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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig

Wie DIE LINKE im Europaparlament unterstützen auch wir den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" - https://abruesten.jetzt/; bitte unterschreiben!. Die geplante Beinaheverdopplung der Rüstungsausgaben dient nur weiterer Aufrüstung, nicht der Sicherheit. Die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages passt genau in dieses Bild, dass - ausgehend von den USA - immer mehr Strategen und Politiker gegenüber Russland Aufrüstung statt Diplomatie bevorzugen. Ein gefährliches Spiel.

POLITIK FÜR DIE VIELEN - GUTE ARBEIT, GUTES LEBEN, FÜR ALLE!

Das ist der Titel der Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, zu der DIE LINKE. Main-Kinzig am 25.10. um 19 Uhr in das Gemeindehaus der Christuskirche einlädt.
Dabei wollen Bernd Riexinger, die Direktkandidatin des Wahlkreises 41 Ulrike Eifler und die Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer im Gespräch unter anderem folgenden Fragen nachgehen:
"Welche Ursachen haben Niedriglohn, Mietwucher und Altersarmut?"
"Was sind die Gründe für das Erstarken der Rechten?" sowie
"Wie müssen wir darauf reagieren, damit sich wirklich etwas ändert?".
Alle linksgrün und fortschrittlich denkenden Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Bereits vorher ab 16 Uhr ist Bernd Riexinger beim DGB in Hanau (Am Freiheitsplatz) zu Gast, um unter anderem über die Vernetzung der politischen Arbeit zu sprechen. Auch hier sind, so die Einladung des DGB, Interessierte herzlich willkommen.

Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Janine Wissler hatte den Kolleginnen und Kollegen von Thermo Fisher einen Besuch abgestattet, um mit dem Betriebsrat über die von Personalabbau bedrohten Abteilungen ins Gespräch zu kommen. Der Konzern, der im letzten Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, plant den Abbau von 100 Stellen ins Ausland.

Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband

Gegen Aufrüstung hilft nur Bewegung

Am 1. Februar haben die USA das INF-Abkommen gekündigt. In einer Presseinformation warnt DIE LINKE. Main-Kinzig vor einem atomaren Wettrüsten und ruft zu Protesten Widerstand dagegen auf. Der am 8. Dezember 1987 von der damaligen Sowjetunion und den USA unterzeichnete INF-Vertrag habe, so heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstands der... Weiterlesen


Politik für die Vielen – Gute Arbeit, gutes Leben, für alle!

Am 25. Oktober ab 19 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche in Hanau sprechen Bernd Riexinger, Ulrike Eifler und Hilke Sauthof-Schäfer über Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Umbruchsituationen. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Sie finden statt in einer Zeit, in der Demokratie und Gesellschaft in einer historischen Umbruchphase... Weiterlesen


Eine Verkehrswende ist möglich

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig war am 15.10. zu Gast in Wächtersbach und referierte im Bürgerhaus zum sozialökologischen Umbau in Hessen – Schwerpunkt war dabei der Verkehrsbereich. „Dieselgate, überteuerte und zu wenige ÖPNV-Angebote insbesondere auch im ländlichen Raum, hohe von der Allgemeinheit zu tragende Kosten des Autoverkehrs,... Weiterlesen


Mobilität: ökologisch und für alle

Sabine Leidig, die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, ist am 15.10. mit der Veranstaltung „Mobilität: ökologisch und für alle“ zu Gast in Wächtersbach (18.30 Uhr, kleiner Raum im Bürgerhaus). Mobilität ist - wie Bildung, Gesundheit und Wohnen – ein Grundrecht, das allen Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen... Weiterlesen


Hessische Verfassung bleibt kapitalismuskritisch und sozial

Am 30. September 1946 wurde der Entwurf der hessischen Verfassung verabschiedet, die dann am 1. Dezember per Volksabstimmung angenommen wurde. Aus diesem Anlass erinnert Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN (Wahlkreis 40), an die zentralen Inhalte der Verfassung und kritisiert die aktuell beabsichtigte Verfassungsänderung zum Volksentscheid als... Weiterlesen


Heute vor 35 Jahren - ein realer „Superheld“ rettet die Welt

Das Gedenken an den Mann, der am 26. September vor 35 Jahren die Welt rettete zwingt zu unbequemen Wahrheiten, meint Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40. „Nicht durch den Mauerfall im November 1989, nicht durch die geniale Politik von Ronald Reagan, auch nicht durch die „friedliebende“ Sowjetunion oder gar die erfolgreiche... Weiterlesen


Hessen muss bildungspolitisch in die Schule gehen

Bildungspolitische Forderungen des Direktkandidaten Thomas Maurer, Wahlkreis 40 „Hessen muss nicht nur mehr Geld in die Bildung stecken“, so Thomas Maurer, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, in einer Pressemeldung, „Hessen muss auch bildungspolitisch in die Schule gehen.“ Deutschland habe sich zwar deutlich verbessert, müsse aber laut... Weiterlesen


RECHTSRADIKALE AFD ARBEITET MIT NEONAZIS ZUSAMMEN! EINE GEFÄHRLICHE SITUATION!

„Die AfD angesichts der Gewalt von Chemnitz ihre politische Unschuld" verloren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Andreas Müller. Bei einer Auseinandersetzung stirbt ein Mann. Die tragischen Abläufe sind nicht klar, die Polizei ermittelt. Da ist zunächst Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen angesagt, wie bei allen rund 400... Weiterlesen


Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller erklärt sich für die Kreistagsfraktion der Linken solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD... Weiterlesen


Thomas Maurer

Main-Kinzig LINKE wählen Direktkandidaten

Am kommenden Samstag wählen die Mitglieder der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für die drei Wahlkreise. Die Versammlung findet ab 11.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen-Hailer statt. „Wir stehen“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer in einer Presseankündigung, „vor der Herausforderung, uns bei den... Weiterlesen


Kreisvorstand dankt Dieter Antoni

In einer Pressemitteilung dankt der Kreisverband der LINKEN Dieter Antoni aus Wächtersbach, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, für seine langjährige politische Tätigkeit im Main-Kinzig-Kreis. „Mit Bedauern und großem Respekt haben wir erfahren, dass Dieter Antoni, LINKES Urgestein in der Wächtersbacher Kommunalpolitik, sein Mandat im... Weiterlesen


Buslinien Interimsvergabe: „Das wird eine Katastrophe mit Ansage.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller der Linken im Kreistag kritisiert die Interimsvergabe der Buslinien im Main-Kinzig Kreis. „Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass schon bei einer regulären Betriebsaufnahme eines neuen Betreibers in aller Regel ein Menge Probleme entstehen. Deshalb ist die Interimsvergabe an einen neuen Betreiber leichtfertig,... Weiterlesen


Vergaberichtlinien und Fähre Maintal: Linke stellt konkrete Anträge für die nächste Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion der Linken hat für die nächste Kreistagssitzung zwei sehr konkrete Anträge beschlossen. Mit einem Antrag zur Fähre Maintal mit allen kommunalen Beteiligten (d.h. dem Kreis Offenbach und den Städten Maintal und  Mühlheim) zu prüfen, ob eine Finanzierung einer neuen  Fähre mit umweltfreundlichem Antrieb möglich ist, statt... Weiterlesen


Bernd Riexinger als Gast beim Jahresempfang

Der Kreisverband der LINKEN lädt für Mittwoch, den 7. März 2018 ab 19 Uhr zu seinem Jahresempfang in das Goldschmiedehaus in Hanau ein. Gastredner ist Bernd Riexinger der Parteivorsitzende der LINKEN. Bernd Riexinger wird, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, über den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft... Weiterlesen


Busvergabe im Main Kinzig Kreis: Linke schickt Fragen nach

Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9.Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und keine der Fragen, die gestellt wurde, in der Sitzung beantwortet hat, legt die Linke Kreistagsfraktion nun mit einer offiziellen Anfrage nach. Die Linke will insbesondere wissen welche sozialen Kriterien,... Weiterlesen


Politischer Verrat von Zarife Bulut

In einer Presserklärung kritisiert der Kreisverband der LINKEN den Austritt von Zarife Bulut aus der Fraktion der Alternativen Linken in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als politischen Verrat. Zarife Bulut wird ab 1. Januar 2018 nicht mehr der Fraktion der Alternativen Linken angehören und zur BfH-Fraktion überwechseln. „Wir sind von... Weiterlesen


LINKE dankt Christa Martin

Der Kreisverband der LINKEN dankt Christa Martin für ihre Arbeit beim Aufbau einer alternativen Linken in Hanau sowie in der Alternativen Linken Fraktion. Christa Martin beendet zum 31.12.2017 aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Stadtverordnete. „Wir bedauern diesen Schritt und danken Christa Martin für ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen


Trotz Schneetreiben für die Menschenrechte

Am 10.12.2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, haben sich Vertreterinnen der Frauen für Frieden e.V., des Nujin kurdischer Frauenrat und der LINKEN am Marktplatz in Hanau um einen Infostand versammelt. Sie forderten die Freilassung der Journalisten und Abgeordneten die aus politischen Gründen auf der ganzen Welt in Haft sitzen, ganz... Weiterlesen


Die Kreistagsfraktion der Linken fordert Echtzeitinformationen an Bushaltestellen und freies WLAN.

In der nächsten Kreistagssitzung am 1. Dezember beantragt die Linke, dass der Kreisausschuss, gemeinsam mit der Kreisverkehrsgesellschaft, ein Konzept für ein Verkehrsinformationssystem an Bushaltestellen erarbeiten soll. Dazu soll dann auch ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an größeren Wartestellen und Bahnhöfen im Main Kinzig Kreis... Weiterlesen


Stop the bullshit - Honeywell Maintal!

Die Hessische Bundestagsabgeordnete Sabin Leidig (DIE LINKE) unterstützt die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Sie traf sich heute mit Mitgliedern des Betriebsrates und Vertrauensleuten von Honeywell, vor Ort in Maintal, am Bahnübergang Hanau-Wilhelmsbad: „Vor einem Jahr erfuhren die etwa 100 Beschäftigten von Honeywell, dass die... Weiterlesen

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

LINKE im Kreistag fordert kostenloses Schülerticket

Die linke Kreistagsfraktion fordert auf der nächsten Kreistagssitzung die Unterstützung der Petition für die kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Sekundarstufe II sowie die Einsetzung eines Modellprojektes „Kostenloses Schülerticket im MKK“. „Bislang hängt die Mobilität der Schülerinnen und Schüler von den finanziellen und zeitlichen... Weiterlesen


Bis 2030 fehlen 15.000 Wohnungen im Main Kinzig Kreis

LINKE erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat DIE LINKE.Main-Kinzig ist erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat. Allerdings ist der Antrag, den die CDU im Kreistag eingebracht hat, wenig zielführend, da der Kreis in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat. Notwendig ist, nach Aussage der Bundesregierung... Weiterlesen


Linke stimmt am 4. Dezember Kreishaushalt zu

„Bisher haben wir immer den Haushalt abgelehnt, die Koalition braucht dazu normal auch eine eigene Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig Kreis Andreas Müller, „Diesmal werden wir zustimmen!“ Laut Müller gab es in der Fraktionssitzung hierzu eine Diskussion und die Gründe für eine Zustimmung überwogen. Für die LINKE sei es... Weiterlesen


LINKE solidarisch mit Pipa

Linke fordert Gesicht zeigen gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen DIE LINKE.Main-Kinzig ist entsetzt über die Morddrohen gegen Landrat Erich Pipa. Ausdrücklich lobt und unterstützt die LINKE Kreistagsfraktion die bisherige Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis, erklärt deren Vorsitzender Andreas Müller. Ursprünglich hatte die Linke... Weiterlesen


Linke stellt Fairgabe in dem Mittelpunkt der Kreistagssitzung

Die Linke ist in der nächsten Kreistagssitzung mit gleich drei Anträgen vertreten. Sie fordert die Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe sowie in einem weiteren Antrag deren Aufwertung. Mit einem umfangreichem Antrag verlangt sie vom Kreisausschuss, die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend dem „Hessisches Vergabe-... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Barbara Cardenas unterstützen DGB Initiative zum Gedenken an den 88er Prozess

Der DGB Ortsverband hat die Initiative ergriffen um anlässlich der 80. Wiederkehr des sogenannten 88er Prozesses in Maintal ein Gedenken zu setzen. Im Jahre 1935 wurden vor dem Oberlandesgericht in Kassel 88 Gegner des nationalsozialistischen Regimes aus Hanau und Umgebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Der DGB hat mehrere Gründe,... Weiterlesen


Andreas Müller

Linke kann zur Halbzeit keine positive Entwicklung bei Kreistagsvorsitzenden Krätschmer feststellen

Als Friedensengel oder Vermittler ist Rainer Krätschmer wirklich nicht zu gebrauchen, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Main-Kinzig fest. Und nachtragend ist er dazu anscheinend auch noch, denn wie anders ließe es sich erklären, dass er am 21.08.2014 (Gelnhäuser Tagesblatt „Der Friedensnobelpreisträger“), also zur Halbzeit der... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE erfreut über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur nordmainischen S-Bahn

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis wichtig, deshalb begrüßen die Hanauer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Leidig, der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Andreas Müller, dass es nun endlich konkret losgeht.  „Die... Weiterlesen


Wie weit geht die Mitsprache von Migranten im Main-Kinzig-Kreis?

Der Kritik gegen die Ablehnung eines Kreisausländerbeirates durch SPD, Grüne und Freien Wählern schließen sich DIE LINKEN an. Die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas, die Kreistagsabgeordnete Emine Pektas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn halten die Argumentation, die von der Kreiskoalition... Weiterlesen


LINKE Kreistagsfraktion: TTIP stoppen LINKE bringt Antrag zu Freihandelsabkommen TTIP in den Kreistag ein.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Die LINKEN machen dies nun zum Thema der Kreistagssitzung. Der... Weiterlesen


LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten

Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je... Weiterlesen


Mindestlohn für mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte im Main-Kinzig Kreis, wirklich?

Mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte (die erfassten sogenannten Aufstocker) im Main-Kinzig-Kreis profitieren vom Mindestlohn von 8,50 Euro verkündete Landrat Erich Pipa in der Kreistagssitzung im Dezember. Dadurch werde der Main Kinzig Kreis schätzungsweise 2 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen wie Wohngeld etc. sparen, so Pipa. Hinzu... Weiterlesen


Hartz IV Bezieher sanieren den Kreishaushalt

Kritik an undemokratischer Haushaltsberatung.  Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushaltsplan des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014/2015 befasst. DIE LINKE teilte hierbei die Kritik an dem Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bisher sei es üblich gewesen den Haushalt im Haupt- und... Weiterlesen


Kein Realschulabschluss aber über 1000 Euro Fahrkosten

LINKE beantragen freiwillige Fahrtkostenübernahme für das 10. Schuljahr in G8. Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht nach Maintal in das Albert-Einstein-Gymnasium. David besucht die zehnte Klasse des G9 Schulzweiges, Chantal ist als G8-Schülerin in die 10. Klasse derOberstufe gewechselt. Für beide ist es... Weiterlesen


Nur fehlender Anstand ??

LINKE sieht systematische Gesetzesverstöße der CDU beim Plakatieren. "Was hat die CDU Main Kinzig für Befürchtungen, dass sie jeden Anstand im Wahlkampf anscheinend verliert", fragt der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Wahlkreis 175 Andreas Müller. "Dass der Umgang von Dr. Peter Tauber mit Andersdenkenden besonders rauh ist, mussten wir ja... Weiterlesen


Echte Sicherheit, statt Sicherheitsgefühl bei der S-Bahn Rhein-Main

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Sabine Leidig (MdB) und der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Main-Kinzig Andreas Müller fordern den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV auf endlich für echte Sicherheit zu sorgen statt den Fahrgästen nur ein Sicherheitsgefühl vorzuspielen. Die Direktkandidaten der LINKEN in... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE Kommunalpolitiker /innen besuchen das Integrationsbüro des Main-Kinzig-Kreises

Am 27. Juni informierten sich Vertreter und Vertreterinnen der Linken über die Arbeit des Integrationsbüros des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen. Sozialamtsleiter Klaus Pichl und Anna Seipel, die Leiterin des Integrationsbüros, stellten zu Beginn des Treffens die Arbeit des Büros vor, welches als Modellregion vom Land Hessen gefördert wird.... Weiterlesen


Andreas Müller

Kreistag 21. Juni 2013 LINKE wieder mal fleißig

Anträge zum Naziaufmarsch Hanau, Informationsfreiheitssatzung und Nahverkehrsplan. ÜWAG Verkauf wird abgelehnt. In ihrer Vorbereitungssitzung zur Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 hat die LINKE Kreistagsfraktion viel Arbeit zu erledigen gehabt. Selbst stellt die LINKE drei Anträge, des Weiteren galt es die umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen... Weiterlesen


Dr. Thomas Maurer

Kreistagsitzung live über das Internet verfolgen

Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag ist es soweit: der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises überträgt ab 9 Uhr erstmals eine Kreistagssitzung live per Livestream. Auch unsere Fraktion wird zu sehen und zu hören sein. Wenn Ihr Euch über das Alltagsgeschäft linker Kommunalpolitik informieren wollt, dann schaut doch mal rein: Liveübertragung oder... Weiterlesen


Andreas Müller

Andreas Müller: Jugendliche im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber kein Parteibüro der Jungen Union

Junge Union versteht den Unterschied zwischen kommunaler Jugendarbeit und Parteiarbeit nicht Zu dem Versuch die Finanzierung eines Jugendraumes durch die Gemeinde Freigericht für die Junge Union zu rechtfertigen, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN Andreas Müller: "Die Jugendlichen im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber eine... Weiterlesen

Aktuelles unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig aus Berlin

Sabine Leidig

Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Drucksache Nr.19//7706 - Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -18/13120, 19/7762- Dritter Bericht der Bundesreg

Drucksache Nr.19//7770 - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem... Weiterlesen


Sabine Leidig

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen

Drucksache Nr.19//7703 - Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Architekturwettbewerb für den geplanten Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Diebsteich ohne öffentliche Bekanntmachung

Drucksache Nr.19//7582 - DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche... Weiterlesen


Sabine Leidig

Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung

Drucksache Nr.19//7517 - Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Eisenbahnersiedlungen in Deutschland

Drucksache Nr.19//7262 - Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von... Weiterlesen


Sabine Leidig

Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen

Drucksache Nr.19//7355 - Im November 2018 wurde das Ende des Kükentötens durch Ministerin Klöckner angekündigt. Das Verfahren behebt allerdings nicht das Problem, dass die Betriebswirtschaftlichkeit über das Tierwohl gestellt wird, obwohl Alternativen ohne das noch immer praktizierte Töten von Küken existieren. Wir fragen nach der bisherigen und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Drucksache Nr.19//7459 - Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein... Weiterlesen


Sabine Leidig

Offene Fragen der Dieselkrise

Drucksache Nr.19//7239 - Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben. Weiterlesen


Sabine Leidig

Eisenbahnersiedlungen in Deutschland

Drucksache Nr.19//7267 - Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von... Weiterlesen


Sabine Leidig

Position der Bundesregierung zur zukünftigen EU-Agrarpolitik

Drucksache Nr.19//7106 - Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression,... Weiterlesen


Sabine Leidig

Belastung der elektromagnetischen Umgebung durch elektrische Geräte

Drucksache Nr.19//7136 - Funk- und Radiofrequenzen werden durch eine Vielzahl elektrischer Geräte zunehmend gestört. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Normen. Seit mehr als acht Jahren wurde trotz technologischer Fortentwicklungen keine Erhebung über das sogenannte "Man-Made-Noise", also das... Weiterlesen


Sabine Leidig

Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software

Drucksache Nr.19//7130 - Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in Bundesbehörden kritisiert werden. Gestärkt werden soll hingegen die Debatte in der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt

Drucksache Nr.19//7115 - Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen und mittels der Kleinen Anfrage presseseitig begleiten. Das Thema ist im... Weiterlesen


Sabine Leidig

Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

Drucksache Nr.19//7120 - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute... Weiterlesen


Sabine Leidig

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes  (Zusatztagesordnungspunkt 8)(Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der

Das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes nimmt eine Anpassung an das EU-Recht vor. Die Begriffe „Regionalbahnen“ und „Netze des Regionalverkehrs“ werden aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen, da sie nicht mehr in den EU-Richtlinien enthalten sind. Die Bundesregierung will alle Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht... Weiterlesen


Sabine Leidig

Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder

Drucksache Nr.19//7025 - DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen

Drucksache Nr.19//7024 - Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven... Weiterlesen


Sabine Leidig

Zuordnung ehemaliger volkseigener Güter auf der Insel Ummanz

Drucksache Nr.19//6875 - Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee. Weiterlesen


Sabine Leidig

Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Drucksache Nr.19//6702 - Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Praxis beim Geschwisternachzug sowie Fragen zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf Familiennachzug, wenn minderjährige Flüchtlinge während des... Weiterlesen

Aktuelles unserer Landtagsabgeordneten Gabi Faulhaber

Aktuelles aus der Landtagsafraktion

Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme

Innenminister Peter Beuth legt der Presse zwar Auszüge aus der Statistik vor, die Statistik selber gibt es aber weder auf der Pressekonferenz noch online. Bezeichnenderweise schafft es die CDUFraktion dennoch, voller Lob und Freude zu vermelden, dass die Statistik einzigartig und historisch gut ist. Das ist völlig unseriös. Hier wird Propaganda betrieben, statt einer kritische Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsentwicklung in Hessen. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Fulda bleibt bunt – Keinen Fußbreit den Faschisten vom III. Weg

In Fulda und nirgendwo sonst darf es einen Platz für Nazis geben. Die militante und neofaschistische Partei ‚III. Weg‘ steht ideologisch in der Tradition der NSDAP und gehört verboten. Es ist notwendig, sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Chauvinismus entgegenzustellen. Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Fulda noch anderswo Weiterlesen

Aktuelle Presserklärung der LINKEN

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Weiterlesen