Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig
POLITIK FÜR DIE VIELEN - GUTE ARBEIT, GUTES LEBEN, FÜR ALLE!
Das ist der Titel der Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, zu der DIE LINKE. Main-Kinzig am 25.10. um 19 Uhr in das Gemeindehaus der Christuskirche einlädt.
Dabei wollen Bernd Riexinger, die Direktkandidatin des Wahlkreises 41 Ulrike Eifler und die Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer im Gespräch unter anderem folgenden Fragen nachgehen:
"Welche Ursachen haben Niedriglohn, Mietwucher und Altersarmut?"
"Was sind die Gründe für das Erstarken der Rechten?" sowie
"Wie müssen wir darauf reagieren, damit sich wirklich etwas ändert?".
Alle linksgrün und fortschrittlich denkenden Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Bereits vorher ab 16 Uhr ist Bernd Riexinger beim DGB in Hanau (Am Freiheitsplatz) zu Gast, um unter anderem über die Vernetzung der politischen Arbeit zu sprechen. Auch hier sind, so die Einladung des DGB, Interessierte herzlich willkommen.
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Janine Wissler hatte den Kolleginnen und Kollegen von Thermo Fisher einen Besuch abgestattet, um mit dem Betriebsrat über die von Personalabbau bedrohten Abteilungen ins Gespräch zu kommen. Der Konzern, der im letzten Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, plant den Abbau von 100 Stellen ins Ausland.
Hessen muss bildungspolitisch in die Schule gehen
Bildungspolitische Forderungen des Direktkandidaten Thomas Maurer, Wahlkreis 40
„Hessen muss nicht nur mehr Geld in die Bildung stecken“, so Thomas
Maurer, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, in einer
Pressemeldung, „Hessen muss auch bildungspolitisch in die Schule gehen.“
Deutschland habe sich zwar deutlich verbessert, müsse aber laut dem
jüngsten OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2018 – OECD-Indikatoren“
jährlich rund 30 Mrd. Euro mehr für Bildung ausgeben, um bei den
Investitionen auch nur den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Auch Hessen
habe hieran seinen Anteil. Viele Schulgebäude im Land seien marode. Die
GEW schätze hier den Nachholbedarf auf drei bis vier Mrd. Euro.
Deshalb sei er, so Maurer weiter, „für ein großes Landesprogramm zur
Sanierung der Schulen. Hessen hat aber noch ein weiteres Bildungsproblem:
auch in Hessen nämlich hängt der Bildungserfolg der Schülerinnen und
Schüler sehr stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Das liegt am
mehrgliedrigen Schulsystem mit seiner frühen Auslese.
Hier trete dann neben dem finanziellen Notstand der Bildung noch deren
bildungspolitischer Nachholbedarf zutage. Hessen brauche eine
Schulstrukturreform in Richtung „Eine Schule für alle“, um das Problem
der ungleichen Bildungschancen zu lösen.
Das bedeute dann echte, rhythmisierte Ganztagsschulen bis Klasse 10, die
weniger nach Schulstunden und mehr in Projekten arbeiteten, mehr
Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie
mehr und Psychologinnen Psychologen an den Schulen.
„Nur so kann Hessen“, so Maurer abschließend, „gute Bildung für alle
gewährleisten und Nachteile durch die soziale Herkunft ausgleichen.“
Volksabstimmung über die Hessische Verfassung am 28. Oktober 2018
Zeitgleich zur Landtagswahl im Oktober wird über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung entschieden. Diese Änderungen werden voraussichtlich keine größeren Auswirkungen auf das Leben der hessischen Bürgerinnen und Bürger haben. Es wird sich praktisch also nicht viel ändern. Trotzdem sind einige Änderungen gut und andere weniger gut geraten.
Damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen werden, wird Ihnen zusammen mit den Wahlunterlagen eine Information zugesandt. Da die Kritikpunkte der LINKEN hierin nicht erwähnt werden, stellen wir sie hier für Sie dar.
Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
Politik für die Vielen – Gute Arbeit, gutes Leben, für alle!
Am 25. Oktober ab 19 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche in Hanau sprechen Bernd Riexinger, Ulrike Eifler und Hilke Sauthof-Schäfer über Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Umbruchsituationen. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Sie finden statt in einer Zeit, in der Demokratie und Gesellschaft in einer historischen Umbruchphase... Weiterlesen
Eine Verkehrswende ist möglich
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig war am 15.10. zu Gast in Wächtersbach und referierte im Bürgerhaus zum sozialökologischen Umbau in Hessen – Schwerpunkt war dabei der Verkehrsbereich. „Dieselgate, überteuerte und zu wenige ÖPNV-Angebote insbesondere auch im ländlichen Raum, hohe von der Allgemeinheit zu tragende Kosten des Autoverkehrs,... Weiterlesen
Mobilität: ökologisch und für alle
Sabine Leidig, die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, ist am 15.10. mit der Veranstaltung „Mobilität: ökologisch und für alle“ zu Gast in Wächtersbach (18.30 Uhr, kleiner Raum im Bürgerhaus). Mobilität ist - wie Bildung, Gesundheit und Wohnen – ein Grundrecht, das allen Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen... Weiterlesen
Hessische Verfassung bleibt kapitalismuskritisch und sozial
Am 30. September 1946 wurde der Entwurf der hessischen Verfassung verabschiedet, die dann am 1. Dezember per Volksabstimmung angenommen wurde. Aus diesem Anlass erinnert Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN (Wahlkreis 40), an die zentralen Inhalte der Verfassung und kritisiert die aktuell beabsichtigte Verfassungsänderung zum Volksentscheid als... Weiterlesen
Heute vor 35 Jahren - ein realer „Superheld“ rettet die Welt
Das Gedenken an den Mann, der am 26. September vor 35 Jahren die Welt rettete zwingt zu unbequemen Wahrheiten, meint Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40. „Nicht durch den Mauerfall im November 1989, nicht durch die geniale Politik von Ronald Reagan, auch nicht durch die „friedliebende“ Sowjetunion oder gar die erfolgreiche... Weiterlesen
Hessen muss bildungspolitisch in die Schule gehen
Bildungspolitische Forderungen des Direktkandidaten Thomas Maurer, Wahlkreis 40 „Hessen muss nicht nur mehr Geld in die Bildung stecken“, so Thomas Maurer, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, in einer Pressemeldung, „Hessen muss auch bildungspolitisch in die Schule gehen.“ Deutschland habe sich zwar deutlich verbessert, müsse aber laut... Weiterlesen
RECHTSRADIKALE AFD ARBEITET MIT NEONAZIS ZUSAMMEN! EINE GEFÄHRLICHE SITUATION!
„Die AfD angesichts der Gewalt von Chemnitz ihre politische Unschuld" verloren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Andreas Müller. Bei einer Auseinandersetzung stirbt ein Mann. Die tragischen Abläufe sind nicht klar, die Polizei ermittelt. Da ist zunächst Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen angesagt, wie bei allen rund 400... Weiterlesen
Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller erklärt sich für die Kreistagsfraktion der Linken solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD... Weiterlesen
Main-Kinzig LINKE wählen Direktkandidaten
Am kommenden Samstag wählen die Mitglieder der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für die drei Wahlkreise. Die Versammlung findet ab 11.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen-Hailer statt. „Wir stehen“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer in einer Presseankündigung, „vor der Herausforderung, uns bei den... Weiterlesen
Kreisvorstand dankt Dieter Antoni
In einer Pressemitteilung dankt der Kreisverband der LINKEN Dieter Antoni aus Wächtersbach, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, für seine langjährige politische Tätigkeit im Main-Kinzig-Kreis. „Mit Bedauern und großem Respekt haben wir erfahren, dass Dieter Antoni, LINKES Urgestein in der Wächtersbacher Kommunalpolitik, sein Mandat im... Weiterlesen
Buslinien Interimsvergabe: „Das wird eine Katastrophe mit Ansage.“
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller der Linken im Kreistag kritisiert die Interimsvergabe der Buslinien im Main-Kinzig Kreis. „Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass schon bei einer regulären Betriebsaufnahme eines neuen Betreibers in aller Regel ein Menge Probleme entstehen. Deshalb ist die Interimsvergabe an einen neuen Betreiber leichtfertig,... Weiterlesen
Vergaberichtlinien und Fähre Maintal: Linke stellt konkrete Anträge für die nächste Kreistagssitzung
Die Kreistagsfraktion der Linken hat für die nächste Kreistagssitzung zwei sehr konkrete Anträge beschlossen. Mit einem Antrag zur Fähre Maintal mit allen kommunalen Beteiligten (d.h. dem Kreis Offenbach und den Städten Maintal und Mühlheim) zu prüfen, ob eine Finanzierung einer neuen Fähre mit umweltfreundlichem Antrieb möglich ist, statt... Weiterlesen
Bernd Riexinger als Gast beim Jahresempfang
Der Kreisverband der LINKEN lädt für Mittwoch, den 7. März 2018 ab 19 Uhr zu seinem Jahresempfang in das Goldschmiedehaus in Hanau ein. Gastredner ist Bernd Riexinger der Parteivorsitzende der LINKEN. Bernd Riexinger wird, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, über den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft... Weiterlesen
Busvergabe im Main Kinzig Kreis: Linke schickt Fragen nach
Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9.Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und keine der Fragen, die gestellt wurde, in der Sitzung beantwortet hat, legt die Linke Kreistagsfraktion nun mit einer offiziellen Anfrage nach. Die Linke will insbesondere wissen welche sozialen Kriterien,... Weiterlesen
Politischer Verrat von Zarife Bulut
In einer Presserklärung kritisiert der Kreisverband der LINKEN den Austritt von Zarife Bulut aus der Fraktion der Alternativen Linken in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als politischen Verrat. Zarife Bulut wird ab 1. Januar 2018 nicht mehr der Fraktion der Alternativen Linken angehören und zur BfH-Fraktion überwechseln. „Wir sind von... Weiterlesen
LINKE dankt Christa Martin
Der Kreisverband der LINKEN dankt Christa Martin für ihre Arbeit beim Aufbau einer alternativen Linken in Hanau sowie in der Alternativen Linken Fraktion. Christa Martin beendet zum 31.12.2017 aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Stadtverordnete. „Wir bedauern diesen Schritt und danken Christa Martin für ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen
Trotz Schneetreiben für die Menschenrechte
Am 10.12.2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, haben sich Vertreterinnen der Frauen für Frieden e.V., des Nujin kurdischer Frauenrat und der LINKEN am Marktplatz in Hanau um einen Infostand versammelt. Sie forderten die Freilassung der Journalisten und Abgeordneten die aus politischen Gründen auf der ganzen Welt in Haft sitzen, ganz... Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion der Linken fordert Echtzeitinformationen an Bushaltestellen und freies WLAN.
In der nächsten Kreistagssitzung am 1. Dezember beantragt die Linke, dass der Kreisausschuss, gemeinsam mit der Kreisverkehrsgesellschaft, ein Konzept für ein Verkehrsinformationssystem an Bushaltestellen erarbeiten soll. Dazu soll dann auch ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an größeren Wartestellen und Bahnhöfen im Main Kinzig Kreis... Weiterlesen
Stop the bullshit - Honeywell Maintal!
Die Hessische Bundestagsabgeordnete Sabin Leidig (DIE LINKE) unterstützt die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Sie traf sich heute mit Mitgliedern des Betriebsrates und Vertrauensleuten von Honeywell, vor Ort in Maintal, am Bahnübergang Hanau-Wilhelmsbad: „Vor einem Jahr erfuhren die etwa 100 Beschäftigten von Honeywell, dass die... Weiterlesen
Erdrutschsieg für die AfD und politische Polarisierung. Chancen und Herausforderungen für linke Gewerkschafter
Der Kreisverband der LINKEN lädt für Donnerstag, den 26. Oktober um 19 Uhr zur in ihre Geschäftsstelle (Martin-Luther-King-Str. 2a, 63452 Hanau) ein. Themenschwerpunkt sind die Bundestagswahlen. Die DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler referiert zu dem Thema „Erdrutschsieg für die AfD und politische Polarisierung. ... Weiterlesen
Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
LINKE im Kreistag fordert kostenloses Schülerticket
Die linke Kreistagsfraktion fordert auf der nächsten Kreistagssitzung die Unterstützung der Petition für die kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Sekundarstufe II sowie die Einsetzung eines Modellprojektes „Kostenloses Schülerticket im MKK“. „Bislang hängt die Mobilität der Schülerinnen und Schüler von den finanziellen und zeitlichen... Weiterlesen
Bis 2030 fehlen 15.000 Wohnungen im Main Kinzig Kreis
LINKE erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat DIE LINKE.Main-Kinzig ist erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat. Allerdings ist der Antrag, den die CDU im Kreistag eingebracht hat, wenig zielführend, da der Kreis in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat. Notwendig ist, nach Aussage der Bundesregierung... Weiterlesen
Linke stimmt am 4. Dezember Kreishaushalt zu
„Bisher haben wir immer den Haushalt abgelehnt, die Koalition braucht dazu normal auch eine eigene Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig Kreis Andreas Müller, „Diesmal werden wir zustimmen!“ Laut Müller gab es in der Fraktionssitzung hierzu eine Diskussion und die Gründe für eine Zustimmung überwogen. Für die LINKE sei es... Weiterlesen
LINKE solidarisch mit Pipa
Linke fordert Gesicht zeigen gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen DIE LINKE.Main-Kinzig ist entsetzt über die Morddrohen gegen Landrat Erich Pipa. Ausdrücklich lobt und unterstützt die LINKE Kreistagsfraktion die bisherige Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis, erklärt deren Vorsitzender Andreas Müller. Ursprünglich hatte die Linke... Weiterlesen
Linke stellt Fairgabe in dem Mittelpunkt der Kreistagssitzung
Die Linke ist in der nächsten Kreistagssitzung mit gleich drei Anträgen vertreten. Sie fordert die Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe sowie in einem weiteren Antrag deren Aufwertung. Mit einem umfangreichem Antrag verlangt sie vom Kreisausschuss, die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend dem „Hessisches Vergabe-... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Barbara Cardenas unterstützen DGB Initiative zum Gedenken an den 88er Prozess
Der DGB Ortsverband hat die Initiative ergriffen um anlässlich der 80. Wiederkehr des sogenannten 88er Prozesses in Maintal ein Gedenken zu setzen. Im Jahre 1935 wurden vor dem Oberlandesgericht in Kassel 88 Gegner des nationalsozialistischen Regimes aus Hanau und Umgebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Der DGB hat mehrere Gründe,... Weiterlesen
Linke kann zur Halbzeit keine positive Entwicklung bei Kreistagsvorsitzenden Krätschmer feststellen
Als Friedensengel oder Vermittler ist Rainer Krätschmer wirklich nicht zu gebrauchen, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Main-Kinzig fest. Und nachtragend ist er dazu anscheinend auch noch, denn wie anders ließe es sich erklären, dass er am 21.08.2014 (Gelnhäuser Tagesblatt „Der Friedensnobelpreisträger“), also zur Halbzeit der... Weiterlesen
LINKE erfreut über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur nordmainischen S-Bahn
Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis wichtig, deshalb begrüßen die Hanauer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Leidig, der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Andreas Müller, dass es nun endlich konkret losgeht. „Die... Weiterlesen
Wie weit geht die Mitsprache von Migranten im Main-Kinzig-Kreis?
Der Kritik gegen die Ablehnung eines Kreisausländerbeirates durch SPD, Grüne und Freien Wählern schließen sich DIE LINKEN an. Die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas, die Kreistagsabgeordnete Emine Pektas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn halten die Argumentation, die von der Kreiskoalition... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion: TTIP stoppen LINKE bringt Antrag zu Freihandelsabkommen TTIP in den Kreistag ein.
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Die LINKEN machen dies nun zum Thema der Kreistagssitzung. Der... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten
Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je... Weiterlesen
Mindestlohn für mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte im Main-Kinzig Kreis, wirklich?
Mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte (die erfassten sogenannten Aufstocker) im Main-Kinzig-Kreis profitieren vom Mindestlohn von 8,50 Euro verkündete Landrat Erich Pipa in der Kreistagssitzung im Dezember. Dadurch werde der Main Kinzig Kreis schätzungsweise 2 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen wie Wohngeld etc. sparen, so Pipa. Hinzu... Weiterlesen
Hartz IV Bezieher sanieren den Kreishaushalt
Kritik an undemokratischer Haushaltsberatung. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushaltsplan des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014/2015 befasst. DIE LINKE teilte hierbei die Kritik an dem Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bisher sei es üblich gewesen den Haushalt im Haupt- und... Weiterlesen
Kein Realschulabschluss aber über 1000 Euro Fahrkosten
LINKE beantragen freiwillige Fahrtkostenübernahme für das 10. Schuljahr in G8. Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht nach Maintal in das Albert-Einstein-Gymnasium. David besucht die zehnte Klasse des G9 Schulzweiges, Chantal ist als G8-Schülerin in die 10. Klasse derOberstufe gewechselt. Für beide ist es... Weiterlesen
Nur fehlender Anstand ??
LINKE sieht systematische Gesetzesverstöße der CDU beim Plakatieren. "Was hat die CDU Main Kinzig für Befürchtungen, dass sie jeden Anstand im Wahlkampf anscheinend verliert", fragt der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Wahlkreis 175 Andreas Müller. "Dass der Umgang von Dr. Peter Tauber mit Andersdenkenden besonders rauh ist, mussten wir ja... Weiterlesen
Echte Sicherheit, statt Sicherheitsgefühl bei der S-Bahn Rhein-Main
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Sabine Leidig (MdB) und der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Main-Kinzig Andreas Müller fordern den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV auf endlich für echte Sicherheit zu sorgen statt den Fahrgästen nur ein Sicherheitsgefühl vorzuspielen. Die Direktkandidaten der LINKEN in... Weiterlesen
LINKE Kommunalpolitiker /innen besuchen das Integrationsbüro des Main-Kinzig-Kreises
Am 27. Juni informierten sich Vertreter und Vertreterinnen der Linken über die Arbeit des Integrationsbüros des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen. Sozialamtsleiter Klaus Pichl und Anna Seipel, die Leiterin des Integrationsbüros, stellten zu Beginn des Treffens die Arbeit des Büros vor, welches als Modellregion vom Land Hessen gefördert wird.... Weiterlesen
Kreistag 21. Juni 2013 LINKE wieder mal fleißig
Anträge zum Naziaufmarsch Hanau, Informationsfreiheitssatzung und Nahverkehrsplan. ÜWAG Verkauf wird abgelehnt. In ihrer Vorbereitungssitzung zur Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 hat die LINKE Kreistagsfraktion viel Arbeit zu erledigen gehabt. Selbst stellt die LINKE drei Anträge, des Weiteren galt es die umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen... Weiterlesen
Kreistagsitzung live über das Internet verfolgen
Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag ist es soweit: der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises überträgt ab 9 Uhr erstmals eine Kreistagssitzung live per Livestream. Auch unsere Fraktion wird zu sehen und zu hören sein. Wenn Ihr Euch über das Alltagsgeschäft linker Kommunalpolitik informieren wollt, dann schaut doch mal rein: Liveübertragung oder... Weiterlesen
Andreas Müller: Jugendliche im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber kein Parteibüro der Jungen Union
Junge Union versteht den Unterschied zwischen kommunaler Jugendarbeit und Parteiarbeit nicht Zu dem Versuch die Finanzierung eines Jugendraumes durch die Gemeinde Freigericht für die Junge Union zu rechtfertigen, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN Andreas Müller: "Die Jugendlichen im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber eine... Weiterlesen
Aktuelles unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig aus Berlin
Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
Drucksache Nr.19//7120 - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute... Weiterlesen
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Zusatztagesordnungspunkt 8)(Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der
Das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nimmt eine Anpassung an das EU-Recht vor. Die Begriffe „Regionalbahnen“ und „Netze des Regionalverkehrs“ werden aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen, da sie nicht mehr in den EU-Richtlinien enthalten sind. Die Bundesregierung will alle Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht... Weiterlesen
Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder
Drucksache Nr.19//7025 - DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und... Weiterlesen
Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
Drucksache Nr.19//7024 - Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven... Weiterlesen
Zuordnung ehemaliger volkseigener Güter auf der Insel Ummanz
Drucksache Nr.19//6875 - Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee. Weiterlesen
Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Drucksache Nr.19//6702 - Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des... Weiterlesen
Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen
„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen... Weiterlesen
Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt am Main
Drucksache Nr.19//6087 - Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier... Weiterlesen
Brandschutz bei Fernzügen
Drucksache Nr.19//6201 - Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden gefährdet. Außerdem sollen weitere wichtigen Fragen zum Sicherheits- und... Weiterlesen
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Drucksache Nr.19//6195 - In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig.... Weiterlesen
Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Drucksache Nr.19//6021 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, bundeseigene Liegenschaften "nach kaufmännischen Grundsätzen" zu verwalten, allein in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Jetzt hat... Weiterlesen
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen
Drucksache Nr.19//6158 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020... Weiterlesen
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen
Drucksache Nr.19//6157 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020... Weiterlesen
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3440, 19/6144- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Drucksache Nr.19//6169 - Die geplante Grundgesetzänderung der Koalition schafft bzw. erhält zwar die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem öffentlichen Verkehr. Wir wollen aber weitere Privatisierungen im Bildungsbereich in Form von Öffentlich-Privaten... Weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen
Drucksache Nr.19//6104 - Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene Klimaschutz-Zielerhöhungen einsetzen. Deutschland rutscht im internationalen... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d ,125c, 143e) (Bundesratsdrucksache 165/18)
Drucksache Nr.19//5962 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) (Bundesratsdrucksache 330/18)
Drucksache Nr.19//5963 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367/18)
Drucksache Nr.19//5964 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370/18)
Drucksache Nr.19//5965 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (Bundesratsdrucksache 387/1
Drucksache Nr.19//5966 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Aktuelles aus der Landtagsafraktion
100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht
Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen in der politischen Sphäre. Im Hessischen Landtag werden Frauen in der 20. Legislaturperiode erneut lediglich ein Drittel der Mandate einnehmen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion der LINKEN mit 56 Prozent. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Trotz alledem!‘ – Für DIE LINKE bleibt das mutiges Wirken von Luxemburg und Liebknecht Ansporn
Mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 zwei der führenden Köpfe der sozialistischen Bewegung von extrem rechten Freikorps-Soldaten heimtückisch ermordet, weil sie sich mutig der Barbarei des Krieges entgegengestellt haben und für Demokratie und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintraten. Weiterlesen
Aktuelle Presserklärung der LINKEN
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
DIE LINKE. Main-Kinzig
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