmen, die schon im Gleisbett beginnen würden, so wären diese Gelder wesentlich besser und umweltschonender investiert. Und, was ganz besonders wichtig ist, die Pendler zwischen Fulda und Frankfurt hätten mehr davon, so der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der LINKEN.
Die Prognosen der Regierung gehen von einer Zunahme der Transportleistung bis 2025 um 74 Prozent und der Verkehrsleistung im Personenverkehr um knapp 18 Prozent aus. Obwohl die Bevölkerung um 1 Prozent schrumpfen wird, soll die Anzahl der Pkw bis 2025 um 13 Prozent zunehmen. Dabei wird ein Ölpreis von dann 60 Dollar pro Barrel zu Grunde gelegt, obwohl der Preis heute schon bei 80-90 Dollar liegt. Absurde Zahlen, die jeglichen Gestaltungswillen vermissen lassen. Die Berechnungsgrundlagen der jetzt vorliegenden Ergebnisse sind auch
deswegen so gefährlich, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken, aber viele Stellschrauben enthalten, mit denen das politisch gewünschte Ergebnis erzielt wird.
„Wer auf dieser Basis Verkehrswege für die zukünftigen Generationen baut, handelt verantwortungslos – diese Bedarfspläne gehören in den Reisswolf.“
Alles drei steht jetzt Online zur Verfügung auf der Seite des BMVBS!
Hier der Bericht des Ministeriums:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/59396/publicationFile/30359/bedarfsplan-de.pdf
Untersuchung Bundesfernstraßen:
Untersuchung Bundessschienenwege: