Woher hat die AfD das viele Geld?
"Wenn man bei vergangenen Wahlen durch den Main-Kinzig Kreis gefahren ist, sind einem sicher die vielen blauen Plakate aufgefallen. Wenn man die Autos mit den Plakaten gesehen hat, so entstand der Eindruck, dass dies professionelle Firmen sein könnten, die da Plakate hängen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, in denen dies in der Regel mit ihren ehrenamtlichen Parteimitgliedern tun. Jetzt kommt heraus, dass ein in Erlensee wohnendender Bauingenieur Issmer 265. 000 Euro an die AFD überwiesen hat", so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag, in einer Pressemitteilung.
Müller weiter: "Dieser Bauingenieur, der auch bei Reichsbürgerveranstaltungen aufgetreten ist, so die Frankfurter Rundschau, ließ der Partei 265.000 Euro zukommen. Weitere Spenden werden folgen, kündigte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau an. In den Medien wird der Erlenseer schon seit einigen Jahren mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern in Verbindung gebracht. Er selbst sei Mitglied im AfD-Kreisverband Main-Kinzig und bestätigt im Interview, was die Medien schreiben: Der Erlenseer hat persönliche Kontakte zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. 'Ich kenne Höcke persönlich', so Issmer im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Aus dem Interview kann man dann entnehmen, dass der Verfassungsschutz ihn aufgrund seiner Aktivitäten bei der Pegida-Bewegung beobachtet habe. An Kundgebungen rechtsradikaler Kreise wie etwa der 'Reichsbürger' hat der Erlenseer, der sich bevorzugt mit Strohhut ablichten lässt, häufig teilgenommen, auch als Redner. Außerdem vertrat er die selbst ernannte Volksbewegung 'Patrioten für Deutschland'. Auf einer Kundgebung der 'Patrioten für Deutschland' im Januar 2019 in Frankfurt sagte er nach Angaben der 'Frankfurter Rundschau', es sei der Plan der Regierung und der 'Globalisten', in Europa eine 'afro-eurasische Mischrasse' zu züchten. Solche Äußerungen gehören zum rechtsextremen Verschwörungsmythos vom 'Großen Austausch', demzufolge dunkle Mächte - 'Globalisten' - planen, die Bevölkerungen der westlichen Länder mit Migranten zu ersetzen. Auf einer mittlerweile deaktivierten Website einer 'Volksbewegung Patrioten für Deutschland', die Issmer laut Impressum zugeschrieben wird, behaupten die Autoren der Seite, dass Raub, Mord und Vergewaltigung in Deutschland straffrei seien, sofern sie von Zuwanderern begangen würden. Der Begriff der 'Globalisten' hat zudem einen klar antisemitischen Anklang, denn regelmäßig wird in rechtsextremen Kreisen eine angebliche jüdische Weltelite als Feindbild verwendet. In einem Video auf Issmers VK-Profil, einer Art russischem Facebook, verbreitete er die antisemitische Verschwörungstheorie, dass die Familien Rothschild, Rockefeller und der Milliardär George Soros als sogenannte 'Hochfinanz' die politische Linke unterstützen würden und gemeinsam eine 'Weltdiktatur mithilfe eines linken Ökokommunismus' planen."
Die Main-Kinzig AfD gebe sich gemäßigt, allerdings stellt Müller fest, dass in ihren Veranstaltungen schon öfter Anhänger des rechtsradikalen Höcke Flügels auftreten durften: „Für mich ist sie eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet. Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik." Der linke Direktkandidat im Wahlkreis 40, Matthias Okon, ergänzt: „Jede Krise und jedes komplexere gesellschaftliche Problem stärkt die AfD – sie muss hierzu nicht einmal diesbezügliche Lösungen anbieten. Es genügt ihr ein äußerst plumper und derber Umgang mit den Ängsten und Unsicherheiten der Bürger*innen, um einen signifikanten Teil der Bevölkerung dermaßen zu verunsichern, dass diese tatsächlich ihr Kreuz ganz weit im undemokratischen Abseits machen. Und dennoch sind diejenigen, die sich nicht von rechter Hetze überzeugen lassen, die große Mehrheit. Es reicht aber meines Erachtens nicht mehr aus, schweigend keine Faschisten zu wählen – unsere Zeit macht es notwendig, lauthals gegen den aufkeimenden Faschismus Flagge zu zeigen. Jenen, die es nicht besser wissen und es für möglich halten, AfD zu wählen, muss von einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht werden, welche Gefahren vom Rechtsradikalismus ausgehen. Es muss einen Aufschrei der Aufrechten geben, der deutlich macht, dass der größte Teil der Gesellschaft die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hat und für ein weltoffenes Deutschland steht Deshalb ist es notwendig überall dort, wo diese AfD auftritt, auch Gegendemonstrationen zu organisieren und zu zeigen, dass die Mehrheit gegen diese im Kern faschistische Partei steht. Sei es in Biebergemünd, Schlüchtern oder in Gelnhausen und Hanau."
Der Nationalsozialismus und dessen Entstehungsgeschichte würden auch ein helles Licht auf die von der AfD ausgehenden Gefahren für die Zukunft einer freien, rechtsstaatlich verfassten, menschenwürdigen Gesellschaft werfen. „Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei. Sie steht für Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung. Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren“, so Müller. Die AfD schüre Hass und Angst. So habe sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt. Dieses Beispiel des AfD-Kreisverbandsmitglied Issmer zeige, welches Weltbild auch die AfD Main Kinzig vetrete. In der AfD gewinne ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei wolle die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordere sie eine nationale Geschichtsklitterung. Weder Björn Höcke noch Wolfgang Gedeon seien trotz völkisch-nationalistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden.