Einführung eines Gehörlosengeldes scheitert an schwarz-gelber Betonpolitik
Gehörlose und hörgeschädigte Menschen haben ebenso wie blinde Menschen erhebliche Mehrbedarfe – u.a. für Gebärdensprachdolmetscherstunden, verschiedene technische Bedarfe und zusätzliches Fahrgeld für Angelegenheiten, die Nicht-Hörgeschädigte telefonisch abwickeln können. mehr
Schweigen von CDU und FDP angesichts von NSU-Terror ist skandalös!
Das Verhalten von CDU und FDP in Hessen hat zur Folge, dass viel Zeit unnütz verstrichen ist und führt im Ergebnis dazu, dass es keine gemeinsame Entschließung des Landtags und... mehr
Schweigen von CDU und FDP angesichts von NSU-Terror ist skandalös!
Das Verhalten von CDU und FDP in Hessen hat zur Folge, dass viel Zeit unnütz verstrichen ist und führt im Ergebnis dazu, dass es keine gemeinsame Entschließung des Landtags und... mehr
Versenkung von Salzlauge geht trotz Trinkwassergefährdung und Bergsturzgefahr weiter
Die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund zerstört unwiederbringlich Trinkwasser-Vorkommen und ist eine der Ursachen für Bergstürze. Dennoch hält die Hessische Landesregierung ihre Versenkgenehmigung für K+S weiter aufrecht. mehr
Landesregierung verweigert erneut klares Bekenntnis zum Erhalt der Nassauischen ...
Immer noch lässt die Landesregierung die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte- Wohnstadt im Ungewissen, anstatt sich klipp und klar für deren Erhalt in öffentlicher Hand auszusprechen. mehr
Blockupy: Schwarz-grüne Stadtregierung setzt grundgesetzlich geschützte Rechte außer Kraft
DIE LINKE ruft nun das Bundesverfassungsgericht an DIE LINKE wird per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Das vom schwarz-grünen Magistrat verhängte und vom VGH bestätigte Totalverbot aller Kundgebungen und Versammlungen... mehr
Blockupy: Schwarz-grüne Stadtregierung auf Konfrontationskurs
Vorliegende Widerspruchsschreiben belegen, dass der Magistrat weiterhin ein Totalverbot aller Veranstaltungen in Frankfurt anstrebt Was die schwarz-grüne Stadtregierung macht, ist brandgefährlich. Soziale Proteste gegen die europäische Spar- und Kürzungspolitik lassen sich... mehr
Flugverkehr: Hohe Zahl von Ausnahmengenehmigungen trotz des bestehenden Nachtflugverbots muss ...
Es ist ein Unding, dass in Frankfurt am 11. Mai in der Nachtflugverbotszeit zwischen 23.00 und 24.00 Uhr per Ausnahmegenehmigung 42 Starts gestattet wurden. Die Genehmigungspraxis des Ministeriums muss auf... mehr
Erneuter Strafbefehl wegen Teilnahme an Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch: Grotesker Vorgang - ...
Statt Geld an die Staatskasse, Spende für das Blockupy-Bündnis Angesichts der konkreten Ereignisse in Dresden können die Ermittlungsverfahren und die jetzt vorliegenden Strafbefehle nur als grotesk bezeichnet werden: Vier Vorsitzende von... mehr
Eine Niederlage für die Stadt – aber das reicht uns nicht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Totalverbot von blockupy Frankfurt kassiert. Demonstrationen am Mittwoch und Samstag sind erlaubt, urteilt das Gericht heute Abend. Das ist eine heftige Absage an... mehr
