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Andreas Müller

Umfassender Corona-Antrag der Linken

Linke reicht umfassenden Corona Antrag für die Kreistagssitzung am 4.12. ein

Die Fraktion der Linken im Kreistag des Main Kinzig Kreises hat sich mit der Coronalage im Main Kinzig Kreis befasst und stellt einen umfangreichen Antrag in der Kreistagssitzung am 4. 12.2020. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller erklärt hierzu, dass die zweite Welle der Corona-Pandemie ein striktes Gegensteuern erfordert. Es seien unbestritten einschneidende Maßnahmen erforderlich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Menschenleben zu retten. Ausdrücklich müsse hier die Arbeit des Gesundheitsamtes und in den Klinken des Main Kinzig Kreises gelobt werde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden schon jetzt oberhalb der Belastungsgrenze arbeiten. Notwendige Maßnahmen müssten dabei trotzdem durch eine angemessene und umfassende parlamentarische Befassung demokratisch legitimiert sein. Notwendige Maßnahmen müssten zielgerichtet und so weit wie möglich wissenschaftlich begründet und evidenzbasiert sein. Die deutlichen Proteste ganzer Branchen gegen die im Raum stehenden Maßnahmen zeigten deren Schwachstellen deutlich auf. Hier gelte es genauer hinzuschauen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die zum Einen Kontakte verhindern, zum Anderen aber den Betrieb mit entsprechenden Konzepten zu ermöglichen.
Der Kreistag soll deshalb die Landesregierung auffordern, die beschlossenen Maßnahmen zu modifizieren und insbesondere nachweisliche Pandemietreiber verstärkt in den Blick zunehmen. Dazu sollten zum Beispiel Arbeitgeber verpflichtet werden, soweit möglich für alle Beschäftigten umgehend Home Office zu ermöglichen und anzuordnen, aber auch in allen Bereichen, wo kein Home Office möglich ist, verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung der AHAL-Regeln in den Betrieben zu erlassen und diese auch wirksam zu kontrollieren. Des Weiteren sollen auch sofortige Maßnahmen zur dezentralen Unterbringung zu ergreifen. Gemeinschaftsunterkünfte des Landes Hessen und der Kommunen sind schnellstmöglich in kleine Einheiten umzuwandeln. Dazu sind kurzfristig leerstehende Hotels und die hessischen Jugendherbergen anzumieten. Das Land Hessen müsse darüber hinaus ein umfassendes Sozialpaket auflegen, welches sozialen Trägern und Diensten in ihrer gesamten Breite nicht nur ein Überleben, sondern auch, wo nötig, einen Leistungsausbau garantiert. Menschen im Sozialleistungsbezug bräuchten umgehend einen Pandemieaufschlag, der unbestreitbare Mehrkosten ausgleicht. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, die nicht über Kita und Schule gewährt werden können, müssen ausgezahlt werden. Alle weiteren Leistungen an Unternehmen müssten mit dem kompletten Erhalt von Arbeitsplätzen verknüpft werden. Hessen brauche endlich ein breit aufgestelltes Hilfsprogramm für SoloSelbstständige und Klein-Unternehmen, welches die bisherigen Förderlücken schließt. Es brauche erneut und sofort ein Mietschuldenmoratorium und ein Verbot von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperrungen: Kein Mensch darf in der aktuellen Krise seine Wohnung und Existenzgrundlage verlieren, erst recht nicht im anbrechenden Winter. Auch Kleingewerbetreibende, Restaurants und Kneipen müssten von einem solchen Mietschuldenmoratorium erfasst werden, um einer Verödung der Innenstädte vorzubeugen. Kontaktbeschränkungen müssten so konzipiert werden, dass Vereinsamung, psychische Belastungen und häusliche Gewalt möglichst begrenzt werden. Pandemiekonforme Begegnungen von Menschen, auch im kulturellen und Freizeitbereich, sind essenziell für ein Funktionieren unserer Gesellschaft.
Die Linke fordert, dass die notwendige Finanzierung der oben genannten Maßnahmen soll unbürokratisch aus dem Sondervermögen des Landes Hessen erfolgen. Um eine dauerhafte Verschlechterung der Finanzsituation des Landes Hessen zu vermeiden und daraus resultierende soziale Kahlschläge zu verhindern, soll ein neuer Lastenausgleich in Form einer einmaligen Corona-Abgabe auf große Vermögen nach Art. 106 GG eingeführt werden und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, um insbesondere das Land Hessen und die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, dauerhaft notwendige soziale Ausgaben zu tätigen, Bei allen Maßnahmen stets eine vollumfängliche Grundrechtsabwägung vorzunehmen. Grundrechte müssen gewahrt werden, wie etwa das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Der Kreistag soll darüber hinaus den Kreisausschuss auffordern weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Kita- und Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und zugleich Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher so gut wie möglich zu schützen. Dazu sollen kurzfristig zu Stoßzeiten Buslinien verdoppelt werden, um einen pandemiekonformen Schultransport zu ermöglichen. Hierfür sollen weitere entsprechende Verträge mit Reisebusunternehmen geschlossen werden, die Klassen sollen verkleinert werden, um das dauerhafte Tragen von Masken in den Schulen zu vermeiden und Abstände besser zu wahren. Für Klassenräume, die nicht ausreichend gelüftet werden können, sind umgehend Luftfilteranlagen anzuschaffen. Danach müsse sukzessive auf weitere technische Lösungen gesetzt werden.
Hier weist die Fraktion der Linken auf entsprechende Systeme hin die von Firmen im Main-Kinzig-Kreis angeboten werden, wie zum Beispiel die Firma Heraeus oder die Firma Connfix aus Ronneburg.

Damit alle Schülerinnen Schüler, wenn nötig, am digitalen Unterricht partizipieren können, soll die bisherige Verteilung von Tablets ausgeweitet und fortgesetzt werden. Es müsse gelten: Auch Tablets sind in einer zeitgemäßen Schule Lernmittel und werden allen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei allen diesen Maßnahmen sollen Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen dauerhaft und verbindlich in die weitere Ausarbeitung der Regelungen eingebunden werden.
Es sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Gesundheitswesen in der zweiten Welle handlungsfähig zu halten, insbesondere ein Sofortprogramm zur (Rück-) Gewinnung von Gesundheitsfachkräften. Dazu müssen die Arbeits- und Lohnbedingungen nachhaltig verbessert werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst brauche nicht erst in den nächsten Jahren, sondern in den kommenden Wochen deutliche und dauerhafte personelle Verstärkungen. Zur Kontaktnachverfolgung und weiteren Aufgabenabsicherung brauche es genügend zivile Fachkräfte, keine Bundeswehreinheiten. Zudem müssen endlich zur Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung und Vermeidung unnötiger Mehrarbeit die notwendigen digitalen Schnittstellen datenschutzkonform zwischen Laboren, Ärzt*innen und Gesundheitsämtern sichergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender
Mobil:   + 49 174 3019484