Janine Wissler (MdL) zu Gast beim Ortsverband Wächtersbach
Zum ersten Mal tritt DIE LINKE auch in Wächtersbach zur Kommunalwahl an. Überhaupt ist der Kreisverband Main-Kinzig stolz auf seine insgesamt 8 kommunalen Listen und hofft auf eine massive Stärkung und Verankerung der LINKEN vor Ort. Deshalb freute sich die Ortsverbandsvorsitzende Wächtersbach, Katja Antoni, über die prominente Unterstützung durch Janine Wissler.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag zeigte den Gästen des Ortsverbandes auf, welche Gefahren durch die Einführung der Schuldenbremse drohen. Denn die Schuldenbremse werde das vermeintliche Ziel des Schuldenabbaus nicht erreichen, sondern als Blanko-Check für Sozialabbau dienen. „Solange die Banken nicht reguliert werden, solange man die Steuern weiter senkt und solange wir kein sozial gerechtes Steuersystem haben, bedeutet eine Schuldenbremse schlicht und ergreifend Sozialabbau“, so Wissler.
Schon jetzt sei die Bildung und das Sozialsystem massiv unterfinanziert. „Auch die Kommunen stehen vor einer katastrophalen Finanzsituation. Statt diese Probleme endlich anzupacken, wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Es geht darum, von den eigentlichen Problemen abzulenken und eine riesige Kürzungswelle einzuläuten. Dann wird man sagen: Ihr habt es doch selber so gewollt. Aber schon jetzt werden einerseits neue Steuersenkungen und andererseits weitere Kürzungen im Öffentlichen Dienst, in der Bildung und im Sozialbereich geplant. Das führt nicht zur Entschuldung, sondern in die Katastrophe.“
Deswegen habe DIE LINKE die Ablehnung der Schuldenbremse zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. „Wir bitten alle darum: Sprecht mit den Menschen über die Schuldenbremse und ihre fatalen Konsequenzen. Am 27. März müssen möglichst viele Menschen Nein sagen zu weiterem Sozialabbau.“