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Linke stimmt am 4. Dezember Kreishaushalt zu

„Bisher haben wir immer den Haushalt abgelehnt, die Koalition braucht dazu normal auch eine eigene Mehrheit“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Main-Kinzig Kreis Andreas Müller, „Diesmal werden wir zustimmen!“ Laut Müller gab es in der Fraktionssitzung hierzu eine Diskussion und die Gründe für eine Zustimmung überwogen. Für die LINKE sei es wichtig, dass keine Privatisierungen vorgesehen sind. Ein weiteres Kriterium sei immer, dass bei den Sozialausgaben nicht gespart werden dürfe. Auch hier setze der Haushalt ein klares Zeichen. „Die Senkung der Kreisumlage und die Erhöhung des Personalbestandes gehen in die richtige Richtung. Wir könnten uns zwar vorstellen, das an der einen oder anderen Stelle mehr getan werden könnte, aber die Richtung stimmt!“, ergänzt Kreisausschussmitglied Jens Feuerhack.

„Ein wichtiges Argument, dass die LINKE letztendlich dazu bewogen hat, dem Haushalt zuzustimmen, ist auf den ersten Blick vielleicht nicht erkennbar, aber uns war es wichtig, dass  der Haushalt auch im Umgang mit den Flüchtlingen und notwendigen Willkommenskultur im Main-Kinzig-Kreis ein Zeichen setzt“, so Müller. Der Haushalt zeige, dass mutige und verantwortungsvolle Politik es schaffen könne, die Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten, während ängstliche und feige Politiker es nicht schaffen würden.

„Wer sich die Aufgaben nicht zutraut, die ihm in der Politik gestellt werden, soll zurücktreten, deshalb ist es wichtig, den mutigen Kurs des Landrats zu unterstützen. Der Ansatz, dass Arme nicht gegen noch Ärmere ausgespielt werden dürfen und dass keinem Verein und keinem Bürger etwas weggenommen werden darf, ist richtig.“, so Feuerhack.

Tausende Menschen engagieren sich im Main-Kinzig-Kreis für Flüchtlinge, sie spenden Kleidung, geben Deutsch-Unterricht, helfen bei Briefen ans Amt. Das hat unsere volle Unterstützung und verdient unsere Anerkennung. Aber es ist auch klar: Ohne deutlich mehr staatliche Anstrengungen wird es nicht gehen – von der sprachlichen und beruflichen Integration bis zum Wohnen. Hier sei vor Allem die Bundes- und Landesregierung gefordert, ergänzt Emine Pektas. Zuwanderung ist eine große Chance für die Gesellschaft, keine Gefahr. Der Main-Kinzig-Kreis könne ohne Zuwanderung nicht bestehen und er würde anders aussehen. Von den Hugenotten, den Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg, den „Gastarbeitern“ aus vielen Nationen bis hin zu den sogenannten „Spätaussiedlern“: Der Main-Kinzig-Kreis wäre ohne Migranten und Flüchtlinge nicht das, was es ist. Zuwanderer sind keine Gefahr, sondern eine Bereicherung.

Genau dies mache der Haushalt, im Rahmen des Möglichen, deutlich, da keine Kürzungen vorgenommen würden, und dort, wo es notwendig ist mehr Personal und auch mehr Geld ausgegeben wird. Noch nicht ganz so, wie wir es uns wünschen, aber die Richtung stimmt, so Müller. Und deshalb sei es wichtig, gegen aufkommende rechtspopulistische Parteien und gegen feige Politiker etablierter Parteien, die mut- und orientierungslos, rechte Parolen in abgemilderter Form nachplappern und damit den Boden dafür bereiten, ein Zeichen der Handlungsfähigkeit entgegen zu setzen.

Wir haben deshalb den Mut aufgebracht und stimmen erstmals dem Kreishaushalt zu, betont Müller nochmals zum Abschluss.