Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig
5 Punkte für ein Europa, dass den Friedensnobelpreis (nachträglich) verdient
Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa. Deshalb raus zu den Ostermärschen! Im Main-Kinzig-Kreis beginnt das am 19.4. in Bruchköbel um 14 Uhr (freier Platz). Und am 26.5. DIE LINKE wählen!
Wie DIE LINKE im Europaparlament unterstützen auch wir den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" - https://abruesten.jetzt/; bitte unterschreiben!. Die geplante Beinaheverdopplung der Rüstungsausgaben dient nur weiterer Aufrüstung, nicht der Sicherheit. Die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages passt genau in dieses Bild, dass - ausgehend von den USA - immer mehr Strategen und Politiker gegenüber Russland Aufrüstung statt Diplomatie bevorzugen. Ein gefährliches Spiel.
Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
Kalter Krieg 2.0 – Ostermärsche 2019
Abrüstungsverträge werden gekündigt, Feindbilder aufgebaut und zukünftige Gelder für die Rüstung statt für Infrastruktur und Soziales verplant. Wir haben einen neuen Kalten Krieg, einen Kalten Krieg 2.0, der in Deutschland und Europa den Frieden bedroht. DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützt deshalb die Ostermärsche 2019 und ruft zur Teilnahme auf. D... Weiterlesen
Rechte Ideologie und Netzwerke in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis
DIE LINKE. Main-Kinzig lädt am 5.4.2019 ab 19 Uhr ins DGB-Haus in Hanau (5. Stock) ein zur Veranstaltung "Rechte Ideologie und Netzwerke in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis". Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen – Rechte ausgenommen. Eine Frankfurter Anwältin erhält, ermöglicht durch den Zugriff auf Daten eines Polizeireviers,... Weiterlesen
Gegen Aufrüstung hilft nur Bewegung
Am 1. Februar haben die USA das INF-Abkommen gekündigt. In einer Presseinformation warnt DIE LINKE. Main-Kinzig vor einem atomaren Wettrüsten und ruft zu Protesten Widerstand dagegen auf. Der am 8. Dezember 1987 von der damaligen Sowjetunion und den USA unterzeichnete INF-Vertrag habe, so heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstands der... Weiterlesen
Politik für die Vielen – Gute Arbeit, gutes Leben, für alle!
Am 25. Oktober ab 19 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche in Hanau sprechen Bernd Riexinger, Ulrike Eifler und Hilke Sauthof-Schäfer über Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Umbruchsituationen. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Sie finden statt in einer Zeit, in der Demokratie und Gesellschaft in einer historischen Umbruchphase... Weiterlesen
Eine Verkehrswende ist möglich
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig war am 15.10. zu Gast in Wächtersbach und referierte im Bürgerhaus zum sozialökologischen Umbau in Hessen – Schwerpunkt war dabei der Verkehrsbereich. „Dieselgate, überteuerte und zu wenige ÖPNV-Angebote insbesondere auch im ländlichen Raum, hohe von der Allgemeinheit zu tragende Kosten des Autoverkehrs,... Weiterlesen
Mobilität: ökologisch und für alle
Sabine Leidig, die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, ist am 15.10. mit der Veranstaltung „Mobilität: ökologisch und für alle“ zu Gast in Wächtersbach (18.30 Uhr, kleiner Raum im Bürgerhaus). Mobilität ist - wie Bildung, Gesundheit und Wohnen – ein Grundrecht, das allen Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen... Weiterlesen
Hessische Verfassung bleibt kapitalismuskritisch und sozial
Am 30. September 1946 wurde der Entwurf der hessischen Verfassung verabschiedet, die dann am 1. Dezember per Volksabstimmung angenommen wurde. Aus diesem Anlass erinnert Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN (Wahlkreis 40), an die zentralen Inhalte der Verfassung und kritisiert die aktuell beabsichtigte Verfassungsänderung zum Volksentscheid als... Weiterlesen
Heute vor 35 Jahren - ein realer „Superheld“ rettet die Welt
Das Gedenken an den Mann, der am 26. September vor 35 Jahren die Welt rettete zwingt zu unbequemen Wahrheiten, meint Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40. „Nicht durch den Mauerfall im November 1989, nicht durch die geniale Politik von Ronald Reagan, auch nicht durch die „friedliebende“ Sowjetunion oder gar die erfolgreiche... Weiterlesen
Hessen muss bildungspolitisch in die Schule gehen
Bildungspolitische Forderungen des Direktkandidaten Thomas Maurer, Wahlkreis 40 „Hessen muss nicht nur mehr Geld in die Bildung stecken“, so Thomas Maurer, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, in einer Pressemeldung, „Hessen muss auch bildungspolitisch in die Schule gehen.“ Deutschland habe sich zwar deutlich verbessert, müsse aber laut... Weiterlesen
RECHTSRADIKALE AFD ARBEITET MIT NEONAZIS ZUSAMMEN! EINE GEFÄHRLICHE SITUATION!
„Die AfD angesichts der Gewalt von Chemnitz ihre politische Unschuld" verloren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Andreas Müller. Bei einer Auseinandersetzung stirbt ein Mann. Die tragischen Abläufe sind nicht klar, die Polizei ermittelt. Da ist zunächst Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen angesagt, wie bei allen rund 400... Weiterlesen
Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller erklärt sich für die Kreistagsfraktion der Linken solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD... Weiterlesen
Main-Kinzig LINKE wählen Direktkandidaten
Am kommenden Samstag wählen die Mitglieder der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für die drei Wahlkreise. Die Versammlung findet ab 11.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen-Hailer statt. „Wir stehen“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer in einer Presseankündigung, „vor der Herausforderung, uns bei den... Weiterlesen
Kreisvorstand dankt Dieter Antoni
In einer Pressemitteilung dankt der Kreisverband der LINKEN Dieter Antoni aus Wächtersbach, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, für seine langjährige politische Tätigkeit im Main-Kinzig-Kreis. „Mit Bedauern und großem Respekt haben wir erfahren, dass Dieter Antoni, LINKES Urgestein in der Wächtersbacher Kommunalpolitik, sein Mandat im... Weiterlesen
Buslinien Interimsvergabe: „Das wird eine Katastrophe mit Ansage.“
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller der Linken im Kreistag kritisiert die Interimsvergabe der Buslinien im Main-Kinzig Kreis. „Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass schon bei einer regulären Betriebsaufnahme eines neuen Betreibers in aller Regel ein Menge Probleme entstehen. Deshalb ist die Interimsvergabe an einen neuen Betreiber leichtfertig,... Weiterlesen
Vergaberichtlinien und Fähre Maintal: Linke stellt konkrete Anträge für die nächste Kreistagssitzung
Die Kreistagsfraktion der Linken hat für die nächste Kreistagssitzung zwei sehr konkrete Anträge beschlossen. Mit einem Antrag zur Fähre Maintal mit allen kommunalen Beteiligten (d.h. dem Kreis Offenbach und den Städten Maintal und Mühlheim) zu prüfen, ob eine Finanzierung einer neuen Fähre mit umweltfreundlichem Antrieb möglich ist, statt... Weiterlesen
Bernd Riexinger als Gast beim Jahresempfang
Der Kreisverband der LINKEN lädt für Mittwoch, den 7. März 2018 ab 19 Uhr zu seinem Jahresempfang in das Goldschmiedehaus in Hanau ein. Gastredner ist Bernd Riexinger der Parteivorsitzende der LINKEN. Bernd Riexinger wird, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, über den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft... Weiterlesen
Busvergabe im Main Kinzig Kreis: Linke schickt Fragen nach
Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9.Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und keine der Fragen, die gestellt wurde, in der Sitzung beantwortet hat, legt die Linke Kreistagsfraktion nun mit einer offiziellen Anfrage nach. Die Linke will insbesondere wissen welche sozialen Kriterien,... Weiterlesen
Politischer Verrat von Zarife Bulut
In einer Presserklärung kritisiert der Kreisverband der LINKEN den Austritt von Zarife Bulut aus der Fraktion der Alternativen Linken in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als politischen Verrat. Zarife Bulut wird ab 1. Januar 2018 nicht mehr der Fraktion der Alternativen Linken angehören und zur BfH-Fraktion überwechseln. „Wir sind von... Weiterlesen
LINKE dankt Christa Martin
Der Kreisverband der LINKEN dankt Christa Martin für ihre Arbeit beim Aufbau einer alternativen Linken in Hanau sowie in der Alternativen Linken Fraktion. Christa Martin beendet zum 31.12.2017 aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Stadtverordnete. „Wir bedauern diesen Schritt und danken Christa Martin für ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen
Trotz Schneetreiben für die Menschenrechte
Am 10.12.2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, haben sich Vertreterinnen der Frauen für Frieden e.V., des Nujin kurdischer Frauenrat und der LINKEN am Marktplatz in Hanau um einen Infostand versammelt. Sie forderten die Freilassung der Journalisten und Abgeordneten die aus politischen Gründen auf der ganzen Welt in Haft sitzen, ganz... Weiterlesen
Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
LINKE im Kreistag fordert kostenloses Schülerticket
Die linke Kreistagsfraktion fordert auf der nächsten Kreistagssitzung die Unterstützung der Petition für die kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Sekundarstufe II sowie die Einsetzung eines Modellprojektes „Kostenloses Schülerticket im MKK“. „Bislang hängt die Mobilität der Schülerinnen und Schüler von den finanziellen und zeitlichen... Weiterlesen
Bis 2030 fehlen 15.000 Wohnungen im Main Kinzig Kreis
LINKE erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat DIE LINKE.Main-Kinzig ist erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat. Allerdings ist der Antrag, den die CDU im Kreistag eingebracht hat, wenig zielführend, da der Kreis in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat. Notwendig ist, nach Aussage der Bundesregierung... Weiterlesen
Linke stimmt am 4. Dezember Kreishaushalt zu
„Bisher haben wir immer den Haushalt abgelehnt, die Koalition braucht dazu normal auch eine eigene Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig Kreis Andreas Müller, „Diesmal werden wir zustimmen!“ Laut Müller gab es in der Fraktionssitzung hierzu eine Diskussion und die Gründe für eine Zustimmung überwogen. Für die LINKE sei es... Weiterlesen
LINKE solidarisch mit Pipa
Linke fordert Gesicht zeigen gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen DIE LINKE.Main-Kinzig ist entsetzt über die Morddrohen gegen Landrat Erich Pipa. Ausdrücklich lobt und unterstützt die LINKE Kreistagsfraktion die bisherige Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis, erklärt deren Vorsitzender Andreas Müller. Ursprünglich hatte die Linke... Weiterlesen
Linke stellt Fairgabe in dem Mittelpunkt der Kreistagssitzung
Die Linke ist in der nächsten Kreistagssitzung mit gleich drei Anträgen vertreten. Sie fordert die Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe sowie in einem weiteren Antrag deren Aufwertung. Mit einem umfangreichem Antrag verlangt sie vom Kreisausschuss, die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend dem „Hessisches Vergabe-... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Barbara Cardenas unterstützen DGB Initiative zum Gedenken an den 88er Prozess
Der DGB Ortsverband hat die Initiative ergriffen um anlässlich der 80. Wiederkehr des sogenannten 88er Prozesses in Maintal ein Gedenken zu setzen. Im Jahre 1935 wurden vor dem Oberlandesgericht in Kassel 88 Gegner des nationalsozialistischen Regimes aus Hanau und Umgebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Der DGB hat mehrere Gründe,... Weiterlesen
Linke kann zur Halbzeit keine positive Entwicklung bei Kreistagsvorsitzenden Krätschmer feststellen
Als Friedensengel oder Vermittler ist Rainer Krätschmer wirklich nicht zu gebrauchen, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Main-Kinzig fest. Und nachtragend ist er dazu anscheinend auch noch, denn wie anders ließe es sich erklären, dass er am 21.08.2014 (Gelnhäuser Tagesblatt „Der Friedensnobelpreisträger“), also zur Halbzeit der... Weiterlesen
LINKE erfreut über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur nordmainischen S-Bahn
Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis wichtig, deshalb begrüßen die Hanauer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Leidig, der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Andreas Müller, dass es nun endlich konkret losgeht. „Die... Weiterlesen
Wie weit geht die Mitsprache von Migranten im Main-Kinzig-Kreis?
Der Kritik gegen die Ablehnung eines Kreisausländerbeirates durch SPD, Grüne und Freien Wählern schließen sich DIE LINKEN an. Die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas, die Kreistagsabgeordnete Emine Pektas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn halten die Argumentation, die von der Kreiskoalition... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion: TTIP stoppen LINKE bringt Antrag zu Freihandelsabkommen TTIP in den Kreistag ein.
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Die LINKEN machen dies nun zum Thema der Kreistagssitzung. Der... Weiterlesen
LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten
Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je... Weiterlesen
Mindestlohn für mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte im Main-Kinzig Kreis, wirklich?
Mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte (die erfassten sogenannten Aufstocker) im Main-Kinzig-Kreis profitieren vom Mindestlohn von 8,50 Euro verkündete Landrat Erich Pipa in der Kreistagssitzung im Dezember. Dadurch werde der Main Kinzig Kreis schätzungsweise 2 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen wie Wohngeld etc. sparen, so Pipa. Hinzu... Weiterlesen
Hartz IV Bezieher sanieren den Kreishaushalt
Kritik an undemokratischer Haushaltsberatung. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushaltsplan des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014/2015 befasst. DIE LINKE teilte hierbei die Kritik an dem Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bisher sei es üblich gewesen den Haushalt im Haupt- und... Weiterlesen
Kein Realschulabschluss aber über 1000 Euro Fahrkosten
LINKE beantragen freiwillige Fahrtkostenübernahme für das 10. Schuljahr in G8. Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht nach Maintal in das Albert-Einstein-Gymnasium. David besucht die zehnte Klasse des G9 Schulzweiges, Chantal ist als G8-Schülerin in die 10. Klasse derOberstufe gewechselt. Für beide ist es... Weiterlesen
Nur fehlender Anstand ??
LINKE sieht systematische Gesetzesverstöße der CDU beim Plakatieren. "Was hat die CDU Main Kinzig für Befürchtungen, dass sie jeden Anstand im Wahlkampf anscheinend verliert", fragt der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Wahlkreis 175 Andreas Müller. "Dass der Umgang von Dr. Peter Tauber mit Andersdenkenden besonders rauh ist, mussten wir ja... Weiterlesen
Echte Sicherheit, statt Sicherheitsgefühl bei der S-Bahn Rhein-Main
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Sabine Leidig (MdB) und der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Main-Kinzig Andreas Müller fordern den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV auf endlich für echte Sicherheit zu sorgen statt den Fahrgästen nur ein Sicherheitsgefühl vorzuspielen. Die Direktkandidaten der LINKEN in... Weiterlesen
LINKE Kommunalpolitiker /innen besuchen das Integrationsbüro des Main-Kinzig-Kreises
Am 27. Juni informierten sich Vertreter und Vertreterinnen der Linken über die Arbeit des Integrationsbüros des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen. Sozialamtsleiter Klaus Pichl und Anna Seipel, die Leiterin des Integrationsbüros, stellten zu Beginn des Treffens die Arbeit des Büros vor, welches als Modellregion vom Land Hessen gefördert wird.... Weiterlesen
Kreistag 21. Juni 2013 LINKE wieder mal fleißig
Anträge zum Naziaufmarsch Hanau, Informationsfreiheitssatzung und Nahverkehrsplan. ÜWAG Verkauf wird abgelehnt. In ihrer Vorbereitungssitzung zur Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 hat die LINKE Kreistagsfraktion viel Arbeit zu erledigen gehabt. Selbst stellt die LINKE drei Anträge, des Weiteren galt es die umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen... Weiterlesen
Kreistagsitzung live über das Internet verfolgen
Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag ist es soweit: der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises überträgt ab 9 Uhr erstmals eine Kreistagssitzung live per Livestream. Auch unsere Fraktion wird zu sehen und zu hören sein. Wenn Ihr Euch über das Alltagsgeschäft linker Kommunalpolitik informieren wollt, dann schaut doch mal rein: Liveübertragung oder... Weiterlesen
Andreas Müller: Jugendliche im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber kein Parteibüro der Jungen Union
Junge Union versteht den Unterschied zwischen kommunaler Jugendarbeit und Parteiarbeit nicht Zu dem Versuch die Finanzierung eines Jugendraumes durch die Gemeinde Freigericht für die Junge Union zu rechtfertigen, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN Andreas Müller: "Die Jugendlichen im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber eine... Weiterlesen
Aktuelles unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig aus Berlin
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 96/19)
Drucksache Nr.19//9386 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 121/1
Drucksache Nr.19//9387 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
Drucksache Nr.19//9343 - Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die... Weiterlesen
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Drucksache Nr.19//9345 - Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum... Weiterlesen
Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern
Drucksache Nr.19//9344 - Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt,... Weiterlesen
Haftung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern ausweiten
Drucksache Nr.19//9341 - Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu... Weiterlesen
Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum
Drucksache Nr.19//9139 - Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt nicht nur oft zum Wohnungsverlust, sondern verringert auch den ohnehin mangelnden Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Kommunen, dagegen vorzugehen, sind begrenzt. Die Bundesregierung hat beim Wohngipfel am 21.09.2018 angekündigt, die... Weiterlesen
Einsatz von Eiweißpflanzen für eine nachhaltige Landwirtschaft
Drucksache Nr.19//9138 - Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt daher eine wichtige Rolle für Landwirtschaft und Umwelt. Wir fragen die... Weiterlesen
Sabine Leidig: Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren!
Im Koalitionsvertrag wird viel versprochen, um die Bahn auszubauen und mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagen. Das meiste davon stehe bisher jedoch nur auf dem Papier, kritisiert Sabine Leidig: "Dieses Schneckentempo reicht nicht, es gibt unheimlich viel aufzuholen. Damit die klimafreundliche Verkehrswende vorankommt, fordern wir einen... Weiterlesen
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache Nr.19//9230 - „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer... Weiterlesen
Transporte mit atomwaffenfähigen abgebrannten Brennelementen des Forschungsreaktors München-Garching in das Zwischenlager Ahaus (NRW)
Drucksache Nr.19//9063 - Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch atomwaffenfähiges Uran eingesetzt wird, welche Maßnahmen hinsichtlich... Weiterlesen
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren
Drucksache Nr.19//9076 - Wir fordern die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre... Weiterlesen
Evaluierung der Regelungen zum Fluglärmschutz
Drucksache Nr.19//8811 - Die massiven Lärmprobleme im Umfeld der Verkehrsflughäfen können durch die bestehende Regelungssystematik zum Fluglärmschutz nicht gelöst werden. Die Bundesregierung hat in einem Fluglärmbericht Änderungsvorschläge unterbreitet, die jedoch weit hinter den Empfehlungen des Umweltbundesamtes zurückbleiben und keine... Weiterlesen
Gleisanschlüsse im deutschen Bahnnetz
Drucksache Nr.19//8731 - Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Mängel des bestehenden Gleisanschlussförderprogramms genauer beleuchten und auf die bundespolitischen Versäumnisse hinweisen, die eine effektive Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verhindern. Weiterlesen
Bürgerbahn und Umverteilung
„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein.... Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Bundesratsdrucksache 11/19)
Drucksache Nr.19//8522 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot
Drucksache Nr.19//8516 - Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich... Weiterlesen
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Vorgangsnummer
Drucksache Nr.19//8648 - Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene... Weiterlesen
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
Drucksache Nr.19//8647 - Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen... Weiterlesen
Elektrifizierung von Schienenstrecken und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative
Drucksache Nr.19//8478 - Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese... Weiterlesen
Aktuelles aus der Landtagsafraktion
Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen
Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung: DIE LINKE Hessen ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben. Die NATO-Staaten und die Europäische Union rüsten auf, die USA wollen den INF-Vertrag kündigen und aus Deutschland werden weiter Waffen in alle Welt exportiert. Für uns bleibt es dabei, dass Krieg und Gewalt die „ultima irratio“ der Politik ist. Weiterlesen
Aktuelle Presserklärung der LINKEN
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
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