Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche ist uns der Vorentwurf des sachlichen Teilfächennutzungsplan „Windenergienutzung“ und der entsprechende Umweltbericht zugegangen. Es ist schon erschreckend zu erfahren, dass in der Gemarkung von Wächtersbach insgesamt 38 Windkraftanlagen entstehen können. Der uns vorliegende Plan soll gemäß Baugesetzbuch Paragraphen 3 und 4, Absatz 2, offen gelegt werden. Wir haben uns von Anfang an für eine direkte Bürgerbeteiligung eingesetzt, um den Bürgern eine echte Mitsprache und Mitentscheidung zu ermöglichen. Dies wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten-versammlung abgelehnt. Wir wollten, dass die Menschen bei diesem wichtigen Vorhaben der Energiewende von Anfang an eingebunden werden. Dies war der Mehrheit in diesem Hause zu viel Partizipation. Wir sind der Meinung, dass die Bürgerversammlungen im besten Fall Informationsveranstaltungen waren und von einer direkten Bürgerbeteiligung weit entfernt. Andere Gemeinden im Land und Kreis zeigen uns, dass es auch anders gehen kann. Unser Antrag mit den Nachbargemeinden eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, wurde ebenfalls abgelehnt und von Herrn Bürgermeister Krätschmer ins Lächerliche gezogen. Heute sind wir an dem Punkt, dass selbst der Magistrat auf die Bremse tritt und Verhandlungen mit Constantia Forst und anderen führt, damit der „Wildwuchs“ eingedämmt wird. Für die Windkraftanlagen in Weilers hat der Magistrat sogar einen Verhinderungsbeschluss gefasst. Diese Fürsorge hätten wir uns für alle Wächtersbacher Bürger gewünscht. Stattdessen wird in diesem uns vorliegenden Entwurf mit zweierlei Maß gemessen. So ist für Wächtersbach-Innenstadt ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 2000 Metern vorgesehen und für die Dörfer nur 1000 Meter. Das müssen Sie uns und den Menschen von Aufenau, Hesseldorf, Weilers, Neudorf, Waldensberg, Leisenwald und Wittgenborn erst mal erklären. Auch sollten Sie uns erklären, warum immer noch an den Windrädern östlich von Wittgenborn festgehalten wird, obwohl hier konkurierende öffentliche Belange tangiert sind, wie Biotope der Hessischen Biotopkartierung, der Erlenwald am Teufelsgraben. Auch der Abstand zur Wohnbebauung wird hier bei einer Anlage unterschritten. Betroffene Anwohner haben dies schon bemängelt. Und noch etwas ist uns aufgefallen: Unter Punkt 4.6 ist der Standort nicht mehr aufgeführt. Auch hierzu hätten wir gerne eine Erklärung. Die verantwortlichen der Stadt Wächtersbach haben ja schon im Vorgriff auf diesen Teilflächennutzungsplan unumkehrliche Fakten geschaffen. Dass es nur eine minimale, begrenzte Bürgerbeteiligung gibt, bereitet uns Bauchschmerzen. Aber wenigstens diese Offenlegung wollen wir den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen Und werden beiden Vorlagen zustimmen. DIE LINKE. im Wächtersbacher Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass wir heute in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Debatte über den Haushalt 2014/15 und das Investitionsprogramm führen. Stattdessen sollen wir, ohne über den Stellenplan überhaupt diskutiert zu haben, die Bestellung eines Wahlvorbereitungsausschusses für die Wahl eines neuen ersten hauptamtlichen Stadtrates und die Stellenausschreibung beschließen. Wir finden es skandalös, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion heute Fakten schaffen will und die Opposition im Wächtersbacher Stadtparlament wieder einmal austricksen möchte und auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Gerade Herrn Wilhelm ist bekannt, dass es seit mehreren Jahren kein Verständnis der Bevölkerung für einen solchen Luxus gibt. Bei der derzeitigen Kassenlage unserer Stadt ist es unverschämt, einen solchen Antrag hier heute zu stellen. Keine vergleichbare Kommune im Main-Kinzig-Kreis beschäftigt einen Ersten Stadtrat oder einen Ersten Beigeordneten. Ein Erster Stadtrat beziehungsweise Stadträtin ist in der Beamtenbesoldungsgruppe A 15 eingruppiert, rechnet man noch die Nebenkosten dazu, so kostet diese Stelle den Steuerzahler im Jahr cirka 100 bis 150 Tausend Euro. Die Linke hat schon in den letzten Jahren gefordert, diese Stelle mit KW-Vermerk zu versehen. Jetzt, wo Andreas Weiher demnächst das Amt des Bürgermeisters antritt, ist es an der Zeit, diese Stelle nicht mehr zu besetzen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Termine meist von den 2 hoch bezahlten Bediensteten unserer Stadt gemeinsam wahrgenommen werden. Als jüngstes Beispiel ist die gemeinsame Russlandreise von Bürgermeister und Erstem Stadtrat zu nennen. Ganz Wächtersbach frotzelt darüber. Gerade Sie, Herr Wilhelm, haben in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behauptet, Wächtersbach hätte über seine Verhältnisse gelebt. Da ist es aber unver-antwortlich, dass Sie heute diesen Antrag hier stellen. Wir brauchen keinen hoch dotierten Ersten Stadtrat, sondern Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder. Hier ist jeder Euro ein gut angelegter Euro. Verzichten Sie auf diese Stelle, damit Gelder für die Kinderbetreuung frei werden. Auch der Bauhof und die Sozialstation sind chronisch unter- besetzt und könnten Verstärkung gebrauchen. Aber wenn es darum geht, verdiente Genossen mit Posten zu versorgen, kann es scheinbar nicht teuer genug sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, verzichten Sie auf den Ersten Stadtrat, damit Sie, wenn wir über den Entwurf des Sparhaushaltes für 2014/ 2015 diskutieren, ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren. Wir verstehen die Eile nicht, oder soll mit diesem Schachzug etwa ein Bürgerbegehren verhindert werden? Noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag “Stellenausschreibung“: Dieser entspricht in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wir fordern Sie auf, beide Anträge zurück zu ziehen. DIE LINKE. im Wächtersbacher Stadtparlament