Seit November setzt sich Die Linke gezielt für faire Betriebs- und Heizkostenabrechnungen und gegen Mietabzocke ein. Jetzt erhielten in Maintal Mieter und Mieterinnen korrigierte Betriebskostenabrechnungen. Im Schnitt blieben nur zehn Prozent der ursprünglichen Forderung übrig – eine riesige Entlastung für die Mietparteien. Weiterlesen
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Die Linke stellt sich gegen den Bau zweier Rechenzentren in Maintal
Maintal. Seit Monaten werden die zwei möglichen Rechenzentren in Maintal heiß diskutiert. Die Linke in Maintal stellt sich nun ausdrücklich gegen diese Pläne. Die Rechenzentren schaden der Stadt.
“Wer sich die explosionsartige Ausbreitung von Rechenzentren in der Welt und in Rhein-Main genauer anschaut, wird schnell erkennen, dass Maintal hier nicht profitieren wird – im Gegenteil“, sagt Oliver Körting. Er gehört zum Sprecher*innenrat der Linken in Maintal. ”Wir haben weder ausreichend Strom, noch die Infrastruktur, um mit der erzeugten Abwärme umzugehen.“
"Das ist der Brandbeschleuniger für Ungerechtigkeiten und Klimakrise"
Dass die Unternehmen dann noch zu internationalen Großkonzernen gehören, die dem Stadtsäckel dadurch nur niedrige Einnahmen bescheren, komme noch hinzu. Die Einrichtung in Bischofsheim soll von Jeff Bezos’ Amazon Web Service (AWS) betrieben werden. Mutterkonzern Amazon zahlt trotz Milliardengewinnen kaum Steuern in Deutschland. In Dörnigheim will wiederum Edge Connex – ein weiteres US-amerikanisches Unternehmen, das auf die KI-Bubble setzt – das zweite Rechenzentrum sogar mit einem eigenen Gaskraftwerk versorgen.
“Kaum Arbeitsplätze, kaum Gewerbeeinnahmen. Aber dafür werden die Bürgerinnen und Bürger alle Probleme der KI-Bubble zu spüren bekommen: steigende Stromkosten, Abgase, Flächenversiegelung und weitere Umweltschäden“, so Körting. "Das ist der Brandbeschleuniger für gesamtgesellschaftliche Ungerechtigkeiten und die Klimakatastrophe.“
Er hat Verständnis für die Debatte, mahnt aber: “Viele Kommunen ringen finanziell um jeden Cent und sind verzweifelt. Da können die Einnahmen aus den Rechenzentren wie die Oase in der Wüste wirken. Aber das ist schlicht eine Fata Morgana“, sagt Körting. ”Wir fordern daher den Bund auf, Kommunen stärker zu unterstützen, um die steigenden Kosten für zum Beispiel Kinderbetreuung oder auch Klimaschutz- und Anpassung zu stemmen.“
“Wir fordern daher den Bund auf, Kommunen stärker zu unterstützen, um die steigenden Kosten zu stemmen.”
Das sei leicht zu finanzieren. Etwa durch weniger Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne wie Amazon oder eine Steuer für Überreiche. Allein mit der Vermögenssteuer könne Deutschland 147 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnet. Auch die Regulierung von Rechenzentren und KI sei nötig.
„Wir sind überzeugt davon, dass die meisten Menschen kein Rechenzentrum in Maintal wollen. Und wir werden weiter dafür eintreten, dass diese Menschen Gehör finden. Die anderen Parteien scheuen diese Position und verstecken sich hinter Paragraphen.“