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Anträge des Stadtverordneten


Gert Wüstenhagen

Konzessionsvertrag Stromversorgung

Stadtverordnetenversammlung 15. 2. 2012 TO Teil II 2.2 (Konzessionsvertrag Stromversorgung) Sehr geehrte Frau Horst, wir bitten, den nachstehenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung des o. g. Tagesordnungspunktes zu nehmen: Die Stadtverordneten mögen beschließen: § 13 13.1 f wird wie folgt geändert: 13.1 Dieser Vertrag tritt zum... Weiterlesen


Herbert Vetter

Magistratsanfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2011

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wir bitten die nachfolgenden Fragen durch Stellungnahme eines Magistratsvertreters oder einer Magistratsvertreterin in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln und auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Mit kollegialen Grüßen Herbert Vetter Beschaffung von... Weiterlesen


Herbert Vetter

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2011

Verbesserungen beim Sozialpass für Gelnhausen Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Ausschuss für Soziales in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Soziales der Stadtverwaltung auf Grundlage der Erfahrungen der letzten Monate bestimmte Leistungen zu verändern. Weiterhin wird der Magistrat der Stadt nach Abschluss der Beratungen und... Weiterlesen


Herbert Vetter

Sanierung des städtischen Wohngebäudes Burgmannenhof

Der Magistrat wird beauftragt, als dringliche Maßnahme zunächst das Dach des ehemaligen Wohngebäudes im Burgmannenhof sanieren zu lassen und die Kosten über einen Nachtragshaushalt zu sichern. Weiterhin soll der Gesamtbedarf an Sanierungskosten des/der Gebäude/s ermittelt werden und im Bauausschuss zur Klärung der weiteren Vorgehensweise... Weiterlesen


Claudia Voigt

Straßenbeleuchtung L 3333 (Ende Barbarossastraße) – Ostspangenkreisel

Straßenbeleuchtung Gehweg Nippel-Ostspange Weiterlesen


Herbert Vetter

Alkoholmissbrauch im Bereich des Bahnhofes und des dortigen Parkhauses

Der Magistrat wird beauftragt dem Missbrauch von Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie die daraus entstehenden Folgeerscheinungen im Bereich des Bahnhofes Gelnhausen und insbesondere des dortigen Parkhauses und der Zu- und Abfahrten durch die folgend beschriebenen sowie weitere geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. - Mit dem Parkhausbetreiber ist... Weiterlesen


Herbert Vetter

Beitritt der Stadt Gelnhausen zum Stationsentwicklungsplan STEP des Rhein-Main-Verkehrsverbundes RMV.

Der Magistrat der Stadt Gelnhausen wird beauftragt, offiziell am Stationsmodernisierungsprogramm  teilzunehmen und im Zusammenwirken mit den anderen Akteuren (RMV, KVG Main-Kinzig, DB Station & Service AG, Land Hessen) die Planung und Realisierung der Bahnstationen Gelnhausen Hailer-Meerholz, und Haitz-Höchst zu forcieren, um den Anforderungen der... Weiterlesen


Herbert Vetter

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung

Anspruch auf Grundsicherung haben Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können. Unter „eigene Kräfte“ sind eigenes... Weiterlesen


Herbert Vetter

Gelnhäuser Linke fordert Sanierung ehemals städtischer Wohnungen

Die Fraktion der Linken im Stadtparlament Gelnhausen  fordert in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat Aktivitäten zur Sanierung der vor vier Jahren verkauften städtischen Wohnungen. Wie deren Fraktionsvorsitzender Vetter mitteilte, war der Verkauf der 156 städtischen Wohnungen im August 2005 vom damaligen... Weiterlesen


Fehlende Sanierung der früher städtischen Wohnungen

Weiter fehlende Sanierung der früher städtischen Wohnungen Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, von der Firma IPM-Immobilien Oberhausen als  Erwerber der 156 ehemals städtischen Wohnungen die  Sanierung der Objekte lt. Kaufvertrag umgehend zu verlangen und bei weiterer Nichterfüllung des Vertrages rechtliche Schritte zur... Weiterlesen