Offener Brief an die SPD
Sehr geehrte SPD-Mitglieder,
Die Mehrheit der hessischen Wähler hat bei den Landtagswahlen am 27.Januar 2008 für mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Energie- und Bildungspolitik gestimmt.
Es gibt Unterschiede zwischen der Linken und der SPD in Hessen, aber auch Gemeinsamkeiten:
- Die SPD hat noch im Bundestagwahkampf 2005 die Forderung der Linkspartei nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Auch dem Antrag der Bundestagsfraktion der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im letzten Sommer hatte die SPD-Bundestagsfraktion nicht zugestimmt. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass die SPD den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen bundesweit fordert und dies auch in Hessen zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat.
- Auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, seit ihrer Gründung im letzten Sommer ein zentrales Ziel linker Politik auch in Hessen, wird von der SPD begrüßt.
- Die Linke ist, wie auch die SPD, für eine wirklich neue Energiepolitik in Hessen.
- Ebenso sind die Beendigung von G8 und die Einführung der Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild Ziele linker Politik. All dies findet die Unterstützung der Mehrheit der hessischen Wähler und hätte auch eine parlamentarische Mehrheit im hessischen Landtag.
Die Linke im Main-Kinzig-Kreis appelliert deshalb an die SPD im Main-Kinzig-Kreis mit den Worten Roland Kochs (Interview hr v. 28.1.2008): „Es gibt eine linke Mehrheit im Landtag“. Nehmen Sie deshalb Einfluss auf ihre Landespartei, um die Chance für einen linken Politikwechsel in Hessen zu nutzen.
Die LINKE. MKK Kreisvorstand