Kurzwahlprogramm: 100% sozial – auch nach der Wahl

Politikwechsel für Hessen

Hessen ist ein reiches Land. Sein Reichtum beruht auf der Arbeitsleistung von Millionen Menschen. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber nicht gerecht verteilt.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nichts – außer Schulden. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Diese Superreichen besitzen ein Vielfaches dessen, was sie zum Leben brauchen. Mit ihrer Steuerpolitik fördert die CDU/FDP-Landesregierung unterstützt von SPD und Grünen die Zunahme des Reichtums der Superreichen.

Auf der anderen Seite erhalten hunderttausende abhängig Beschäftigte in Hessen so niedrige Löhne, dass sie selbst mit Vollzeitjob davon nicht leben können. Vielen Selbständigen geht es nicht besser. Fast eine Million Menschen in Hessen leben in Armut, weil sie keine Arbeit haben oder nicht ausreichend entlohnt werden.
Gleichzeitig werden öffentliche Einrichtungen, die allen Menschen nützen, geschlossen oder privatisiert. Gesundheitsdienste oder öffentliche Güter wie Energie, Wasser oder Wohnungen werden teurer und schlechter.

DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel, wie er von den anderen Parteien immer als unmöglich bezeichnet wird. Wir wollen gute öffentliche Schulen für alle Kinder. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen, dass jeder Mensch weiß: Auch bei Krankheit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter stehen die anderen, steht die Gesellschaft an meiner Seite. Unser Maßstab ist das Wohl der Menschen und nicht das von Banken und Finanzmärkten. Das und nichts anderes ist Demokratie!

Wir wollen eine gerechte Verteilung der Vermögen in unserer Gesellschaft. Hin zur breiten Masse der Bevölkerung, weg von dem oberen einen Prozent der Superreichen. Vor gut zehn Jahren hat die SPD/Grüne-Bundesregierung die Steuern für Reiche und Großkonzerne gesenkt. Deshalb bekommen die öffentlichen Haushalte bis heute jedes Jahr zu wenig Geld. Die große Koalition und Schwarz-Gelb haben das fortgesetzt und erklären uns nun, es sei leider kein Geld da.

DIE LINKE ist der Garant für einen solchen Politikwechsel und ist dafür zur Zusammenarbeit bereit. DIE LINKE beteiligt sich aber nicht an Regierungen, die Sozialabbau betreiben, öffentliche Einrichtungen an private Betreiber verkaufen oder Arbeitsplätze abbauen. Sie wird im Landtag eine zuverlässige und konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit sein.

Gemeinsam arbeiten wir an einem anderen Hessen: Ob Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main, UmFAIRteilen-Bündnisse, Anti-Nazi-Bündnisse, Aktivitäten von Flughafengegner_innen, Widerstand gegen höhere Kita-Gebühren oder Proteste gegen Privatisierungen z. B. von Krankenhäusern oder der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt – überall sind Mitglieder der LINKEN engagiert beteiligt.
Menschen, die sich selbst organisieren und für ihre Anliegen eintreten, fühlt sich DIE LINKE verpflichtet.

Wir kämpfen für alle noch so kleinen Verbesserungen. Um erkämpfte Fortschritte dauerhaft abzusichern, müssen wir unsere Gesellschaft anders organisieren. Deshalb streiten wir für eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an den Profitinteressen weniger, sondern den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert!

Unser Projekt: Ein Politikwechsel für Hessen

Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik für die Menschen

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, auch später beim Rentenbezug. Darum werden wir alles tun, um Lohndumping zu verhindern. DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst 10 Euro einführen.
Wir wollen durch die Investition von einer Milliarde Euro jährlich über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen, z.B. in Kitas, Schulen, Umwelt und Pflege. Leiharbeit muss verboten werden.
Öffentliche Aufträge dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifverträgen bezahlen und den Umweltschutz beachten.
Und wir brauchen mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und bei Privatbetrieben.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Wohnen ist ein Menschenrecht. Weil Wohnungen in den Großstädten immer knapper und teurer werden, müssen das Land Hessen und die Gemeinden wieder Wohnungsbau betreiben.
Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Wir brauchen außerdem jährlich 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende.
Wohn- und Bürogebäude, die ohne Grund leer stehen, müssen wieder zur Miete angeboten oder in öffentlichen Besitz überführt werden.

Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle

Wir wollen, dass Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. In dieser „Schule für alle" wird jedes Kind so gefördert, wie es seinen Bedürfnissen entspricht. Lernen braucht Zeit – G8 muss rückgängig gemacht werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden. Dafür will DIE LINKE in den nächsten Jahren zusätzliche Lehrer_innen einstellen.
Auch gute Kinderbetreuung ist Bildung und darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Alle Kinder müssen die Chance auf einen unentgeltlichen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr haben.
Die hessischen Hochschulen müssen ausreichend finanziert werden.
Was an Schulen und Hochschulen gelehrt und gelernt wird, darf nicht an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden.

Sozialpolitik für mehr Lebensqualität

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können. Armut muss beharrlich bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen wie z.B. Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Erziehungsberatung, Hilfe für Obdachlose will DIE LINKE wieder stärker öffentlich fördern.
Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand. Alle Krankenhäuser wollen wir so ausstatten, dass sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle leisten.
DIE LINKE will ein Programm für den Erhalt einer lebenswerten Infrastruktur in ländlichen Regionen.

Energiewende, Verkehr, Umwelt: ökologisch UND sozial!

Wir wollen eine schnelle und durchgängige Energiewende. Gewinne aus den erneuerbaren Energien sollen vor allem den Gemeinden zukommen, nicht den großen Energiekonzernen. Die Energieversorgung wollen wir sozial und ortsnah in kleinen Einheiten gestalten. DIE LINKE will die Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum überführen. Stromabschaltungen müssen verboten werden.
Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, müssen Menschen mobil sein. Dafür brauchen wir ausreichend öffentliche Verkehrsverbindungen überall in Hessen, die barrierefrei sein müssen.
Der Flugverkehr muss begrenzt werden, weil er teuer ist und Mensch und Umwelt belastet. Die hessischen Flughäfen brauchen ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, und die Frankfurter Nordwestlandebahn gehört stillgelegt.

Mehr Demokratie

Hessen braucht mehr Demokratie und Mitbestimmung – auch in den Betrieben. Wir wollen, dass mündige Bürger_innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ihre Belange selbst entscheiden – auch durch Volksbegehren und Volksentscheide.
Wir wollen den Landesgeheimdienst (Verfassungsschutz) auflösen und eine unabhängige Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte einrichten. DIE LINKE will ein eigenes Landesprogramm gegen Rassismus. Die Arbeit von Initiativen, die Aktivitäten von Neonazis entgegentreten, wollen wir fördern.

Kultur und Medien für alle

Demokratische Kunst und Kultur zeichnen sich nicht nur durch freien Zugang, sondern vor allem auch durch eigene Aktivität und Kreativität aus. Die Förderung kultureller Vereine und Initiativen und kulturelle Bildung müssen deshalb ausgebaut werden.

Friedliches Hessen

Wir wollen keine Nutzung hessischer Straßen, Flugplätze oder anderer Einrichtungen für militärische Einsätze oder Waffenhandel.
Die Bundeswehr gehört nicht in die Schulen; die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem hessischen Kultusministerium, mit der Werbung der Bundeswehr an Schulen vorangetrieben werden soll, muss gekündigt werden.

Mehr Einnahmen für soziale Gerechtigkeit

Wir wollen soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Deshalb muss u. a. die Vermögensteuer wieder erhoben werden, deren Einnahmen den Bundesländern zukommt. Das würde dem Land Hessen jedes Jahr 1,5 Milliarden zusätzliche Einnahmen verschaffen.
Zur Erhöhung der Einnahmen brauchen wir 100 zusätzliche Steuerfahnder. Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung will DIE LINKE entschieden bekämpfen.