Sozialtarife Energiekosten, LINKE ergreift parlamentarische Initiative

PM der Kreistagfraktion 

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Main Kinzig Kreis hat in ihrer ersten Sitzung im Jahre 2008 eine parlamentarische Initiative gestartet nach der die kreiseigenen Energielieferenten einen Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Bezieher von ALG II bzw. Sozialgeld und Rentner, einführen sollen. Der Kreisausschuß sowie die Aufsichtsratsmitglieder der Energiebetriebe sollen hierzu Verhandlungen aufnehmen. Ziel der Verhandlungen soll sein, einen Preisnachlass von 20 Prozent auf die jährlichen Stromkosten für alle Bürgerinnen und Bürger im Main Kinzig Kreis mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze zu gewähren.

Bei einer angenommenen Jahresrechnung von zum Beispiel 200 Euro wäre das eine Minderung von 40 Euro.

Dies fordert beispielsweise auch der Sozialverbandes VdK.

Nicht nur ALG II- Empfänger sondern auch viele Rentner, die mit ihrer kleinen Rente kaum mehr über die Runden kommen, können die Strom- Rechnung nicht mehr bezahlen.

So stehen beispielweise einem ALG II- Empfänger (Einpersonenhaushalt) nur 20,74 Euro zur Deckung der Kosten des Haushaltsstromverbrauchs, für Beleuchtung, Waschen, Kochen, TV, elektrische Warmwassererzeugung zur Verfügung, der Betrag, den ein Klein- Rentner erübrigen kann, dürfte kaum höher sein. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass der Strom in Zukunft immer teurer wird, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller. 

Müller verweist als positive Beispiele auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom, der sogar eine 42-prozentige Ermäßigung beinhaltet und ebenso auf das Energieversorgungsunternehmen E.ON Bayern, welches seit dem 1. September 2006 im Rahmen eines einjährigen Modellprojektes 10.000 Kunden mit geringem Einkommen einen ermäßigten Stromtarif anbietet. Dieser Sozialrabatt gewährt eine Ermäßigung von 9 Euro auf die monatliche Grundgebühr, die bei der Jahresabrechnung verrechnet wird. Das Angebot ist gleichzeitig an eine Energie- und Stromsparberatung gekoppelt, die den Kunden Sparpotenziale in ihrem Haushalt aufzeigen soll.

In engem Zusammenhang steht für die LINKE hierbei, dass es nicht sein könne, dass in diesem Jahr gerade mal für 581 Mietwohnungen in ganz Hessen mit Zuschüssen erreichtet würden. Dies sowohl im Bereich der Bestandsförderung insbesondere im energetischen Bereich aber auch im Bereich der Neubauförderung.

Auf der einen Seite finde keine Förderung von Neubauten im sozialen Wohnungsbau statt, auf der anderen Seite würden jedoch die Energiekosten immer höher. Diese Kosten seien von ALG II nicht gedeckt und hohe Nachzahlungen würden oftmals nicht erstattet. Müller fordert, dass sowohl die Nachzahlungen, wie auch Mietkürzungen bei Hartz IV Empfängern vor diesem Hintergrund im Main Kinzig Kreis neu bewertet werden sollten. 

Kreistagsfraktion Main-Kinzig

Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender