Kurzwahlprogramm

Dies wollen wir gemeinsam mit Ihrer Unterstützung auf den Weg bringen:

Soziales

Für Kinder und Jugendliche und ihre Familien fordern wir:

·       Kostenfreie Kitas;  bis 2020 schrittweise Senkung der Gebühren

·       Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments  z. B.  Erstellung eines Fragebogens zur Bedarfsermittlung jugendlicher Interessen

·       Jugendtreff auf der Platte z.B. im ehemaligen Gebäude der Feuerwehr Wittgenborn

Bekämpfung von Armut

·       Die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen und ihren Familien kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (wie Schwimmbäder, Citybus gewährt

·       Erstellung eines Armutsberichts

Stadtentwicklung und Naturschutz

·       Eine Altstadtsatzung zum Erhalt der historischen Gebäude

·       Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur u.a. Dorfgemeinschaftshäuser zum Mittelpunkt des Dorflebens machen, Erhalt der Dorfläden

·       Endlich ein Radweg auf der Platte

·       Baulücken nutzen vor Ausweisung neuer Baugebiete wie z.B. die Herrenweide

·       Stärkung der ansässigen kleinen Läden, der Gaststätten und der kleinen Betriebe

·       Ausbau der erneuerbaren Energie

·       Fundtiere beim ehrenamtlich als Verein geführten Tierheim unterbringen

Gesundheit

·       Die hausärztliche Versorgung muss sichergestellt werden

·       Die zwei unbesetzten Hausarztsitze von Dr. Peters und Dr. Nickel müssen wieder besetzt werden. Hierzu muss Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung aufgebaut werden. Wenn nötig auch außerparlamentarisch. Die geplante Zweitpraxis wird von uns begrüßt, kann das Problem aber nur mildern.

Kultur

·       Die Wiedereinrichtung der Stelle einer Kulturbeauftragten

·       Förderung der Vereine

·       Geschichte und ihre historischen Stätten pflegen

Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte

·       Bei wichtigen Entscheidungen müssen die Bürgerinnen  und Bürger mit entscheiden.

Die Sanierung des Schlosses beläuft sich auf 12 Mill. Euro plus X. Wir befürchten, dass es zu einem noch größeren Investitionsstau,  zu Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen kommen wird. Die Belastungen haben nicht nur die Bewohner der Innenstadt sondern auch die der 7 Stadtteile zu tragen.

·       Keine prekären Arbeitsverhältnisse bei der Stadt

·       Ausschreibung aller freien Stellen

Friedenspolitik

Krieg löst keine Probleme, sondern verschärft sie und schafft neue. Krieg bedeutet immer Tod, Leid und Flucht. Gewinnen tut immer nur eine kleine (reiche) Minderheit. DIE LINKE lehnt Krieg als Politik ab! Deswegen sehen wir „Soldat“ nicht als einen Beruf wie jeden anderen. Wir wenden uns gegen die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass junge Männer und Frauen die Möglichkeit bekommen, einen sinnvollen und friedlichen Beruf auszuüben.

Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Wir müssen uns unserer Vergangenheit stellen und die Erinnerung wach halten, damit nie wieder geschehe, was damals geschah!

·       Toleranz und Integration leisten

·       Ethnische und religiöse Minderheiten nicht zu Sündenböcken der verfehlten Politik machen.

Sozial gerechte Finanzpolitik

·       Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund

·       Gerechtere Steuergesetzgebung (Gewerbesteuer erhalten)

·       Das wenige Geld, das unserer Stadt zur Verfügung steht, muss eine sozialgerechte Verwendung finden

·       Schuldenbremse abschaffen