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Wächtersbach am Europatag: dafür und doch dagegen

Die Stadt Wächtersbach plant am Europatag am 9. Mai, „die Wählerinnen
und Wähler auf die Europawahl einzustimmen“ (Homepage der Stadt). Mitten
im Wahlkampf sollen zwar alle Parteien Informationsmaterial verteilen,
allerdings nur angeblich neutrales Material. DIE LINKE. Main-Kinzig
kritisiert das in der folgenden Pressemitteilung als „ängstlich und
undemokratisch“:

Am 9. Mai wird in Wächtersbach der Europatag gefeiert. Aus diesem Anlass
sollen von 16-18 Uhr vor dem Bahnhof kulinarische Schmankerl aus Europa
angeboten und von den Parteien angeblich neutrale
Informationsmaterialien verteilt werden. Das Austeilen von
Wahlkampfmaterialien der Parteien ist diesen untersagt, so jedenfalls
die Auskunft uns gegenüber.
Wohlgemerkt: Es wird für eine demokratische EU geworben, aber einen
demokratischen Diskurs in Form unterschiedlicher Wahlkampfmaterialien
der Parteien soll es nicht geben! Die Absicht, für eine demokratische EU
zu werben, wird deshalb unseres Erachtens durch dieses Verbot
konterkarriert. Für uns ist das ängstlich und undemokratisch.
Zudem kennt bisher niemand die Materialien, die ausgegeben werden
sollen. Wird darin etwa die EU als Friedensprojekt oder ähnliches
bezeichnet oder ihre angeblich auf Frieden bedachte Außenpolitik
gepriesen? Das ist – leider – nicht so: Wie erst jüngst durch das
SIPRI-Institut belegt, haben die Staaten Westeuropas 2018 ihre
Rüstungsausgaben erhöht. Rußland hat dagegen weniger ausgegeben. Allein
Frankreich hat mehr für Rüstung investiert als Rußland. Und die EU plant
mit PESCO ein umfangreiches Programm zur Aufrüstung und Schaffung einer
großen europäischen Rüstungsindustrie. Ein „No Go“ für alle
friedliebenden Europäer.
Und dann wird durch den Bürgermeister höchstselbst auch noch behauptet,
„durch das Europäische Parlament werden unzählige Entscheidungen
getroffen, die durch alle politischen Entscheidungsebenen, bis hin zu
uns nach Wächtersbach wirken“ (Gelnhäuser Bote, 30.4.2019). Dabei ist es
doch gerade einer der Mängel der EU, dass das Parlament fast
ausschließlich nur MITentscheidungsrechte hat, aber nicht, so wie es der
Bürgermeister nahelegt, eine dem Bundestag ähnliche Gesetzgebungskraft.
Insgesamt ein kläglicher Versuch, die Wahlen zum EU-Parlament zu
idealisieren, wo doch reale Aufklärung und die Debatte um Verbesserungen
angebracht wären. Warum nicht eine Podiumsdiskussion „Wie sollten wir
die EU reformieren?“ mit Teilnehmerinnen oder Teilnehmern aus
verschiedenen Parteien? Aus Angst, Unvermögen oder politischer Dummheit?
Schade – und gefährlich. Denn die so hervorgerufenen Frustrationen und
Ablehnungen hat Europa nun wirklich nicht verdient.