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Andreas Müller

Linke Kreistagsfraktion erbittet Auskunft über den Hochwasserschutz im Kinzigtal.

Linke Kreistagsfraktion fragt wegen Hochwasserschutz im Kinzigtal nach

In der Kreistagssitzung vom 30.09.2016 wurde ein umfangreicher Antrag zum Hochwasserschutz beschlossen.
Der Kreistag hatte damals, gegen die Stimmen der AfD, das Regierungspräsidium Darmstadt aufgefordert, die Planung und damit den möglichen Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Bad Soden-Salmünster an der Salz zeitnah zu genehmigen. Zudem wurde ergänzt, dass der Wasserverband Kinzig mit den Kommunen vorsorgende Maßnahmen erörtert, in denen Hochwasser entstehen könnte. Im Benehmen mit dem Wasserverband Kinzig sollten Maßnahmen für einen effektiven, aktiven Hochwasserschutz dort getroffen werden, wo Hochwasser entstehen kann, d.h. in Gebieten mit hohen Niederschlägen und Abflussraten. Neben den geplanten Großprojekten sollen vielfältige Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden im Zusammenhang mit der Vermeidung von Bodenerosion untersucht werden!
Vorangegangen sind diesem Antrag jahrelange Diskussionen, auch mit dem Hessischen Umweltministerium, ausgelöst durch die Ereignisse in 2003. Damals wurden gleich mehrere Konzepte für die Kinzig entwickelt. Um den Druck auf Wiesbaden zu erhöhen hatte der Kreistag den Antrag auf den Bau von zumindest einem Rückhaltebecken in Bad Soden-Salmünster an der Salz beschlossen. Landrat Pipa erklärte damals, dass bei Starkregenereignissen zirka 15.000 Bürgerinnen und Bürgern in Gefahr wären und auch Unternehmen wären betroffen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Zeit, dass das Unvorstellbare eintreten kann und bisherige negative Rekorde, nicht nur leicht übertroffen werden, sondern gleich um ein Vielfaches, dürfte man inzwischen die drohenden Konsequenzen nochmals ganz anders einschätzen.
Die Fraktion die Linke will nun wissen, was ist seit 2016 geschehen? Ist das Projekt Hochwasserrückhaltebecken genehmigt? Welche konkreten Maßnahmen wurden mit den Kommunen zusammen geplant und welche sind umgesetzt? Zuletzt wird der Kreisausschuss gefragt, ob er, aufgrund den zwischenzeitlich stattgefundenen Unwetterereignissen, die bisher bekannte Höchstmarken weit überschritten haben, hier neuen Planungs- und Vorsorgebedarf sieht?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender
Mobil:   + 49 174 3019484