Ohne DIE LINKE im hessischen Landtag wird es keinen Politikwechsel geben!
Ein Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag verhindert den Politikwechsel?
Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Ohne DIE LINKE im hessischen Landtag wird es keinen Politikwechsel geben!!!!!
SPD und Grüne reagieren zunehmend nervös und schließen wiederum eine Zusammenarbeit mit uns im nächsten hessischen Landtag aus. Dies zeigt zum einen, dass sie – genauso wie wir – davon ausgehen, dass wir wieder in den hessischen Landtag einziehen werden. Zum anderen hat die SPD vom Ypsilanti-Fehler nichts gelernt und begibt sich erneut in die 'Ausschließeritis' und will eine gegebene Mehrheit links von der CDU nicht zum Politikwechsel nutzen.
Die Republik, wir alle, haben umfangreiche Erfahrungen, was passiert, wenn SPD und Grüne die Regierung übernehmen und dies im vorhergehenden Wahlkampf als Politikwechsel bewerben. Im Bund wurde z.B. Deutschland das erste Mal seit 1998 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (gegen Jugoslawien) geführt und die Agenda 2010 – vor allem HartzIV – mit dem Ziel des Schaffens eines Niedriglohnsektors durchgesetzt. Beides findet sich selbstverständlich nicht in den Wahlprogrammen dieser Parteien. Wir erinnern uns an die breite Entrüstung im Land.
Oder gucken wir nach NRW, was passiert, nachdem DIE LINKE aus dem Landtag geflogen ist: Die Tariferhöhung wird nicht für alle Beamten umgesetzt. Das trifft bereits Kolleg_innen im mittleren Dienst. Stattdessen findet eine Arbeitsverdichtung für die Landesangestellten und Beamt_innen statt.
Egal welche Regierung demnächst in Hessen regiert, sie braucht den Druck von links, damit endlich wieder mehr soziale Politik statt ausschließlicher Stärkung eines Wirtschaftsstandortes gemacht wird. Auch eine eventuelle rotgrüne Regierung braucht Druck von links, damit sie in der Regierung nicht ihre Wahlversprechen vergisst. Offensichtlich brauchen SPD und Grüne unsere Hilfe, damit sie ihre Wahlversprechen einhalten.
DIE LINKE Hessen hat bereits 2008 deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, wenn die Inhalte stimmen; dies ist an SPD-Abgeordneten, nicht an uns, gescheitert. Sozialabbau, Stellenabbau, Privatisierung und selbstverständlich Unterstützung von Kriegen sind aber mit der LINKEN auf keinen Fall machbar. Dafür sind wir der Garant, dafür werden wir gebraucht. Außerdem wird DIE LINKE dringend gebraucht, damit Menschen, die von allen anderen Parteien vergessen werden, eine parlamentarische Stimme haben. Ohne Druck von links bleiben Millionen Menschen vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land abgehängt.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir fragen, ob es nicht eine verlorene Stimme für einen Politikwechsel ist, wenn (eher) linke SPD- oder Grüne-Anhänger_innen nicht DIE LINKE wählen.
Wir werben dafür, am 22. September mit allen Stimmen DIE LINKE zu wählen, damit starke Fraktionen in Bundestag und Landtag für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
Heide und Ulrich