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Kinzigtalbahn: öffentlicher Druck ermöglicht übergesetzlichen Lärmschutz

„Ich bin froh, dass der öffentliche Druck, der durch Bürgerinitiativen und Verbände im Kinzigtal bezüglich des Bahnausbaus aufgebaut und durch die Kreispolitik wirksam unterstützt wurde, nun einen übergesetzlichen Lärmschutz ermöglicht.“ So kommentiert Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Ausschusses vom Mittwoch, dem Bundestag für den Abschnitt Hanau-Gelnhausen der Neubaustrecke übergesetzliche Maßnahmen zum Lärmschutz zu empfehlen.
Sie habe, so die LINKEN-Politikerin weiter, deshalb im Ausschuss dem Entschließungsantrag der GroKo zugestimmt, der dieses ermöglicht. Jetzt käme es darauf an, den öffentlichen und politischen Druck im weiteren Planungs- und Bauverlauf aufrecht zu erhalten, diese Vorgaben auch auf den umstrittenen Bauabschnitt Gelnhausen-Fulda anzuwenden sowie insbesondere die Finanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen.
Auch der Kreisvorsitzende der LINKEN, Thomas Maurer, zeigte sich zufrieden mit diesem Ergebnis, das aufgrund der ursprünglichen Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts (EBA) nicht unbedingt absehbar war. Entscheidend sei nun, dass der Bundestag der Empfehlung ohne Abstriche folge.
Andreas Müller, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN, begrüßte den Beschluss ebenfalls. Er wieß zudem auf den Wermutstropfen hin, dass die Finanzierung dieser zwar „übergesetzlichen“, aber aufgrund der Lärmbelastungen notwendigen Maßnahmen, wenn der Bundestag dabei bliebe, zu einem Teil beim Land oder den Kommunen läge. „Deshalb“, so Müller, „ist es notwendig, den öffentlichen Druck weiter hoch zu halten, um diesen Teil der Finanzierung auch angesichts der anstehenden Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Sparwünsche umsetzen zu können.“