Kindergrundsicherung reicht nicht
Zur aktuellen Debatte um die Kindergrundsicherung bezieht der linke Direktkandidat im Wahlkreis 40, Matthias Okon, wie folgt Stellung:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass über Verbesserungen der Lebensbedingungen von Kindern überhaupt gestritten wurde. Was allerdings im regierungsinternen Disput an Argumenten kursierte und am Ende beschlossen wurde, kann nicht unkommentiert bleiben. Vor allem nicht die Aussagen des Finanzministers. Wenn Herr Lindner anregt, die Grundsicherung von Kindern über Investitionen in Integrationsmaßnahmen, Schulen und Kindertagesstätten zu gewährleisten, kann ich nur den Kopf schütteln. Natürlich liegt der Gedanke nahe, Bildungseinrichtungen zu Bildungszwecken zu nutzen. Jedoch vergisst Herr Lindner in diesem Zuge die aktuelle und reale Situation in unseren Kitas und Schulen.
Mit den für die Kindergrundsicherung ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro wäre Lindners Vorschlag wohl kaum umzusetzen, schon gar nicht mit den jetzt beschlossenen 2,4 Milliarden als Nachfolge des Kindergelds. Signifikante Verbesserung könnten mit etwa 80 Milliarden Euro erreicht werden! Als unsäglich empfinde ich die These Lindners, Kinderarmut sei ein durch Migration geschaffenes Phänomen. Lindner mutmaßt einen deutlichen Rückgang der Kinderarmut bei deutschen Familien seit 2015. Dafür benennt er den Anstieg von Armut in Familien mit Migrationshintergrund. Dabei lässt er die Berechnungsgrundlage für Armut vollkommen außer acht. Hierzu dient der Wert von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland. Dass dies seit 2015 im Gegensatz zu den Transferleistungen nicht gestiegen ist, sollte ein Bundesfinanzminister wissen und einordnen können.
Auch die aktuell hohen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten spielen in der Ampeldebatte keine Rolle. Deshalb werbe ich für eine Neuberechnung der Armutsgrenze. Genau wie die GEW sehe ich in Lindners Argumentation lediglich Nebelkerzen, die tatsächlich die notwendigen und viel umfangreicheren Investitionen in Familien verschleiern sollen. Es ist unbegreiflich, dass große, rentable Konzerne mit Milliardensummen bedacht werden, während benachteiligte Kinder weiterhin keine Lobby unter den Regierenden haben. Im Verhältnis: Ein Chiphersteller, der Gewinne im mittleren zweistelligen Milliardenbereich verzeichnet, erhält vom Staat satte 10 Milliarden Euro. Familien, die unter Inflation und Armut leiden, werden nach unwürdigem Streit lediglich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – Erhöhungen von Transferleistungen wird es nicht geben.
Dass Frau Ministerin Paus nun so tut, als sei das alles schon okay, setzt der Tragödie nur die Krone auf. Eine Bundesfamilienministerin hat für Familien und Kinder kämpfen, statt ihre Interessen so leichtfertig herzuschenken. Und zu guter Letzt stellt Herr Lindner unmissverständlich klar, dass dies die letzte Sozialreform für die nächsten Jahre sein soll. Nein Herr Lindner, das ist überhaupt keine Sozialreform, das ist eine Sparmaßnahme zu Gunsten der Konzerne! Deshalb fordere ich ein entschiedenes Signal der Gesellschaft. Macht euch stark für eine gerechte Ausgestaltung unseres Zusammenlebens. Macht euch stark gegen die gewollte Teilung der Gesellschaft in arm und reich. Auch im Main -Kinzig-Kreis ist Kinderarmut ein relevantes Thema. Schon 2019 beschloss die Kreisspitze eine detaillierte Analyse im Kreisgebiet inklusive Hanau. Passiert ist seitdem nichts. Dies wird unsere Fraktion im Kreistag ändern und im November auf ein Handeln der Koalition drängen.“