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Gegen Aufrüstung hilft nur Bewegung

Am 1. Februar haben die USA das INF-Abkommen gekündigt. In einer Presseinformation warnt DIE LINKE. Main-Kinzig vor einem atomaren Wettrüsten und ruft zu Protesten Widerstand dagegen auf.

Der am 8. Dezember 1987 von der damaligen Sowjetunion und den USA unterzeichnete INF-Vertrag habe, so heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstands der LINKEN,die Arsenale von atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa auf eine Reichweite von unter 500 Km beschränkt. Jetzt habe Trump den Vertrag gekündigt.

„Die jetzt verlautbaren Bemühungen aus CDU und SPD, den Vertrag doch noch retten zu wollen, sind unglaubwürdig. Schon seit Jahren verfolgt auch die Bundesregierung am Ende doch immer wieder den US-Kurs, Russland isolieren zu wollen. Hätte man den Vertrag retten wollen, hätte man Trump gegenüber bereits viel früher klar Position beziehen müssen. Die jetzt angestrebte Diplomatie dient, so ist zu befürchten, nur dazu, am Ende sagen zu können: „Wir haben doch alles probiert“, kommentiert der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Maurer die aktuellen Ereignisse.

USA und die NATO begründen, so Maurer, diesen Schritt damit, dass Russland eine Rakete (9M729, SSC-8 oder SSC-X-8 genannt) stationiert habe, die über eine Reichweite von mehr als 500 Km verfüge. Beweise dafür würden jedoch nicht vorgelegt. Diesen und ähnliche Vorwürfe gegen Russland, das dies erwartbar dementiere, erhöben die USA in unterschiedlicher Intensität schon seit 2002, allerdings ohne seitdem jemals die im INF-Vertrag für solche Streitfälle vorgesehene „Special Verification Commission“ angerufen zu haben.

Umgekehrt beschwere sich Russland, die US-Raketenabwehr (Ballistic Missile Defence/BMD) weise ähnliche Charakteristika auf wie die im INF-Vertrag verbotenen Raketen. Auch seien die Raketenabwehrstationen in Rumänien und Polen geeignet, Marschflugkörper zu verschießen und die neuesten US-Drohnen müssten aufgrund ihrer Fähigkeiten ebenso unter das INF-Abkommen fallen und also in Europa verboten werden.

All dies geschehe auf dem Hintergrund der Modernisierung der Armeen auf beiden Seiten, wobei allerdings zu berücksichtigen sei, dass der Militäretat allein der USA seit Jahren immer ein Vielfaches des Militäretats von Russland ausmache (2017: USA 610 Mrd. US-Dollar, Russland 66,3 Mrd. US-Dollar).

Die LINKE frage sich nun: Wem nützt das Ende des INF-Vertrages und in seinem Gefolge auch das Ende anderer Abrüstungsabkommen? Russland sei sicher kein demokratischer Musterstaat, aber ein Interesse an Aufrüstung könne angesichts der russischen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen und der notwendigen weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Riesenreiches nicht erkannt werden. Im Gegenteil: Wenn Russland sich Europa wieder annähern wolle, dann wäre ein solches Vorgehen total kontraproduktiv, zumal sich ja schon viele Staaten Osteuropas von Russland bedroht sähen - auch wenn das objektiv, siehe die Rüstungsausgaben, keine Grundlage habe.

Andersherum werde, so DIE LINKE, ein Schuh draus: Die USA (Trump) habe erstens ein Interesse daran, (West-)Europa von Russland zu entfremden und politisch zu schwächen. Das stärke auf dem Hintergrund ihrer ökonomischen Probleme und der „Bedrohung“ durch China ihre eigene globale Position.

Zweitens sei der militärisch-industrielle Komplex in den USA von kaum vorstellbarem Einfluss auf die US-Politik. Und denen habe Trump so einiges versprochen, das er nun auch liefern müsse. Da störten Rüstungsbegrenzungen wie der INF-Vertrag nur.

Aus Sicht der LINKEN drohe deshalb in der Tat ein neues atomares Wettrüsten. „Das einzige Mittel dagegen“, so Maurer abschließend, „sind Proteste und Widerstand: für den Erhalt des INF-Vertrags und für ein neues, Russland einbeziehendes, Sicherheitsbündnis sowie für ein atomwaffenfreies Europa. DIE LINKE unterstützt deshalb die Proteste der Friedensbewegung und ruft alle Menschen zur Teilnahme auf.“