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Heike Arnold

Sozialleistungen und Infrastruktur müssen öffentlich organisiert werden

DIE LINKE. Main-Kinzig stellt sich gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und will diese, soweit sie privatisiert sind, möglichst in öffentliche Trägerschaft zurückführen.

Denn, so Heike Arnold, Kreistagskandidatin der LINKEN (Platz 3), in einer Pressemeldung, „die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist nicht zielführend, auch wenn der Gedanke insbesondere zur Entlastung des Haushaltes zunächst verlockend erscheint. Doch alle Investoren möchten Gewinne erzielen, was vor allem auf Kosten der Beschäftigten geschieht.

Darüberhinaus entzieht eine Privatisierung den Kommunen ihre Gestaltungsfähigkeit und den Bürgerinnen und Bürgern ein mittelbares Mitspracherecht. Je mehr Bereiche des öffentlichen Lebens und der Daseinsvorsorge dem Markt unterliegen, umso weniger können die Bedürfnisse der Menschen bedacht werden. Besonders bei der Gesundheitsversorgung habe ich große Bedenken, dass wirtschaftliche Faktoren die medizinische Versorgung der Patienten negativ beeinflusst.“

Deshalb setze sich DIE LINKE im Kreis dafür ein, dass die Kommunen und der Main-Kinzig-Kreis Privatisierungen, einschließlich des so genannten PPP-Modells (Public Privat Partnership), strikt ablehnten.