Ergänzungsantrag zur Haushaltsberatung
Schnelles Internet - Breitbandanschluss
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, vom Land Hessen Fördermittel für den Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin soll in Budget 5 unter 12.01.01.616500 „Instandhaltung Infrastrukturvermögen“ ein Haushaltsvermerk angebracht werden, dass 10 Prozent der dort für Straßenunterhalt veranschlagten Mittel für den genannten Zweck verwand werden soll, weil alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen.
Begründung
Der Bund stellt den Ländern seit 2008 Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Kommunalparlamente können diese Mittel vom Land einfordern.
Es ist auch nicht einzusehen, warum in einigen Stadtbezirken im Gegensatz zu den zentraler gelegenen gerade mal DSL-Kapazitäten von 128 KBit im Upload und 384 im Download erreichen (Bsp. Haitz, Schottenäcker)
Auch die im Konjunkturprogramm in Aussicht gestellten Mittel sollten mit Hilfe der o. g. beantragten städtischen Aktivitäten präzisiert werden.
Weitere Infos: www.linksfraktion.de/breitband