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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig

Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Dr. Thomas Maurer

Kreistagsitzung live über das Internet verfolgen

Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag ist es soweit: der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises überträgt ab 9 Uhr erstmals eine Kreistagssitzung live per Livestream. Auch unsere Fraktion wird zu sehen und zu hören sein. Wenn Ihr Euch über das Alltagsgeschäft linker Kommunalpolitik informieren wollt, dann schaut doch mal rein: Liveübertragung oder... Weiterlesen

Aktuelles von unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig

Rede: Sabine Leidig: Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her!

Die Rechten wollen rücksichtslose Autofahrer schonen. Wir Linken dagegen wollen mehr Platz und Schutz für Kinder, Öffis, Fuß und Fahrrad.

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her! Für uns als Linke ist das völlig klar. Alle, die im Alltag zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad unterwegs sind, kennen die zugeparkten Wege, die Angst vor Rasern, vor Lastwagen und bedrohlicher Enge.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Alles Raser! Rechte Raser!)

Und sozial ungerecht geht es auch zu: Ärmere Menschen wohnen viel häufiger an vielbefahrenen Straßen, obwohl sie weniger Autos besitzen als der Durchschnitt. Wer in Quartieren ohne Grünanlagen, in kleinen Wohnungen ohne Garten lebt, bräuchte umso mehr Entspannung auf der Straße. Wer ohne Parkschein die Straße benutzt, um ein Auto abzustellen, kam bisher mit 15 Euro davon. Wer aber ohne Erlaubnis im Bus sitzt, um voranzukommen, berappt 60 Euro – nur mal so zum Vergleich.

Nun hat die Bundesregierung einige überfällige Änderungen in Kraft gesetzt, Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt. Gerecht ist das alles in allem immer noch nicht, aber der AfD hier rechts außen geht das schon zu weit. Sie stehen an der Seite der Rücksichtslosen. Die FDP stößt ins gleiche Horn. Dass man einen Monat ohne Führerschein dasteht, wenn man beim Rasen erwischt wird, soll unzumutbar sein? Die Kollegin Bach hat gerade alles dazu gesagt. Weil es Todesopfer fordert, ist es zumutbar. Die FDP schreibt, dass die Menschen aus Versehen mit 70 km/h durchs Wohngebiet brettern. Ich bitte Sie!

(Oliver Luksic [FDP]: Fake News, was Sie da erzählen! [Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist die Unwahrheit!])

Wer so etwas macht, hat zu viele PS unterm Hintern und ist mit Sicherheit kein armes Würstchen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)

Wenn der Verkehrsminister jetzt einknickt, dann ist das wieder ein Kniefall vor der Autolobby. Ich sage Ihnen: Damit tun Sie den Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt keinen Gefallen. Die allermeisten fahren ja vernünftig, halten sich an die Verkehrsregeln, achten darauf, niemanden zu gefährden, und fast alle sind ja mal mit dem Auto, mal zu Fuß, mal mit dem Fahrrad unterwegs. Viele sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder auf der Straße, wünschen sich mehr Ruhe, würden lieber mit Bus und Bahn zügig ans Ziel kommen.

(Zuruf von der FDP: Märchenstunde!)

Wir Linken wollen, dass die Nutzung der Straße von den Menschen her neu gedacht wird, damit es für alle angenehmer wird. Das ist jetzt in der Coronapandemie übrigens ganz besonders dringend. Damit sie gestoppt wird, müssen wir Abstand halten, und das geht nur, wenn genug Platz auf den Straßen vorhanden ist. Deshalb fordern wir jetzt sofort: Runter vom Gas! Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts bringt schnell ein paar Vorteile, unter anderem wird der Verkehrsfluss gleichmäßiger und es braucht weniger Fahrbahnbreite.

(Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Außerdem ist die Kommune einfach kein Abstellplatz für Autos. Damit Bewegungsfreiraum für alle entsteht, müssen Parkflächen jetzt unbürokratisch umgewandelt werden können in breitere Geh- und Radwege, in Flächen für Begegnung und für Spielplätze. Ich fordere die Bundesregierung auf, die nötigen Richtlinien jetzt schleunigst auf den Weg zu bringen.

(Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Hier wäre mehr Geschwindigkeit ausnahmsweise gut für die Gesundheit.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Geschwindigkeit ist immer schlecht!)

Aktuelles unserer Landtagsabgeordneten Gabi Faulhaber
Aktuelles aus der Landtagsafraktion

Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch DIE LINKE fordert Aufklärung und strukturelle Veränderungen statt eines Bauernopfers

Zum angekündigten Rückzug des Landespolizeipräsidenten Udo Münch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Aktueller Hessentrend bestätigt DIE LINKE im konsequenten Kurs für soziale Gerechtigkeit

Je stärker DIE LINKE, desto lauter die Stimme für bezahlbaren Wohnraum, für Kampf gegen Armut, für eine sozialökologische Verkehrswende und eine gerechtere Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums. Das Schwarzgrüne Weiter so braucht Druck von links! Weiterlesen

Aktuelle Presserklärung der LINKEN

DIE LINKE. Main-Kinzig

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Aufgrund der Einschränkungen wegen der Coronakrise sind in naher Zukunft keine größeren Veranstaltungen geplant. Dennoch nehmen wir an kleineren Aktionen teil und es finden für Parteimitglieder und Interessierte Telefon- und/oder Videokonferenzen statt, für die über Mail eingeladen wird. Die nächste Kreisvorstandssitzung ist für den 2.7. geplant. Aufgrund der Coronaentwicklung und der räumlichen Gegebenheiten im Büro ist derzeit noch offen, ob diese Sitzung wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Auch hierzu werden die Mitglieder zeitnah konkret eingeladen.