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Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019??

Den rassistischen Mordanschlag vom 22.07. in Wächtersbach verurteilt die Kreistagsfraktion der Linken aufs Schärfste. Fraktionsvorsitzender Andreas Müller: „Zu allererst gilt es an das unschuldige zufällige Opfer zu gedenken und ihm gute Besserung und schnelle vollständige Genesung zu wünschen.“ Müller weiter: „Anscheinend bewahrheitet sich der Verdacht, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen.“

 

Die Ermordeten sollten uns eine Mahnung sein: Rechtsterrorismus ist kein "neues" Phänomen und hat nichts mit "Migration" oder Geflüchteten zu tun, wie aktuell häufig suggeriert.

Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können. Aber auch, wenn sich herausstellen sollte, dass es sich um einen anscheinend neuen Tätertyp handeln sollte, der in der eigenen rassistischen Filterblase radikalisiert und alleine handelt, gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Beispiele dafür sind Oslo, Utøya, München wahrscheinlich auch der Mord an RP Lübke in Kassel. Am 22. Juli 2011 ermordete der Neonazi und Rechtsterrorist Andreas Breivik 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya. Am 22. Juli 2016 erschoss der vermutliche Neonazi David Sonboly neun Menschen in einem Münchener Einkaufszentrum. Bei seiner Vernehmung gab er an, dass er sich von Taten Breiviks inspirieren ließ. Es darf nicht zugelassen werden, dass der 22. Juli‘ zu einem Symboltag wird, an dem Rechtsterroristen Gewalttaten verüben. Die Filterblasen müssen ausgetrocknet werden und jeder der sich beteiligt, oder gar Verständnis zeigt, muss wissen, dass auch er Verantwortung trägt.

So wird von dem AFD Politiker Jens Maier berichtet, dass er angeblich gesagt habe: “Breivik ist aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden.“ Der Multikulturalismus und die massenhafte Einwanderung vieler „Kulturfremder“ seien für die Verzweiflung verantwortlich, so der AfD-Politiker – denn: „Ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?“ oder dass von dieser Seite die These vertreten werden soll, wenn Merkel die Grenze nicht die Grenze geöffnet hätte (was sie im Übrigen nie getan hat) würde Walter Lübke noch leben, dann bestärkt das solche radikalisierten Einzeltäter und auch wenn es keine direkten Kontakte gibt, gibt es eine Mit-Verantwortung.

 

Die Hassreden der Rechtspopulisten und Neonazis in und außerhalb der Parlamente haben immer schlimmere Folgen. Das muss ein Ende haben! Wenn alle Demokrat*innen gemeinsam handeln, hat der braune Spuk ein Ende.

 

Deshalb schließt sich die Linke Kreistagsfraktion dem Aufruf der Stadt Wächtersbach an und ruft zu morgigen Mahnwache ab 19:00 Uhr in der Industriestraße auf.