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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig

Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband

Kinzigtalbahn: öffentlicher Druck ermöglicht übergesetzlichen Lärmschutz

„Ich bin froh, dass der öffentliche Druck, der durch Bürgerinitiativen und Verbände im Kinzigtal bezüglich des Bahnausbaus aufgebaut und durch die Kreispolitik wirksam unterstützt wurde, nun einen übergesetzlichen Lärmschutz ermöglicht.“ So kommentiert Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, in einer ersten... Weiterlesen


Pressemitteilung des OV-Die Linke Langenselbold zum 08.05.2020 als Gedenktag

Der heutige Gedenktag zum Ende des zweiten Weltkriegs jährt sich zum fünfundsiebzigsten mal. Der 08. Mai ist ein Tag von entscheidender historischer Bedeutung, denn er ist der Tag der Befreiung und mitnichten ein Tag der Niederlage. Denn unter der Diktatur des Dritten Reichs, das durch Menschenverachtung, Diskriminierung und Ausgrenzung geprägt... Weiterlesen


Kosten wichtiger als Lärmschutz - das darf nicht sein

„Ich bin nicht wirklich überrascht, dass für das Eisenbahnbundesamt die Kosten wichtiger sind als optimaler Lärmschutz“. So lautet die erste Reaktion des Kreisvorsitzenden der LINKEN, Thomas Maurer, auf den Bericht des Eisenbahnbundesamts zum Ausbau der Bahnstrecke im Kinzigtal, der am kommenden Dienstag im Verkehrsausschuss des Bundestages zur... Weiterlesen

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung stoppen Erhöhung der kreiseigenen Geschäftsanteilen an den Kreiswerken

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises stimmt am 13. September über den Erwerb der von der RhönEnergie Fulda GmbH und der BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an der Kreiswerke-Main-Kinzig GmbH zu einem Kaufpreis von EUR 9.790.400,00 für den Erwerb der Geschäftsanteile der RhönEnergie Fulda GmbH ab. Die... Weiterlesen

Aktuelles von unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig

Rede: Sabine Leidig: Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her!

Die Rechten wollen rücksichtslose Autofahrer schonen. Wir Linken dagegen wollen mehr Platz und Schutz für Kinder, Öffis, Fuß und Fahrrad.

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr muss her! Für uns als Linke ist das völlig klar. Alle, die im Alltag zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad unterwegs sind, kennen die zugeparkten Wege, die Angst vor Rasern, vor Lastwagen und bedrohlicher Enge.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Alles Raser! Rechte Raser!)

Und sozial ungerecht geht es auch zu: Ärmere Menschen wohnen viel häufiger an vielbefahrenen Straßen, obwohl sie weniger Autos besitzen als der Durchschnitt. Wer in Quartieren ohne Grünanlagen, in kleinen Wohnungen ohne Garten lebt, bräuchte umso mehr Entspannung auf der Straße. Wer ohne Parkschein die Straße benutzt, um ein Auto abzustellen, kam bisher mit 15 Euro davon. Wer aber ohne Erlaubnis im Bus sitzt, um voranzukommen, berappt 60 Euro – nur mal so zum Vergleich.

Nun hat die Bundesregierung einige überfällige Änderungen in Kraft gesetzt, Bußgelder angehoben und einen zeitweisen Führerscheinentzug für Raser eingeführt. Gerecht ist das alles in allem immer noch nicht, aber der AfD hier rechts außen geht das schon zu weit. Sie stehen an der Seite der Rücksichtslosen. Die FDP stößt ins gleiche Horn. Dass man einen Monat ohne Führerschein dasteht, wenn man beim Rasen erwischt wird, soll unzumutbar sein? Die Kollegin Bach hat gerade alles dazu gesagt. Weil es Todesopfer fordert, ist es zumutbar. Die FDP schreibt, dass die Menschen aus Versehen mit 70 km/h durchs Wohngebiet brettern. Ich bitte Sie!

(Oliver Luksic [FDP]: Fake News, was Sie da erzählen! [Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist die Unwahrheit!])

Wer so etwas macht, hat zu viele PS unterm Hintern und ist mit Sicherheit kein armes Würstchen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)

Wenn der Verkehrsminister jetzt einknickt, dann ist das wieder ein Kniefall vor der Autolobby. Ich sage Ihnen: Damit tun Sie den Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt keinen Gefallen. Die allermeisten fahren ja vernünftig, halten sich an die Verkehrsregeln, achten darauf, niemanden zu gefährden, und fast alle sind ja mal mit dem Auto, mal zu Fuß, mal mit dem Fahrrad unterwegs. Viele sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder auf der Straße, wünschen sich mehr Ruhe, würden lieber mit Bus und Bahn zügig ans Ziel kommen.

(Zuruf von der FDP: Märchenstunde!)

Wir Linken wollen, dass die Nutzung der Straße von den Menschen her neu gedacht wird, damit es für alle angenehmer wird. Das ist jetzt in der Coronapandemie übrigens ganz besonders dringend. Damit sie gestoppt wird, müssen wir Abstand halten, und das geht nur, wenn genug Platz auf den Straßen vorhanden ist. Deshalb fordern wir jetzt sofort: Runter vom Gas! Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts bringt schnell ein paar Vorteile, unter anderem wird der Verkehrsfluss gleichmäßiger und es braucht weniger Fahrbahnbreite.

(Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Außerdem ist die Kommune einfach kein Abstellplatz für Autos. Damit Bewegungsfreiraum für alle entsteht, müssen Parkflächen jetzt unbürokratisch umgewandelt werden können in breitere Geh- und Radwege, in Flächen für Begegnung und für Spielplätze. Ich fordere die Bundesregierung auf, die nötigen Richtlinien jetzt schleunigst auf den Weg zu bringen.

(Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Hier wäre mehr Geschwindigkeit ausnahmsweise gut für die Gesundheit.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Geschwindigkeit ist immer schlecht!)

Aktuelles unserer Landtagsabgeordneten Gabi Faulhaber
Aktuelles aus der Landtagsafraktion

Staatsvertrag zur Kaliförderung Umweltministerin muss kritische Fragen zur Sicherheit der Untertagegiftmülldeponie in Herfa-Neurode beantworten

Im Umweltausschuss muss Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch kritische Fragen zu der geplanten Entsorgung von Produktionsabwässern aus der hessischen Kaliindustrie in das thüringische Bergwerk Springen beantworten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Aktueller Hessentrend bestätigt DIE LINKE im konsequenten Kurs für soziale Gerechtigkeit

Je stärker DIE LINKE, desto lauter die Stimme für bezahlbaren Wohnraum, für Kampf gegen Armut, für eine sozialökologische Verkehrswende und eine gerechtere Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums. Das Schwarzgrüne Weiter so braucht Druck von links! Weiterlesen

Aktuelle Presserklärung der LINKEN

DIE LINKE. Main-Kinzig

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63452 Hanau
Telefon: 06181 / 9 83 20 00
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Terminhinweise:

Aufgrund der Einschränkungen wegen der Coronakrise sind bis Anfang Dezember keine größeren Veranstaltungen geplant. Eine Ausnahme bildet die Kreismitgliederversammlung am 28.11.2020 ab 11 Uhr in der Willi-Rehbein-Halle in Hanau Klein-Auheim. Dort werden – unter voller Beachtung der Hygieneregeln – die Delegierten für den Landesparteitag gewählt sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die offene Liste der LINKEN zur Kreistagswahl am 14.3.2021. Eine fristgerechte Einladung mit Tagesordnung ist den Mitgliedern zugegangen.