Magistratsanfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2011

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten die nachfolgenden Fragen durch Stellungnahme eines Magistratsvertreters oder einer Magistratsvertreterin in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln und auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit kollegialen Grüßen

Herbert Vetter

Beschaffung von Laien-Defibrillatoren

Es wird angefragt, warum der Beschluss der StVV auf Antrag der LINKEN zur Beschaffung von sechs sog. Laien-Defibrillatoren für Gemeinschaftshäuser und Rathaus (drei 2010, drei 2011) noch nicht erfolgt ist und wann mir der Erledigung des Auftrages zu rechnen ist.

Zusatzrente für freiwillige Feuerwehrangehörige der Stadt

Es wird angefragt, warum es noch nicht zur Bearbeitung des Antrages der SPD-Fraktion der letzten Wahlperiode zur Einführung einer Zusatzrente für freiw. Feuerwehrangehörige gekommen ist.

Änderungen im Stadtbusangebot im Zusammenhang mir der letzten Konzessionsvergabe

Bei der letzten Konzessionsvergabe des Stadtbusbetriebes wurde neben der Streichung des Samstagsverkehrs die Einführung kleinerer und damit wirtschaftlicherer und ökologisch nützlicherer Stadtbusse durch den Anbieter zugesagt.

Während die Leistungsstreichung samstags mit dem der Vergabe folgenden Fahrplanwechsel erfolgt ist, fahren weiterhin die längst abgeschriebenen Altbusse mit Lärmbelästigung, Emission und Straßenbelastung aber zum wirtschaftlichen Nutzen des Betreibers. Es fehlt somit auch der zugesagte kürzere Takt zu den morgendlichen Stoßzeiten auf der Linie 61 (GN-Ost). Diese fährt dadurch weiterhin auch zum Schulschluss nur stündlich, was einen erheblichen Individualverkehr bedingt und die Familien in GN-Ost zusätzlich belastet.

Stand des Ausbaus der Hochwasserschutzmaßnahmen

Es wird angefragt, welche Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen der Gesamtplanung an der Kinzig in 2010 zum Ausbau kamen und in 2011 verwirklicht werden.

Stand Wasserkraftwerk Kinzig

In der letzten Legislaturperiode wurde dem Magistrat auf Antrag der LINKEN der Auftrag erteilt, einen möglichen Investor für ein Wasserkraftwerk an dem Gelnhäuser Streckenabschnitt der Kinzig außerhalb der Wohnbebauung zu suchen.

Es wird nach dem Fortgang oder etwaigen Hinderungsgründen gefragt.