Fragen von der Gelnhäuser Neuen Zeitung
1. Wie beurteilen Sie die aktuelle Flüchtlingsarbeit im Main-Kinzig-Kreis? Was würden Sie anders machen, und welche Herausforderungen gilt es in den kommenden Monaten zu meistern?
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. 60 Millionen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Hunger. Die Mehrheit im eigenen Land, viele weitere bleiben in der Region! Etwa 1,5 Millionen machten sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Eine Ursache war, dass das Flüchtlingswerk der UN die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingscamps kürzen musste, weil schlicht die Mittel reduziert wurden. Wer die Flucht eindämmen will, der darf nicht Krieg führen und Waffen exportieren, sondern muss die zerstörten Länder wieder aufbauen und in Perspektiven für Menschen investieren!
Eine riesengroße Herausforderung, auch im Main Kinzig Kreis. Alles in Allem wurde diese durch die Verwaltung und durch den Kreistag gut gelöst. Insbesondere durch den Einsatz von ganz vielen ehrenamtlichen Helfern, die vor Ort in den Kommunen, aber auch in der August Schärttner Halle, Dienste verrichtet haben, Deutschkurse geben, die Flüchtlinge humanitär begleiten und bei der Integration vor Ort helfen, ist dies gelungen. Dazu ein ganz großes Dankeschön an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Bei der dezentralen Unterbringung, die Garant dafür ist, dass die Menschen sich gegenseitig kennen lernen, dass Integration funktioniert und dass es keine Konflikte, die Sammelunterkünfte mit sich bringen, hat der Main Kinzig Kreis mit dem Hof Reith ein gutes Konzept. Es wird Reaktionszeit für die Kommunen gewonnen. Aber auch hier ist festzustellen, dass einige Kommunen ihre Verpflichtungen bei Weitem noch nicht erfüllt haben.
Die aktuelle Zuwanderung macht aber auch die Defizite unserer Gesellschaft sichtbar, die schon seit Jahren bestehen. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum (im MKK fehlen 15.000 bezahlbare Wohnungen bis 2025), an ausreichend Personal, an fairen Bildungschancen und an gut bezahlten Jobs. Jetzt zeigt sich: Es war ein Fehler, die Kommunen immer weiter zu verschlanken und nicht ausreichend auszustatten.
Für uns gibt es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.
2. Wie stehen Sie zum Bau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis? Welche Ziele haben Sie bezüglich der weiteren Nutzung regenerativer Energie in der Region?
Die Energiewende ist wegen des Klimawandels, den Umwelt- und Gesundheitsgefahren fossiler und nuklearer Energiieträger und der Notwendigkeit, Ressourcen schonend zu nutzen, alternativlos. Der Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung, der Ausbau von Strom- und Wäremespeichern, hundert Prozent erneuerbare Energien verbunden mit Energieeffizienz/ -einsparung und der Rekommunalisierung der Strom- und Wärmenetze ist notwendig. Nur der richtige Mix aus allen erneuerbaren Energien ist die Lösung, auch Windrädern. Die Frage ist nicht wie viele, sondern wo können sie umweltschonend, effektiv und akzeptiert betrieben werden.
Die Nutzung von Öl, Gas und Kohle geht mit einem enormen Ausstoß an Klimagasen einher. Fossile Brennstoffe sind zudem knapp und ungleich über den Globus verteilt. Die Konflikte um den Zugang zu diesen Energiequellen werden sich in Zukunft zuspitzen, wenn nicht konsequent in Richtung erneuerbare Energien umgesteuert wird.
Energieeffizienz und Energieeinsparung darf nicht mehr nur in Sonntagsreden beschworen, sondern muss durch einen Mix aus strikten Grenzwerten, gezielter Förderung und Abbau alter Privilegien für Energiefresser vorangetrieben werden.
Die Weichen für eine zu hundert Prozent erneuerbare und damit dauerhaft klimafreundliche und sozial gerechte Stromversorgung werden heute gestellt.
Die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. Eine Energieversorgung über Stadtwerke, Kreiswerke, Genossenschaften oder von Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet auch mehr Einfluss auf die Auswahl von Standorten und Energieträgern sowie auf die Preisgestaltung. Eine beschleunigte Energiewende wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Hunderttausende Strom- und Gassperren in Deutschland sind inakzeptabel. Jeder Mensch hat ein Recht auf BEZAHLBARE ENERGIEVERSORGUNG.
3. Die AfD wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Kreistag einziehen. Schließen Sie mögliche Kooperationen mit der AfD kategorisch aus? An die AfD gerichtet: Welche Fraktionen stehen Ihnen aus Ihrer Sicht mit ihrer Politik am nächsten, und welche vorrangigen Ziele haben Sie für Ihre Arbeit im Kreistag?
Die AfD hat zwei Gesichter – beide sind hässlich. Der eine AfD-Teil ist erzkonservativ, neoliberal und besteht überwiegend aus gut situierten Männern über 70. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, leugnen den Klimawandel und wollen Steuern für Reiche senken. Das Familien- und Gesellschaftsbild dieser „zurück-in-die Vergangenheit-Truppe“ erinnert an die Tea-Party-Bewegung und den asozialen Donald Trump: Die AfD ist anti-sozial, anti-freiheitlich und anti-ökologisch.
Der zweite Teil der AfD steckt tief im braunen Sumpf. Die jüngsten Äußerungen von Frauke Petry zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge machen deutlich: Gewalt gegen Flüchtlinge gilt als legitim. In der Version von Beatrix von Storch ausdrücklich auch Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das sind keine Ausrutscher, sondern ernst gemeinte Aussagen.
Die AfD ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Zum Beispiel der Auftritt dieses Herrn Höcke in der Talk-Show von Jauch. Eine Nationalflagge wurde als Ärmelschoner verwendet, aber dann: „Tausend Jahre Deutschland“ sollten „vernichtet“ werden, unkte er, „Liebe zum Vaterland“ treibe ihn an, und dies trug Höcke mit einem seltsamen Herrenmenschen-Tremolo vor, das an Internet-Videos aus dem Sportpalast erinnert.
Wie tief sind wir wieder gesunken, wenn im Jahr 2015/2016 ein Westentaschen-Goebbels im Fernsehen seinen Unfug verbreitet? Angst macht mir das alles nicht. Ich denke, dass ein Sturm aufzieht, und immer dann, wenn ein Sturm aufzieht, muss man wachsam sein. Auch -und gerade- eine Demokratie muss sich wehren. Die AfD löst keine Probleme, sondern verschärft sie!
Zusammenarbeit? Nein Danke!
4. Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die Schulpolitik im Main-Kinzig-Kreis?
Die LINKE. will die Teilhabe jedes Menschen im Main-Kinzig-Kreis an Bildung und Kultur ermöglichen, alle kreativen Potentiale fördern und so auch die Beteiligung an kommunaler Politik stärken. Wo Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden können, wird DIE LINKE für jede Möglichkeit eintreten, die das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative Gemeinschaftsschulen ersetzt. Unsere Forderungen:
Jedes Kind hat ein Anrecht auf eine ganztägige und gebührenfreie Betreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten. Hierbei muss die öffentlich getragene vorschulische Förderung deutlich aufgewertet werden. Unerlässliche Vorbedingung ist, dass entsprechend mehr ErzieherInnen besser ausgebildet, eingestellt und gut bezahlt werden.
Unser Ziel ist eine Gemeinschaftsschule für alle von der ersten bis mindestens zur zehnten Klasse, die soziale Auslese beendet und Kinder und Jugendliche sowohl bei Lernschwächen als auch in ihren Begabungen individuell fördert. Wir wollen ein flächendeckendes und ganztägiges Bildungsangebot im Main-Kinzig-Kreis gewährleisten. Voraussetzung dafür ist das Ende einer Sachzwang- bzw. Sparpolitik von Land und Kommunen. Darüber hinaus gilt es, die Anzahl des Lehrpersonals zu erhöhen, um unzumutbar auftretende Klassengrößen zu verringern und ein pädagogisch durchdachtes Lernen und Fördern zu ermöglichen. Zusätzlich soll ein gesundes und kostenloses Mittagessen bereitgestellt werden.
Die LINKE hält es für notwendig, dass die Sozialarbeit an den Schulen flächendeckend im Main-Kinzig-Kreis weiter ausgebaut wird. Dabei darf es nicht sein, dass die Finanzierung dieses Vorhabens vom Land Hessen auf die Kreise und Kommunen abgeschoben wird. Wenn die Schule ein Ort sein soll, wo soziales Zusammenleben und demokratisches Aushandeln von Interessen gefördert sowie Amokläufen, Gewaltausbrüchen und Mobbing der Boden entzogen wird, dann geht kein Weg daran vorbei, umfassend angelegte Schulsozialarbeit in allen Schulformen, Schultypen und Stufen zu etablieren.
5. Was sind Ihre wichtigsten Ziele für den öffentlichen Nahverkehr im Main-Kinzig-Kreis?
Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Verkehrsaufkommen soll deutlich erhöht werden. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Bund und Land muss rückgängig gemacht werden. Die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs soll durch komfortablen Transport, überschaubare und einfache Vertaktungen und extrem vereinfachte Nutzungsbedingungen bis hin zur fahrscheinlosen Beförderung gesteigert sowie durch einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen oder geringer Rente bezahlbar werden.
Zentrales mittelfristiges Ziel ist der fahrscheinlose ÖPNV. Seine großen Vorteile sind: keine sozialen Barrieren zur Nutzung des ÖPNV, Grundrecht auf Mobilität wird für alle garantiert, verbunden mit Ausbau-Offensive wird der ÖPNV attraktiv für alle Nutzergruppen, Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf den ÖPNV: Weniger Lärm, Abgase, Unfälle, verstopfte Straßen und mehr Lebensqualität. Wichtig dabei ist, dass der ÖPNV nicht kostenlos ist. Er verursacht natürlich Kosten, die beispielsweise aus dem normalen Steueraufkommen oder durch eine Nahverkehrsabgabe von Unternehmen wie in Frankreich finanziert werden könnten. Die Taktzeiten des öffentlichen Nahverkehrs müssen verdichtet statt ausgedünnt werden. Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Die Landbevölkerung im Vogelsberg und Spessart hat nahezu keinerlei Möglichkeiten, an Wochenenden Krankenbesuche in den Kreis-Krankenhäusern, Verwandten- oder Bekannten-Besuche oder kulturelle und andere Veranstaltungen im Kinzigtal mit Hilfe des ÖPNV zu machen. DIE LINKE. Main-Kinzig verlangt eine Intensivierung der Bemühungen, den Bahnlärm im Kinzigtal durch technische Verbesserungen der Züge sowie durch Lärmschutzmaßnahmen deutlich zu verringern. Effektive und moderne Lärmschutzmaßnahmen – auch im Straßenverkehr – dienen in erster Linie einer Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner, fördern aber auch die Kulturlandschaft und den Tourismus.
6. Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die Stärkung des Wirtschaftsstandort Main-Kinzig?
Die Wirtschaft des Main Kinzig Kreises ist geprägt von mittelständischen Unternehmen, Dienstleistungsunternehmen, aber auch von der Automobilzulieferindustrie. Die insgesamt sehr hohe Exportorientierung der Wirtschaft im Main Kinzig Kreis, macht auch sehr anfällig für Schwankungen der Weltkonjunktur. Deshalb ist es notwendig gezielt Wirtschaftspolitik für klein- und mittelständige Unternehmen, die ihre Arbeitsleitung im Main Kinzig Kreis erbringen zu machen.
Ein Großteil der öffentlichen Aufträge in Deutschland werden immer noch nach einer „Geiz ist geil“-Logik vergeben. Der niedrigste Preis zählt – egal, ob der Schutz von Kindern, faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz beachtet werden. Die Vergabeordnung für die kommunale Ebene muss entsprechend umgestaltet werden. Gerade hierdurch profitieren auch klein- und mittelständige Unternehmen der Region. Bei öffentlichen Aufträgen sollten die einzelnen Leistungen in Lose aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben. Die Gesamtvergabe eines Auftrages soll nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Das macht es für klein- und mittelständische Unternehmen einfacher, sich an großen öffentlichen Aufträgen zu beteiligen.
Damit eine Förderung und der Ausbau der regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen gelingen kann, ist es erforderlich, sich klar gegen die Absichten der Bundesregierung und der EU-Kommission zu positionieren, mit Hilfe des so genannten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und seiner „Geschwister“ (TISA u.a.) den industriellen Großkonzernen und internationalen privaten Dienstleistern Extraprofite zu Lasten der Klein- und Mittelständler, zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und zu Lasten der Verbraucher zu verschaffen. TTIP und Co. schaden der Entwicklung eines sozialen und wirtschaftliche starken Main-Kinzig-Kreises.
7. Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die Stärkung des Tourismussektors im Main-Kinzig-Kreis?
Der Tourismus ein wichtiges Standbein der Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis. Obwohl der Tourismus einen entscheidenden Beitrag zur Wertschöpfung im Kreis leistet, zahlreiche Arbeitsplätze sichert und schafft, erhält er im wirtschaftspolitischen Handeln noch zu wenig Aufmerksamkeit. Im Tourismus besteht die große Chance, durch eine Verzahnung von aktiver Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Bei der Tourismuskonzeption müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Anforderungen stärker berücksichtigt werden. Es kann nicht nur um mehr Öffentlichkeitsarbeit gehen. Auch die Inhalte müssen sich ändern.
Zur besseren Nutzung der vorhandenen touristischen Potentiale setzen wir uns konkret dafür ein, dass zumindest eine zweisprachige Website des Kreises zu erstellen; dass der Kreis auf Barrierefreiheit setzt, umfassende Zusammenarbeit und Informationen anbietet und entsprechende Investitionsmaßnahmen fördert; dass Kinder- und Jugendreisen durch einen „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus“ gezielter unterstützt werden; als besonders preiswert, familien- und kinderfreundlich profiliert und deshalb auch die Angebotsgestaltung für künftig wichtiger werdende Zielgruppen wie Alleinerziehende mit Kindern, mit Kindern reisende Großeltern etc. gefördert wird; dass ein Konzept für eine deutlich engere und qualitativ bessere Verzahnung mit den Schulen der Region und landesweit für Schul- und Klassenfahrten sowie für Ausflugsprogramme speziell für Frankfurter Kinder und Jugendliche erarbeitet wird; dass ein Radtourenkonzept gemeinsam mit dem ADFC (Ausflugstouren für Frankfurter) zu entwickeln, Radwanderrastplätze an ausgewiesenen Routen einzurichten sowie die wichtigsten Radwege regelmäßiger Bewertung und Kontrolle mittels Checkliste zu unterwerfen; dass spezifische Angebote für allein reisende ältere Menschen entwickelt werden (keine Zuschläge für Einzelzimmernutzung, Gemeinschaftsaktivitäten, Abholung von der Bahn usw.)
8. Stichwort demografischer Wandel: Wie wollen Sie Politik gestalten, damit der Main-Kinzig-Kreis auch 2020 noch attraktiv und lebenswert für seine Bürger ist, insbesondere in entlegeneren, ländlich geprägten Regionen?
Der demografische Wandel wird zu einem der größten Probleme im Main-Kinzig-Kreis. Da sich der demografische Wandel in den einzelnen Gemeinden völlig unterschiedlich entwickeln wird, ist das wichtigste, dass sich die Bürgerinnen und Bürger informieren, was dies für ihre Gemeinde bedeutet und dass dann gemeinsame Konzepte entwickelt werden, um den demografischen Wandel zu gestalten. Hier ist der Bund, das Land und auch der Kreis gefordert Hilfestellungen zu geben. Außerhalb der Ballungszentren, verschärft im Ostkreis müssen die Bürgerinnen und Bürger, schon heute, erhebliche Einschränkungen des Angebots im Nahverkehr hinnehmen. Wir brauchen Lösungen, nicht nur zu ausgedünnten Verbindungen im ländlichen Raum führen. Themen sind auch Barrierefreiheit und Informationensysteme. Bis 2025 fehlen 15.000 bezahlbare Wohnungen im Westkreis, bei gleichzeitigem vermehrten Leerstand im Ostkreis. Auch hier bedarf es eines Konzeptes, welches von Kommune zu Kommune völlig anders aussehen kann, der Kreis muss hier aber eine Koordination sicherstellen. Um alles dies tun zu können, muss sich aber die Finanzlage der Kommunen ändern. Statt einer schädlichen Schuldenbremse, vermeintlichen Rettungsschirmen und Kürzungsdiktaten müssen planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises brauchen Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung, Kultur, öffentlichen Nahverkehr und klimaschonende Energien statt immer weitere Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre. Notwendig ist etwa die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Ländern und Kommunen zugutekämen. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Unmittelbar müssen überschuldete Kommunen durch den Bund und die Landesregierung entschuldet werden.
9. Welche drei Themenfelder müssen aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren im Main-Kinzig-Kreis noch stärker in den Fokus gerückt werden?
Wir wollen ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Demokratie sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen.
Die gesellschaftliche Entwicklung ist durch eine massive Zunahme sozialer Ungleichheit geprägt. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander: Global, in Europa, in Deutschland, in den Ländern und in den Städten und Gemeinden. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens. In Deutschland nennen zehn Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens ihr Eigen. Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Während die Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt worden sind, müssen immer mehr Menschen für Niedriglöhne und in prekären Verhältnissen arbeiten. Auch mit der Einführung des Mindestlohnes von 8,50€ hat sich diese Situation kaum verbessert. Mit Hartz IV wurden Erwerbslose entrechtet. Weder der derzeitige Mindestlohn noch der Regelsatz von Hartz IV reichen zum Leben aus – von einem zukünftigen Rentnerdasein ohne Armut ganz zu schweigen. In Hessen besteht zudem die Gefahr, dass die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen und der Menschen, die dort leben, zugunsten der städtischen Metropole eingeschränkt werden. Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik muss gleiche Lebenschancen in Stadt und Land zum Ziel haben und die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen. Dies ist gerade für unseren Flächenkreis von hoher Bedeutung. Soweit dies kommunalpolitisch möglich ist, streben wir die Gestaltung eines sozialen und modernen Lebensraumes an, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises wohlfühlen. Kommunal stehen wir insbesondere für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit sowie für Frieden und konsequenten Antifaschismus und diese Grundsätze wollen wir auch in den Aufbau des Main-Kinzig-Kreises und dessen Kommunen einbringen.
10. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für Ihre Partei? Wieviel Prozent sind Ihr Ziel? Mit welcher Partei könnten Sie sich eine Koalition vorstellen?
Die jüngste Umfrage zur Kommunalwahl in einigen Städten im Rhein-Main-Gebiet gibt uns Rückenwind für den Kommunalwahlkampf. Diese Momentaufnahme motiviert uns, weiter mit voller Kraft für soziale Gerechtigkeit in lebenswerten Städten, Kreisen und Gemeinden zu kämpfen. Im Straßenwahlkampf wollen wir für lokale Armutsbekämpfung, bezahlbares Wohnen, Erhalt von Infrastruktur im ländlichen Raum und für einen Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel eines Nulltarifs kämpfen. Dabei werden wir auch offensiv die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung angreifen, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Kommunen in Hessen unterfinanziert sind und kaputtgespart werden. Jeder zweite Befragte weiß der Umfrage zufolge noch nicht, dass Kommunalwahlen stattfinden. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, jetzt auf der Straße, in Gespräche und auf Podien für die Teilnahme an der Kommunalwahl zu werben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser wird unser Ergebnis werden. Womit wir auch gleich bei unserem größten Problem sind. Erfahrungsgemäß gehen viele unsere Wähler nicht zu Kommunalwahlen. Das muss sich diesmal ändern, wir müssen deutlich machen, dass jeder der nicht geht, die Naziparteien stärkt. Deshalb gilt umso mehr: Je stärker die Linke, desto sozialer die Politik. Bei einer hohen Wahlbeteiligung können wir im Main Kinzig Kreis, mit dem Landestrend rechnen, das ist ein anspruchsvolles Ziel. Über Koalitionen entscheiden bei uns die Parteimitglieder. Sollten nach der Kommunalwahl andere demokratische Parteien auf uns zukommen, so machen dies unsere Mitglieder von den Inhalten abhängig, die durchgesetzt werden können. Wir haben in der letzten Wahlperiode konstruktiv mitgearbeitet, waren keine Fundamentalopposition, konnten aber auch die Regierung durch eigene Anträge in manchen Punkten vor uns her treiben. Diese Unabhängigkeit ist auch nicht zu verachten.