Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

RECHTSRADIKALE AFD ARBEITET MIT NEONAZIS ZUSAMMEN! EINE GEFÄHRLICHE SITUATION!

„Die AfD angesichts der Gewalt von Chemnitz ihre politische Unschuld" verloren, so der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Andreas Müller. Bei einer Auseinandersetzung stirbt ein Mann. Die tragischen Abläufe sind nicht klar, die Polizei ermittelt. Da ist zunächst Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen angesagt, wie bei allen rund 400 jährlichen Mordopfern in Deutschland. Die Täter müssen hart bestraft werden. Das ist Sache von Polizei und Justiz. Doch was macht die AFD? Sie nutzt den Todschlag zu rassistischer Hetze und ruft noch am gleichen `Tag zu einer Demonstration auf. Schlimmer: "Man hat als Rechtsextreme mobilisiert. Die Neonazis aus Nachbarländern sind dazu gestoßen. Es war eine gemeinsame Mobilisierung von AfD, Pegida, Hooligans und Neonazis vom Dritten Weg." Laut Müller ist eine gefährliche Situation für die ganze Republik und eine neue Qualität. Bisher hat die AFD es, zumindest nach außen hin, vermieden mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Zwar wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida schon vor einiger Zeit gekippt und auch das Parteiausschlussverfahren gegen Vertreter des rechtsradikalen Flügels, wie Höcke, gestoppt, man hat aber bisher versucht die bürgerliche Fassade aufrecht zu halten.
Wenn Gauland aufruft, „Wie werden sie jagen“, der MdB Markus Frohnmaier auf Twitter dazu aufruft, es sei Bürgerpflicht die „Messermigration“ zu stoppen und die aus Baden Württemberg angereisten MdLs Hans Peter Stauch und Stefan Räpple stolz sind und „Ich war dabei“ auf Twitter verkünden oder der thüringische MdL Stefan Möller den tausenden Demonstranten dankt, dann muss allen Demokratinnen und Demokraten klar sein, dass mit der AFD eine rechtsradikale in Teilen faschistische Partei entstanden ist. Vorbereitet wurde dies auch durch die Verharmlosung (ähnlich Greenpeace) der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Die IB ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten mit über 100 Straftaten aufgefallen.
Wenn es dann zugelassen wird, dass Hetzjagden erneut wie in den 90er Jahren stattfinden, haben wir Ansätze von bürgerkriegsähnlichen Situationen. Und das will ein Teil der AfD und erst recht der rassistisch geleiteten Pegida." Hier ist der demokratische Staat auf allen Ebenen gefordert, so Müller. Müller weis auch, dass nicht alle AFD Mitglieder und Funktionäre oder gar Wähler diesen Kurs unterstützen, aber gerade diese müssten jetzt von dieser Partei abkehren oder sich machten sich mitschuldig.
Müller sparte aber auch nicht mit Kritik an der CDU in Sachsen, die das Problem des Rechtsextremismus immer wieder verharmlose: "Dieses Bagatellisieren, dieses nicht angemessen polizeiliche Handeln ist Teil des Problems. Was in Sachsen gerade passiert ist ein Skandal sondergleichen. "Wenn das Innenministerium nicht handeln will oder nicht handeln kann, dann haben wir Situationen wie in Heidenau, Situationen wie in Wurzen, Situationen wie in Bautzen oder nun wie in Chemnitz
Müller fügte an: "Die AfD hat, in den letzten Tagen ihre politische Unschuld komplett verloren. Die Anerkennung der Staatsgewalt wird offen bezweifelt. Es gibt keine Abgrenzung mehr von zur Hetzjagd bereiten Demonstranten neonazistischer oder Pegida-Herkunft. Und das macht sie gefährlich." Alle ethnischen und größeren religiösen Minderheiten seien nun Objekt der Aggression und des Ressentiments durch diese Partei, so Müllers Einschätzung über die AfD.
„Ich bin froh, dass wir im Main-Kinzig-Kreis zu diesen Fragen eine gemeinsame Position aller demokratischen Parteien und eine gemeinsame Resolution gegen Gewalt in der nächsten Kreistagssitzung am 31. August verabschieden werden.