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Hessische Verfassung bleibt kapitalismuskritisch und sozial

Am 30. September 1946 wurde der Entwurf der hessischen Verfassung verabschiedet, die dann am 1. Dezember per Volksabstimmung angenommen wurde. Aus diesem Anlass erinnert Thomas Maurer, Direktkandidat der LINKEN (Wahlkreis 40), an die zentralen Inhalte der Verfassung und kritisiert die aktuell beabsichtigte Verfassungsänderung zum Volksentscheid als mangelhaft.

„Heute vor 72 schloss die hessische Landesversammlung die Beratungen zur hessischen Verfassung ab, die – wen wundert´s – sehr stark geprägt war vom gemeinsamen Wunsch, ein Wiedererstarken des Faschismus zu verhindern“, so der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 40, Thomas Maurer, zum heutigen 35. Jahrestag.

„Zu einer Zeit," heißt es weiter, „da sogar die CDU „das kapitalistische Wirtschaftssystem“ als den „staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes“ nicht mehr angemessen erachtete, war es in Hessen möglich, in vielleicht einmaliger Weise demokratischen Sozialismus und christliche Soziallehre in einer Verfassung zu verknüpfen. Die Erkenntnis, dass Krieg und Faschismus nur möglich waren durch den massiven Einfluss von wirtschaftlicher Macht und auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, konnte in die hessische Verfassung eingeschrieben werden.

Die dann vom Volk mit großer Mehrheit angenommene Verfassung regelt deshalb unter anderem, dass wirtschaftliche Freiheit nicht zu politischer Macht missbraucht werden darf und dass die Wirtschaft dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs dienen soll. Ebenso wird verlangt, dass die Beschäftigten in den Betrieben gleichberechtigt mitbestimmen. Sie gewährt auch Rechte auf Arbeit und Erholung, verbietet jede (!) Kriegsvorbereitung und postuliert das Recht auf Bildung und Erziehung, verbunden mit der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit.

Diese Verfassung besteht im Wesentlichen noch heute und soll am 28.Oktober mittels Volksabstimmung einige Änderungen erfahren, die vom Landtag diskutiert und vorentschieden wurden. Gerade die genannten kapitalismuskritischen und sozialen Verfassungsinhalte sollten dabei nach dem ursprünglichen Willen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu Beginn der Diskussionen im November 2015 „zukunftsfähig gestaltet“ werden, defacto also inhaltlich abgeschwächt oder gar gestrichen werden. Das ist verhindert worden aufgrund der klaren Haltung der LINKEN und der Gewerkschaften, der sich dann auch die SPD anschloss. So blieben am Ende 15 Vorschläge für eine Verfassungsänderung, die aber vermutlich keine größeren Auswirkungen auf den Alltag der meisten haben werden.

Ich“, so Maurer abschließend, „empfehle den Bürgerinnen und Bürgern wie meine Partei ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Zustimmung sollte z.B. die Aufhebung der Todesstrafe und die Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofes erhalten. Die ebenfalls vorgeschlagene „Stärkung der Volksgesetzgebung“ hört sich zwar gut an, ist aber eine Mogelpackung. Denn die begrüßenswerte Absenkung der Antragsstellerquote für ein Volksbegehren von 20 auf fünf Prozent aller Stimmberechtigten wird konterkariert durch ein notwendiges Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung - diese folgt, wenn das Volksbegehren nicht vom Landtag übernommen wird. Diese 25 Prozent sind deutlich zu hoch. Es gibt Bürgermeister, die mit geringerer Zustimmung gewählt werden. So wird die Volksgesetzgebung jedenfalls nicht gestärkt, sondern unmöglich gemacht.“