Gebührenerhöhung Kinderbetreuung
Drastische Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren bei der Stadt Wächtersbach
5 Monate nach der Kommunalwahl zeigen die Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht.
Die Magistratsvorlage vom 15. August 2011 sieht eine drastische Erhöhung der Kindergarten und Hortgebühren vor.
So steigen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung unverhältnismäßig.
Die Bannbreite der Erhöhung beträgt von 4,2% bei der Vormittagsbetreuung von Krippenkindern bis hin zu 75 % bei der Nachmittagsbetreuung der über 3-Jährigen.
(Nach alter Gebührensatzung betrug die Nachmittagsbetreuung 32 €, jetzt 56 €.)
Auch die Kosten für Verpflegung werden um 5€ von 60 auf 65 € erhöht.
In der Oktobersitzung 2009 stellte die SPD den Antrag die Kindergartengebühren nicht zu erhöhen.
„Wächtersbach ist eine kinderfreundliche Stadt. Gerade in finanzpolitisch schweren Zeiten haben wir jedoch auch eine sozialpolitische Verpflichtung“, so die richtige Begründung der Sozialdemokraten. Bürgermeister Krätschmer ergänzte: „ Am liebsten würden wir überhaupt keine Gebühren für junge Familien erheben.“
Die SPD muss sich nun knapp 2 Jahre später fragen lassen, warum sie ihrer sozialpolitischen Aufgabe nicht mehr gerecht werden will?
Wir müssen darüber nachdenken, ob Elternbeiträge für Kindergärten überhaupt noch zeitgemäß sind. Denn Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Förderung der Kindergärten und Horte gehören ebenso wie Schulen und Hochschulen zum öffentlichen Bildungsangebot.
Wenn Wächtersbach eine familienfreundliche Stadt sein will, darf sich das nicht nur auf vergünstigte Baugrundstücke erschöpfen.
Betrachtet man die demografische Entwicklung, so ist eine Erhöhung der Kindergartengebühr kontraproduktiv und ungefähr so zeitgemäß wie die Einführung von Schulgeld.
DIE LINKE wird dieser Magistratsvorlage nicht zustimmen und fordert Sie auf, dies ebenfalls zu tun.
Stadtverordnete Katja Antoni
DIE LINKE hat demnach der Magistratsvorlage nicht zugestimmt.
DIE LINKE verwehrt sich gegen die Aussage des 1. Stadtrates Weiher, indem er den Redebeitrag der Stadtverordneten Katja Antoni als ideologischen Schwachsinn bezeichnete.
Vielmehr kennt sie als Erzieherin und Diplom Sozialpädagogin die Probleme, die die Kita.gebührenerhöhung mit sich ziehen.
Des Weiteren ist der Aspekt der Personalkostenabdeckung für DIE LINKE ein Todschlagargument.
Pressedienst DIE LINKE. Wächtersbach