Andreas Müller begrüßt mutige Entscheidung des KCA zur Übernahme Fahrtkosten für Oberstufenschüler aus Hartz IV Familien

Pressemitteilung vom 26.08.2010

Auf Anfrage des Landratskandidaten der LINKEN Andreas Müller hat das Kommunale Center für Arbeit (KCA) in der Verwaltungsratssitzung zur Fahrtkostenproblematik der Oberstufenschüler aus Hartz IV Familien Stellung genommen. Anstaltsleiter Michael Krumbe erläuterte die Handhabung des KCA.
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes  werden Fahrtkostenanträge für Schülerinnen und Schüler aus Familien im Hartz IB Bezug als Härtefall behandelt und entsprechend genehmigt.
Diese in Hessen bisher einmalige Praxis sollten nun auch andere Landkreisen übernehmen, fordert DIE LINKE. Der LINKE-Landratskandidat bezeichnete es als einen Skandal, dass die hessische Schulbildung, was die Schülerbeförderung betrifft, vom Geldbeutel abhängt. "Wir können uns gar nicht leisten, gute junge Menschen nicht gut auszubilden."

Müller weist in diesem Zusammenhang auf einen  Beschluss des Sozialgerichts Marburg (S 5 AS 309/10 ER) vom 5. August 2010 hin. Das Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Kosten einer Schülerin für den Weg zur Schule, die mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bezieht, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen in voller Höhe zu zahlen sind. "Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien. Dies ist im Main-Kinzig-Kreis bereits umgesetzt. Hier hat unsere Anfrage gewirkt.
Aus Sicht der LINKEN dürfe eine so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. Es müsse im Gesetz unmissverständlich klargestellt werden, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören, so Müller. Mit diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen und auch der Besuch einer Schule im Anschluss an die Mittelstufe wäre bezogen auf die Fahrtkosten nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Statt eine Chipkarte jahrelang zu diskutieren, sollten besser die praktischen Fälle gelöst werden, fordert Müller.

Für die LINKE ist klar, dass es besser ist jetzt in Bildung zu investieren als später in Hartz IV Leistungen. Allerdings ist in diesem Falle die Rechtslage nicht eindeutig und deshalb ist diese richtige Entscheidung des KCA zu begrüßen. Hier übernimmt der Main-Kinzig-Kreis eine Vorbildrolle auch für andere Landkreise. Nach Aussage des Anstaltsleiters Krumbe, weisen die Sachbearbeiter die Antragsteller auf die Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen hin. Da diese Praxis allerdings relativ neu sei, sollten die eventuell Leistungsberechtigen einen entsprechenden Antrag einreichen. Auch sollten Berufsschüler aus Familien mit Hartz IV Bezug einen entsprechenden Härtefallantrag stellen. Müller abschließend: "Wir haben das KCA bzw. deren Vorgänger AQA da kritisiert, wo es notwendig war. Dies werden wir auch weiter tun und werden Sprachrohr für die Beschwerden Betroffener sein. Aber dort wo gute Arbeit geleistet wird, sagen wir dies auch. In diesem Falle sagen wir dies auch gerne und freuen uns von Herzen über diese Entscheidung".