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Busvergabe im Main Kinzig Kreis: Linke schickt Fragen nach

Nachdem in der Kreistagssitzung vom 9.Februar Landrat Stolz sich auf eine formale neutrale Position bei der Busvergabe zurückgezogen hat und keine der Fragen, die gestellt wurde, in der Sitzung beantwortet hat, legt die Linke Kreistagsfraktion nun mit einer offiziellen Anfrage nach. Die Linke will insbesondere wissen welche sozialen Kriterien, wobei Tariftreue selbstverständlich ist, in den Ausschreibungen der Kreisverkehrsgesellschaft zugrunde gelegt wurden.

Ob der Personalübergang angeordnet wurde und ob Schichtmodelle, Unterbringung der Arbeitnehmer, Doppelschichtkontrolle oder ähnliches zugrunde gelegt wurden. Auch Kriterien der Qualitätssicherung deren Gewichtung sollen offengelegt werden. Ganz besonders interessiert die Linke warum die Zuschlagskriterien bei den Linienbündeln 2 und 6 mit 70 Prozent Preis und 30 Prozent Konzepte bewertet und bei den Linienbündeln 8 und 9 noch mit 50/50, Hier könnte man vermuten, dass aufgrund Unerfahrenheit mit Ausschreibungen oder schlicht der Einfachheit halber sehr einfache Kriterien zu Grunde gelegt wurden und der Preis so in den Vordergrund rückt, dass andere Kriterien eine nur noch untergeordnete Rolle spielen. Das Vereinfacht zwar die Vergabe, öffnet zugleich aber Tür und Tor für Dumpinganbieter, die die Verdrängung der regionalen mittelständischen Unternehmen zum Ziel haben. Ob es eine gute Ausschreibung wird und eine gute Qualität der Leistung dann abgeliefert wird, entscheidet sich bei der Vorbereitung der Ausschreibung. Im Nachgang wird es schwierig Bewerber noch von der Ausschreibung auszuschließen. Da reichen einfache Bedenken nicht. Es ist aber trotzdem auch im Nachhinein noch möglich. Deshalb stellt sich die Frage: wie hat der Kreisausschuss die Leistungsfähigkeit der Anbieter beurteilt und welche Kriterien wurden angelegt? Und in unserem konkreten Fall stellt sich die Frage, ob das Angebot auskömmlich ist Kommentar von Martin Wendlandt im Roten Renner der Zeitschrift der Verkehrswirtschaft “Auch liegen die Durchschnittserlöse nach Nutzwagenkilometer weit unter denen privater ÖPNV-Dienstleister. Letzteres ist bei den Kampfpreisen von Viabus auch nicht verwunderlich. Von Rendite kann bei diesem Unternehmen in den Berichten von 2015 und 2016, gemessen am Cashflow, keine Rede sein. Jedes Privatunternehmen müsste bei solchen Zahlen Insolvenz anmelden.“

„Wie kalkulieren die, ist das Angebot tatsächlich auskömmlich oder will hier ein Finanzinvestor im lukrativen ÖPNV Markt Konkurrenten verdrängen? Wie hat die Vergabestelle auf entsprechende Hinweise z.B. auf die Bilanzen und die Kilometerpreise der ViaBus reagiert?“ will der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller wissen. Teilt man den Umsatzerlös durch die im Bericht aufgeführten Leistungen ergeben sich rechnerisch 2,40 Euro Erlös pro Kilometer. Alles unter 2,60, je nach Leistung 2,80 bis 3 Euro ist nicht auskömmlich. Wie wurde dies bewertet?

Die FNP zitiert dazu aus dem jüngsten Jahresbericht des Unternehmens für das Jahr 2016, der im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde: »Der Fortbestand der Gesellschaft ist davon abhängig, dass die oberste Muttergesellschaft weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.«

Gemäß den von Viabus selbst dargestellten Zahlen arbeite das Busunternehmen tief in den roten Zahlen, so die weiteren Recherchen der Zeitung. Der Finanzbericht weise einen Bilanzverlust von 5,9 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich hätten die Firmenmütter zwei Millionen Euro zugeschossen, 2015 habe der Zuschuss aus Großbritannien 2,6 Millionen betragen. Doch das Geschäft lohne trotzdem. Wie die Zeitung weiter aus dem Finanzbericht zitiert, nenne die Muttergesellschaft Movell dort ganz offen ihre Ziele: Man wolle mittelständische Busunternehmen aufkaufen, um die »bestens vorhersehbaren, freiwerdenden Einnahmequellen« im deutschen Linienbusgeschäft samt »beschränktem finanziellen Risiko« dank der Zahlungen der öffentlichen Hand zu nutzen. Dabei habe Movell ausdrücklich kleinere Firmen im Visier, deren Geschäft man übernehmen wolle.