Neujahrsempfang mit Janine Wissler (MdL) und Andreas Müller

„Nein zur Atomkraft, nein zum Libyenkrieg sowie nein zur Schuldenbremse und statt dessen ja zu mehr öffentlichem Eigentum. Das sind derzeitzentrale politische Aussagen der LINKEN“, so Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag auf dem Jahresempfang der LINKEN. Main-Kinzig am 22.3. in der Stadthalle Gelnhausen.

„Erdbebenund Tsunamis können wir nicht verhindern“, so Janine Wisslerweiter. „Aber Atomunfälle können und müssen wir verhindern. Auch angesichts der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Atomkraft gibt es deshalb nur einen richtigen Weg: Sofortigen Ausstieg und Entmachtung der großen Energiekonzerne, die dies bisher verhindern.“

In Ihrer Stellungnahme zum Libyenkrieg kritisierte die Landtagsabgeordnete diejeningen Staaten, die jetzt angeblich für die legitimen Rechte der lybischen Opposition kriegerische Gewalt gegenden Diktator einsetzen, gleichzeitig aber etwa im Jemen und in Bahrein stillhalten. „Es ist heuchlerisch, dass die, die Gaddafi aufgerüstet haben und ihn jahrelang die Menschenrechte missachten ließen, nun mit dem Argument der Menschenrechte gegen ihn Krieg führen. Tatsächlich geht es wieder mal hauptsächlich um den Zugriff auf das Öl.“

Um den Zugriff, und zwar den Zugriff großer Konzerne auf öffentliche Investitionen geht es laut Wissler auch bei der Schuldenbremse. Denn „wenn die Schuldenbremse kommt, kann die Kommune oder der Kreis kaum noch anders, als große Investitionen an Private zu vergeben. Und die wollen Profit sehen, egal, ob es um Straßen, Schulen oder Schwimmbäder geht. Eine soziale Politik, die öffentliche Güter für alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – zur Verfügung stellt, ist dann nicht mehr möglich. Schuldenbremse und soziale Gerechtigkeit sind nicht kompatibel. Deshalb sind wir Linke als einzige Landtagspartei gegen die Schuldenbremse.“

Die Folgen der Schuldenbremse für den Main-Kinzig-Kreis und seine Kommunen hob auch Andreas Müller, Landratskandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, hervor. „Wenn Kreis und Kommunen aufgrund der Schuldenbremse keine Investitionen mehr tätigen können, steht letztlich die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. KommunalpolitikerInnen werden überflüssig, wenn nur noch Pflichtaufgaben der Landes- und Bundespolitik zu erfüllen sind. Kommunale Demokratie findet dann nicht mehr statt. Umso wichtiger ist deshalb ein „Nein“ zur Schuldenbremse“.