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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig

Wie DIE LINKE im Europaparlament unterstützen auch wir den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten" - https://abruesten.jetzt/; bitte unterschreiben!. Die geplante Beinaheverdopplung der Rüstungsausgaben dient nur weiterer Aufrüstung, nicht der Sicherheit. Die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages passt genau in dieses Bild, dass - ausgehend von den USA - immer mehr Strategen und Politiker gegenüber Russland Aufrüstung statt Diplomatie bevorzugen. Ein gefährliches Spiel.

POLITIK FÜR DIE VIELEN - GUTE ARBEIT, GUTES LEBEN, FÜR ALLE!

Das ist der Titel der Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, zu der DIE LINKE. Main-Kinzig am 25.10. um 19 Uhr in das Gemeindehaus der Christuskirche einlädt.
Dabei wollen Bernd Riexinger, die Direktkandidatin des Wahlkreises 41 Ulrike Eifler und die Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer im Gespräch unter anderem folgenden Fragen nachgehen:
"Welche Ursachen haben Niedriglohn, Mietwucher und Altersarmut?"
"Was sind die Gründe für das Erstarken der Rechten?" sowie
"Wie müssen wir darauf reagieren, damit sich wirklich etwas ändert?".
Alle linksgrün und fortschrittlich denkenden Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Bereits vorher ab 16 Uhr ist Bernd Riexinger beim DGB in Hanau (Am Freiheitsplatz) zu Gast, um unter anderem über die Vernetzung der politischen Arbeit zu sprechen. Auch hier sind, so die Einladung des DGB, Interessierte herzlich willkommen.

Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Janine Wissler hatte den Kolleginnen und Kollegen von Thermo Fisher einen Besuch abgestattet, um mit dem Betriebsrat über die von Personalabbau bedrohten Abteilungen ins Gespräch zu kommen. Der Konzern, der im letzten Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, plant den Abbau von 100 Stellen ins Ausland.

Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Kreisverband

Gegen Aufrüstung hilft nur Bewegung

Am 1. Februar haben die USA das INF-Abkommen gekündigt. In einer Presseinformation warnt DIE LINKE. Main-Kinzig vor einem atomaren Wettrüsten und ruft zu Protesten Widerstand dagegen auf. Der am 8. Dezember 1987 von der damaligen Sowjetunion und den USA unterzeichnete INF-Vertrag habe, so heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstands der... Weiterlesen


Politik für die Vielen – Gute Arbeit, gutes Leben, für alle!

Am 25. Oktober ab 19 Uhr im Gemeindehaus der Christuskirche in Hanau sprechen Bernd Riexinger, Ulrike Eifler und Hilke Sauthof-Schäfer über Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Umbruchsituationen. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Sie finden statt in einer Zeit, in der Demokratie und Gesellschaft in einer historischen Umbruchphase... Weiterlesen


Eine Verkehrswende ist möglich

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig war am 15.10. zu Gast in Wächtersbach und referierte im Bürgerhaus zum sozialökologischen Umbau in Hessen – Schwerpunkt war dabei der Verkehrsbereich. „Dieselgate, überteuerte und zu wenige ÖPNV-Angebote insbesondere auch im ländlichen Raum, hohe von der Allgemeinheit zu tragende Kosten des Autoverkehrs,... Weiterlesen


Mobilität: ökologisch und für alle

Sabine Leidig, die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, ist am 15.10. mit der Veranstaltung „Mobilität: ökologisch und für alle“ zu Gast in Wächtersbach (18.30 Uhr, kleiner Raum im Bürgerhaus). Mobilität ist - wie Bildung, Gesundheit und Wohnen – ein Grundrecht, das allen Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen... Weiterlesen


Hessische Verfassung bleibt kapitalismuskritisch und sozial

Am 30. September 1946 wurde der Entwurf der hessischen Verfassung verabschiedet, die dann am 1. Dezember per Volksabstimmung angenommen wurde. Aus diesem Anlass erinnert Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN (Wahlkreis 40), an die zentralen Inhalte der Verfassung und kritisiert die aktuell beabsichtigte Verfassungsänderung zum Volksentscheid als... Weiterlesen


Heute vor 35 Jahren - ein realer „Superheld“ rettet die Welt

Das Gedenken an den Mann, der am 26. September vor 35 Jahren die Welt rettete zwingt zu unbequemen Wahrheiten, meint Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40. „Nicht durch den Mauerfall im November 1989, nicht durch die geniale Politik von Ronald Reagan, auch nicht durch die „friedliebende“ Sowjetunion oder gar die erfolgreiche... Weiterlesen


Hessen muss bildungspolitisch in die Schule gehen

Bildungspolitische Forderungen des Direktkandidaten Thomas Maurer, Wahlkreis 40 „Hessen muss nicht nur mehr Geld in die Bildung stecken“, so Thomas Maurer, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, in einer Pressemeldung, „Hessen muss auch bildungspolitisch in die Schule gehen.“ Deutschland habe sich zwar deutlich verbessert, müsse aber laut... Weiterlesen


RECHTSRADIKALE AFD ARBEITET MIT NEONAZIS ZUSAMMEN! EINE GEFÄHRLICHE SITUATION!

„Die AfD angesichts der Gewalt von Chemnitz ihre politische Unschuld" verloren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Andreas Müller. Bei einer Auseinandersetzung stirbt ein Mann. Die tragischen Abläufe sind nicht klar, die Polizei ermittelt. Da ist zunächst Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen angesagt, wie bei allen rund 400... Weiterlesen


Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller erklärt sich für die Kreistagsfraktion der Linken solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD... Weiterlesen


Thomas Maurer

Main-Kinzig LINKE wählen Direktkandidaten

Am kommenden Samstag wählen die Mitglieder der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für die drei Wahlkreise. Die Versammlung findet ab 11.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen-Hailer statt. „Wir stehen“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer in einer Presseankündigung, „vor der Herausforderung, uns bei den... Weiterlesen


Kreisvorstand dankt Dieter Antoni

In einer Pressemitteilung dankt der Kreisverband der LINKEN Dieter Antoni aus Wächtersbach, der sich aus der Politik zurückgezogen hat, für seine langjährige politische Tätigkeit im Main-Kinzig-Kreis. „Mit Bedauern und großem Respekt haben wir erfahren, dass Dieter Antoni, LINKES Urgestein in der Wächtersbacher Kommunalpolitik, sein Mandat im... Weiterlesen


Buslinien Interimsvergabe: „Das wird eine Katastrophe mit Ansage.“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller der Linken im Kreistag kritisiert die Interimsvergabe der Buslinien im Main-Kinzig Kreis. „Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass schon bei einer regulären Betriebsaufnahme eines neuen Betreibers in aller Regel ein Menge Probleme entstehen. Deshalb ist die Interimsvergabe an einen neuen Betreiber leichtfertig,... Weiterlesen


Vergaberichtlinien und Fähre Maintal: Linke stellt konkrete Anträge für die nächste Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion der Linken hat für die nächste Kreistagssitzung zwei sehr konkrete Anträge beschlossen. Mit einem Antrag zur Fähre Maintal mit allen kommunalen Beteiligten (d.h. dem Kreis Offenbach und den Städten Maintal und  Mühlheim) zu prüfen, ob eine Finanzierung einer neuen  Fähre mit umweltfreundlichem Antrieb möglich ist, statt... Weiterlesen


Bernd Riexinger als Gast beim Jahresempfang

Der Kreisverband der LINKEN lädt für Mittwoch, den 7. März 2018 ab 19 Uhr zu seinem Jahresempfang in das Goldschmiedehaus in Hanau ein. Gastredner ist Bernd Riexinger der Parteivorsitzende der LINKEN. Bernd Riexinger wird, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, über den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft... Weiterlesen


Busvergabe im Main Kinzig Kreis: Linke schickt Fragen nach

Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9.Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und keine der Fragen, die gestellt wurde, in der Sitzung beantwortet hat, legt die Linke Kreistagsfraktion nun mit einer offiziellen Anfrage nach. Die Linke will insbesondere wissen welche sozialen Kriterien,... Weiterlesen


Politischer Verrat von Zarife Bulut

In einer Presserklärung kritisiert der Kreisverband der LINKEN den Austritt von Zarife Bulut aus der Fraktion der Alternativen Linken in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als politischen Verrat. Zarife Bulut wird ab 1. Januar 2018 nicht mehr der Fraktion der Alternativen Linken angehören und zur BfH-Fraktion überwechseln. „Wir sind von... Weiterlesen


LINKE dankt Christa Martin

Der Kreisverband der LINKEN dankt Christa Martin für ihre Arbeit beim Aufbau einer alternativen Linken in Hanau sowie in der Alternativen Linken Fraktion. Christa Martin beendet zum 31.12.2017 aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit als Stadtverordnete. „Wir bedauern diesen Schritt und danken Christa Martin für ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen


Trotz Schneetreiben für die Menschenrechte

Am 10.12.2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, haben sich Vertreterinnen der Frauen für Frieden e.V., des Nujin kurdischer Frauenrat und der LINKEN am Marktplatz in Hanau um einen Infostand versammelt. Sie forderten die Freilassung der Journalisten und Abgeordneten die aus politischen Gründen auf der ganzen Welt in Haft sitzen, ganz... Weiterlesen


Die Kreistagsfraktion der Linken fordert Echtzeitinformationen an Bushaltestellen und freies WLAN.

In der nächsten Kreistagssitzung am 1. Dezember beantragt die Linke, dass der Kreisausschuss, gemeinsam mit der Kreisverkehrsgesellschaft, ein Konzept für ein Verkehrsinformationssystem an Bushaltestellen erarbeiten soll. Dazu soll dann auch ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an größeren Wartestellen und Bahnhöfen im Main Kinzig Kreis... Weiterlesen


Stop the bullshit - Honeywell Maintal!

Die Hessische Bundestagsabgeordnete Sabin Leidig (DIE LINKE) unterstützt die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Sie traf sich heute mit Mitgliedern des Betriebsrates und Vertrauensleuten von Honeywell, vor Ort in Maintal, am Bahnübergang Hanau-Wilhelmsbad: „Vor einem Jahr erfuhren die etwa 100 Beschäftigten von Honeywell, dass die... Weiterlesen

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

LINKE im Kreistag fordert kostenloses Schülerticket

Die linke Kreistagsfraktion fordert auf der nächsten Kreistagssitzung die Unterstützung der Petition für die kostenlose Schülerbeförderung bis zum Ende der Sekundarstufe II sowie die Einsetzung eines Modellprojektes „Kostenloses Schülerticket im MKK“. „Bislang hängt die Mobilität der Schülerinnen und Schüler von den finanziellen und zeitlichen... Weiterlesen


Bis 2030 fehlen 15.000 Wohnungen im Main Kinzig Kreis

LINKE erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat DIE LINKE.Main-Kinzig ist erfreut, dass die CDU endlich das Thema Wohnungen entdeckt hat. Allerdings ist der Antrag, den die CDU im Kreistag eingebracht hat, wenig zielführend, da der Kreis in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat. Notwendig ist, nach Aussage der Bundesregierung... Weiterlesen


Linke stimmt am 4. Dezember Kreishaushalt zu

„Bisher haben wir immer den Haushalt abgelehnt, die Koalition braucht dazu normal auch eine eigene Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig Kreis Andreas Müller, „Diesmal werden wir zustimmen!“ Laut Müller gab es in der Fraktionssitzung hierzu eine Diskussion und die Gründe für eine Zustimmung überwogen. Für die LINKE sei es... Weiterlesen


LINKE solidarisch mit Pipa

Linke fordert Gesicht zeigen gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen DIE LINKE.Main-Kinzig ist entsetzt über die Morddrohen gegen Landrat Erich Pipa. Ausdrücklich lobt und unterstützt die LINKE Kreistagsfraktion die bisherige Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis, erklärt deren Vorsitzender Andreas Müller. Ursprünglich hatte die Linke... Weiterlesen


Linke stellt Fairgabe in dem Mittelpunkt der Kreistagssitzung

Die Linke ist in der nächsten Kreistagssitzung mit gleich drei Anträgen vertreten. Sie fordert die Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe sowie in einem weiteren Antrag deren Aufwertung. Mit einem umfangreichem Antrag verlangt sie vom Kreisausschuss, die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend dem „Hessisches Vergabe-... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Barbara Cardenas unterstützen DGB Initiative zum Gedenken an den 88er Prozess

Der DGB Ortsverband hat die Initiative ergriffen um anlässlich der 80. Wiederkehr des sogenannten 88er Prozesses in Maintal ein Gedenken zu setzen. Im Jahre 1935 wurden vor dem Oberlandesgericht in Kassel 88 Gegner des nationalsozialistischen Regimes aus Hanau und Umgebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt. Der DGB hat mehrere Gründe,... Weiterlesen


Andreas Müller

Linke kann zur Halbzeit keine positive Entwicklung bei Kreistagsvorsitzenden Krätschmer feststellen

Als Friedensengel oder Vermittler ist Rainer Krätschmer wirklich nicht zu gebrauchen, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Main-Kinzig fest. Und nachtragend ist er dazu anscheinend auch noch, denn wie anders ließe es sich erklären, dass er am 21.08.2014 (Gelnhäuser Tagesblatt „Der Friedensnobelpreisträger“), also zur Halbzeit der... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE erfreut über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur nordmainischen S-Bahn

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis wichtig, deshalb begrüßen die Hanauer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Sabine Leidig, der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Andreas Müller, dass es nun endlich konkret losgeht.  „Die... Weiterlesen


Wie weit geht die Mitsprache von Migranten im Main-Kinzig-Kreis?

Der Kritik gegen die Ablehnung eines Kreisausländerbeirates durch SPD, Grüne und Freien Wählern schließen sich DIE LINKEN an. Die migrationspoltische Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Cárdenas, die Kreistagsabgeordnete Emine Pektas und der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn halten die Argumentation, die von der Kreiskoalition... Weiterlesen


LINKE Kreistagsfraktion: TTIP stoppen LINKE bringt Antrag zu Freihandelsabkommen TTIP in den Kreistag ein.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Die LINKEN machen dies nun zum Thema der Kreistagssitzung. Der... Weiterlesen


LINKE Kreistagsfraktion: ‚Fluglärm. Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten

Die Gerüchte stimmen: In nicht einmal 14-Tagen ist Weihnachten, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Andreas Müller zu den Vereinbarungen der Grün-Schwarzen Koalition in Hessen. Wer mit sprachlichen Tricks Selbstverständlichkeiten, der durch Fluglärm terrorisierten Bevölkerung, als Verbesserung verkaufen will der lügt, so Müller. Je... Weiterlesen


Mindestlohn für mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte im Main-Kinzig Kreis, wirklich?

Mindestens 2.200 Vollzeitbeschäftigte (die erfassten sogenannten Aufstocker) im Main-Kinzig-Kreis profitieren vom Mindestlohn von 8,50 Euro verkündete Landrat Erich Pipa in der Kreistagssitzung im Dezember. Dadurch werde der Main Kinzig Kreis schätzungsweise 2 Millionen Euro jährlich an Sozialleistungen wie Wohngeld etc. sparen, so Pipa. Hinzu... Weiterlesen


Hartz IV Bezieher sanieren den Kreishaushalt

Kritik an undemokratischer Haushaltsberatung.  Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushaltsplan des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014/2015 befasst. DIE LINKE teilte hierbei die Kritik an dem Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bisher sei es üblich gewesen den Haushalt im Haupt- und... Weiterlesen


Kein Realschulabschluss aber über 1000 Euro Fahrkosten

LINKE beantragen freiwillige Fahrtkostenübernahme für das 10. Schuljahr in G8. Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht nach Maintal in das Albert-Einstein-Gymnasium. David besucht die zehnte Klasse des G9 Schulzweiges, Chantal ist als G8-Schülerin in die 10. Klasse derOberstufe gewechselt. Für beide ist es... Weiterlesen


Nur fehlender Anstand ??

LINKE sieht systematische Gesetzesverstöße der CDU beim Plakatieren. "Was hat die CDU Main Kinzig für Befürchtungen, dass sie jeden Anstand im Wahlkampf anscheinend verliert", fragt der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN im Wahlkreis 175 Andreas Müller. "Dass der Umgang von Dr. Peter Tauber mit Andersdenkenden besonders rauh ist, mussten wir ja... Weiterlesen


Echte Sicherheit, statt Sicherheitsgefühl bei der S-Bahn Rhein-Main

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Sabine Leidig (MdB) und der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Main-Kinzig Andreas Müller fordern den Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV auf endlich für echte Sicherheit zu sorgen statt den Fahrgästen nur ein Sicherheitsgefühl vorzuspielen. Die Direktkandidaten der LINKEN in... Weiterlesen


Andreas Müller

LINKE Kommunalpolitiker /innen besuchen das Integrationsbüro des Main-Kinzig-Kreises

Am 27. Juni informierten sich Vertreter und Vertreterinnen der Linken über die Arbeit des Integrationsbüros des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen. Sozialamtsleiter Klaus Pichl und Anna Seipel, die Leiterin des Integrationsbüros, stellten zu Beginn des Treffens die Arbeit des Büros vor, welches als Modellregion vom Land Hessen gefördert wird.... Weiterlesen


Andreas Müller

Kreistag 21. Juni 2013 LINKE wieder mal fleißig

Anträge zum Naziaufmarsch Hanau, Informationsfreiheitssatzung und Nahverkehrsplan. ÜWAG Verkauf wird abgelehnt. In ihrer Vorbereitungssitzung zur Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 hat die LINKE Kreistagsfraktion viel Arbeit zu erledigen gehabt. Selbst stellt die LINKE drei Anträge, des Weiteren galt es die umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen... Weiterlesen


Dr. Thomas Maurer

Kreistagsitzung live über das Internet verfolgen

Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag ist es soweit: der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises überträgt ab 9 Uhr erstmals eine Kreistagssitzung live per Livestream. Auch unsere Fraktion wird zu sehen und zu hören sein. Wenn Ihr Euch über das Alltagsgeschäft linker Kommunalpolitik informieren wollt, dann schaut doch mal rein: Liveübertragung oder... Weiterlesen


Andreas Müller

Andreas Müller: Jugendliche im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber kein Parteibüro der Jungen Union

Junge Union versteht den Unterschied zwischen kommunaler Jugendarbeit und Parteiarbeit nicht Zu dem Versuch die Finanzierung eines Jugendraumes durch die Gemeinde Freigericht für die Junge Union zu rechtfertigen, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN Andreas Müller: "Die Jugendlichen im Freigericht brauchen eine Anlaufstelle, aber eine... Weiterlesen

Aktuelles unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig aus Berlin

Sabine Leidig

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Drucksache Nr.19//8358 - Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen. Weiterlesen


Sabine Leidig

Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Drucksache Nr.19//8512 - Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ende der Zeitumstellung

Drucksache Nr.19//8469 - Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Ortsumgehung für Güterzüge

Anwohner*innen müssen vor Verkehrslärm geschützt werden - das gilt auch für (Güter)züge. Für schnellen Lärmschutz und Ausweichstrecken muss Geld von der Straße zur Schiene umverteilt werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache Nr.19//8337 - Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6335, 19/6927, 19/8257- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache Nr.19//8336 - Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den... Weiterlesen


Sabine Leidig

Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

Drucksache Nr.19//8271 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb... Weiterlesen


Sabine Leidig

Standardisierte Bewertung als Grundlage für Infrastrukturprojekte

Drucksache Nr.19//8203 - Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir... Weiterlesen


Sabine Leidig

Tatsächlicher Effekt der sogenannten „Landmilliarde“ für die Entwicklung Ländlicher Räume

Drucksache Nr.19//8023 - Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten

Drucksache Nr.19//8013 - Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche... Weiterlesen


Sabine Leidig

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Drucksache Nr.19//7981 - Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Drucksache Nr.19//7980 - Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)

Drucksache Nr.19//7874 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)

Drucksache Nr.19//7873 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Abbau von Bahninfrastruktur stoppen

Drucksache Nr.19//7907 - In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen... Weiterlesen


Sabine Leidig

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Drucksache Nr.19//7854 - Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Deutsche Umwelthilfe gegen die Kampagne der Rechten verteidigen

AfD, FDP und CDU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „AUTOkratie“. Wir brauchen unbeugsame Vereine, die Schutzrechte für Mensch und Umwelt auch gegen die Macht der Konzerne verteidigen! Weiterlesen


Sabine Leidig

Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Drucksache Nr.19//7706 - Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -18/13120, 19/7762- Dritter Bericht der Bundesreg

Drucksache Nr.19//7770 - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Glyphosat – Nein Danke!

Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes "Totalherbizid". Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch verändert wurde. Glyphosat ist laut WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. So sind in Deutschland mehr als drei Viertel... Weiterlesen

Aktuelles unserer Landtagsabgeordneten Gabi Faulhaber

Aktuelles aus der Landtagsafraktion

Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort des Innenministers die Runde machen: Schon wieder gab es Hausdurchsuchungen bei Polizisten wegen Verdacht auf Neonazi-Aktivitäten Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden

Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht. Weiterlesen

Aktuelle Presserklärung der LINKEN

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Weiterlesen