Was macht die Fraktion Die Linke aktuell in Maintal? Hier gibt es einen Überblick:

Prüfantrag "Rolf-Knecht-Platz"

Rolf Knecht war sehr umtriebiger Gewerkschafter, der sich nicht nur bei Honeywell in Maintal als Betriebsratsvorsitzender verdient gemacht hat. Die Umbenennung der Honeywellstraße in Rolf-Knecht-Straße war geprüft worden und war vor ein paar Monaten in der Güterabwägung nicht überzeugend, da die Stadt einerseits an dem standortprägenden Namen festhalten möchte und anderseits die Anwohner und ansässigen Unternehmen nicht mit bürokratischen Aufwänden belastet werden sollen. Diese Entscheidung wird nicht angezweifelt. Gleichwohl hat Rolf Knecht sich für die Arbeiter*innen Maintals und darüber hinaus eingesetzt.

Und: Die IG Metall hat sich zudem uns gegenüber bereit erklärt, die Kosten für die Plakette für den Ort zu tragen, um die Stadtkasse zu entlasten. Zudem gab es hierzu in der Vergangenheit bereits Gespräche zwischen der IG Metall und der Bürgermeisterin. Wir bleiben gespannt.

Stärkung der Erinnerungskultur und des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 17.11. verlegt das Brüder-Schönfeld-Forum zusammen mit der Gunter Demnig-Stiftung weitere "Stolpersteine" in Maintal-Hochstadt. Das haben wir zum Anlass genommen, diese Arbeit zu fördern. Die Stadt soll gemeinsam mit dem Brüder-Schönfeld-Forum prüfen:

• Maßnahmen im öffentlichen Raum, etwa Veranstaltungen und Informationstafeln an Orten des Gedenkens
• Angebote für Schulen, in Abstimmung mit dem Kreis als Schulträger, dem Staatlichen Schulamt sowie geeigneten Stiftungen und Initiativen
• eine bessere Bekanntmachung der bestehenden Angebote, u.a. der Stolpersteine, etwa über die städtische Website und städtische Kanäle
• Möglichkeiten, die Pflege und den Erhalt der Gedenkorte dauerhaft zu sichern (ggf. unter Einsatz der Freiwilligenagentur)
• weitere mögliche Kooperationspartner für die Erinnerungskultur in Maintal
• welche digitale Lösung dauerhaft am besten geeignet ist, Informationen zu den Maintaler Gedenkorten und Verfolgten öffentlich und leicht zugänglich zu machen, unter Einbindung bestehender Angebote

Gerade in diesen Zeiten ist eine lebendige Erinnerungskultur wichtig!

Überarbeitung der Obdachlosenunterkunftssatzung (gemeinsam mit der SPD)

Das hessische Sozialministerium hat die GISS-Studie zur Analyse verdeckter Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit veröffentlicht. Diese Analyse hat den aktuellen Stand des Umgangs von Städten, Gemeinden und Kreisverwaltungen mit dem Thema Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit unter die Lupe genommen und einige Schwachpunkte identifiziert. Auch für Maintal stellen sich hier einige Fragen.
Hauptgrund: Die Satzung 1.470 ist aus dem Jahr 1986. Seither haben sich einige rechtliche Rahmenbedingungen verändert. Der Magistrat soll beauftragt werden, die Satzung entlang dieser Erkenntnisse zu überarbeiten.

So ist die Beschränkung der Bereitstellung der Obdachlosenhilfe (§4 Abs. 1) in der Form als rechtlich fragwürdig zu werten, da enge zeitliche Begrenzungen rechtswidrig sind. Gleichzeitig kritisiert der GISS-Bericht überkommene Traditionen, die für mehr Ausgrenzung und Armut sorgen. Beispiel: § 2 Abs. 2 „Nicht obdachlos ist, wer nicht sesshaft ist“ wird vom GISS-Bericht kritisiert, da „Wanderarme“ und „Nichtsesshafte“ stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Auch § 8 Abs. 3 ist beispielsweise überholt und findet sich mit der Formulierung Obdachlose müssen die Unterkunft auf seine Kosten renovieren in der Form in keiner neueren hessischen Satzung.

Auch die Städte Hanau, Bruchköbel, Gudensberg oder Hünfelden haben in der jüngeren Vergangenheit ihre Satzungen überarbeitet – und hierbei darüber hinaus insbesondere auch den Punkt „von Obdachlosigkeit bedrohte Personen“ aufgenommen, was in der bisherigen Satzung fehlt. Dies ist gerade in Zeiten eines enorm angespannten Wohnungsmarktes eine wichtige Ergänzung.

Anfragen

Wir haben zwei Anfragen gestellt, um mehr Klarheit zum geplanten Rechenzentrum von Amazon (AWS) zu erhalten. Wir warten gespannt auf die Antworten.