Skip to main content

Vergaberichtlinien und Fähre Maintal: Linke stellt konkrete Anträge für die nächste Kreistagssitzung

Die Kreistagsfraktion der Linken hat für die nächste Kreistagssitzung zwei sehr konkrete Anträge beschlossen. Mit einem Antrag zur Fähre Maintal mit allen kommunalen Beteiligten (d.h. dem Kreis Offenbach und den Städten Maintal und  Mühlheim) zu prüfen, ob eine Finanzierung einer neuen  Fähre mit umweltfreundlichem Antrieb möglich ist, statt weiterhin die altersschwache, dieselbetriebene Fähre weiter zu betreiben.

Der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Tobias Huth weist daraufhin, dass auf der Mosel zwischen Oberbillig und Wasserbillig seit letzten Herbst eine neue, solarbetriebene Fähre, die „Sankta Maria II“ in Betrieb gegangen ist und die 50 Jahre alte, dieselbetriebene Fähre ersetzt. Die Fähre zwischen Maintal und Mühlheim ist schon 55 Jahre in Betrieb. Laut Bericht im SWR kostete die solarbetriebene Fähre, die für Personen und Autos ausgelegt ist, nur 1,6 Mio. Euro. Dies mit allen beteiligten Gebietskörperschaften und Kommunen gemeinsam zu finanzieren, ist ohne zu große Belastungen der Beteiligten möglich. Durch Zuschüsse von EU, Bund und Land ließe sich dieser Kostenrahmen noch erheblich weiter reduzieren.

In einem zweiten Antrag geht es um Vergaberichtlinien für den Main Kinzig-Kreis und die kreiseigenen Gesellschaften. Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9. Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und in der lokalen Presse auch immer wieder verkündet, dass er nicht der Big-Boss sei und sich an die Vergaberichtlinien des Landes Hessen halten müsse, hat die Fraktion der Linken Vergaberichtlinien erarbeitet, die sie nun im Kreistag vorstellt. Die Linke will insbesondere sozialen Kriterien, Tariftreue und ökologische Kriterien berücksichtigt wissen. Dazu gehören ein vergabespezifischer Mindestlohn von 12,- Euro, der angeordnete Personalübergang im ÖPNV aber auch vielfältige Kriterien der Qualitätssicherung. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller hebt hierbei hervor, dass es sich nicht um einen Antrag handele, der den Kreisausschuss beauftrage, solche Kriterien zu erstellen, sondern dass die Kreistagsfraktion der Linken einen konkreten Vorschlag mache. „Aufgrund der Diskussion um die Vergabe der Buslinien vermuten wir, dass aufgrund der Unerfahrenheit mit Ausschreibungen oder schlicht der Einfachheit halber bisher sehr einfache Kriterien zu Grunde gelegt wurden und der Preis so in den Vordergrund gerückt ist,“ so Müller. „Dies vereinfacht zwar die Vergabe, öffnet zugleich aber Tür und Tor für Dumpinganbieter, die die Verdrängung der regionalen mittelständischen Unternehmen zum Ziel haben. Deshalb haben wir uns die Arbeit gemacht einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten um dies in Zukunft verhindern“, so Müller.

Denn ob es eine gute Ausschreibung wird und eine gute Qualität der Leistung dann abgeliefert wird, entscheidet sich schon bei der Vorbereitung der Ausschreibung. Im Nachgang wird es schwierig, Bewerber noch von der Ausschreibung auszuschließen. Da reichen einfache Bedenken nicht. Aber auch dies berücksichtigen die von der Linken vorgeschlagenen Richtlinien und sehen deshalb Kontrollen und auch den Ausschluss von Auftragnehmern vor, die sich nicht an die Regeln halten. Die Linke Kreistagsfraktion ist deshalb gespannt, wie der Kreistag mit diesem ausführlichen und sehr konkreten Vorschlag umgehen wird.