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Andreas Müller

Kreistag 21. Juni 2013 LINKE wieder mal fleißig

Anträge zum Naziaufmarsch Hanau, Informationsfreiheitssatzung und Nahverkehrsplan. ÜWAG Verkauf wird abgelehnt.

In ihrer Vorbereitungssitzung zur Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 hat die LINKE Kreistagsfraktion viel Arbeit zu erledigen gehabt. Selbst stellt die LINKE drei Anträge, des Weiteren galt es die umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen Entscheidungen vorzubereiten.

DIE LINKE stellt selber einen Antrag zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Hanau. Mit diesem Antrag soll der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2013 in Hanau auf das Schärfste verurteilen. Der nicht vorhersehbare Nazi-Aufmarsch in Hanau zeige deutlich, dass diejenigen politisch unterstützt werden müssen, die sich für ein NPD-Verbot einsetzen. Jeder Nazi im Main-Kinzig-Kreis und im Kreistag ist ein Nazi zu viel!, so der Antrag wörtlich. Der Kreistag soll auch ausdrücklich die Anzeige des DGB Kreisvorsitzenden Alex da Silva und anderer Bürger gegen den NPD Funktionär Udo Patörs unterstützen. Für Demokraten sei es unerträglich, dass ein "antisemitisch und rassistisch auftretender" NPD-Funktionär wie Udo Pastörs in Hanau mitmarschiert ist.

Hintergrund: Der NPD-Vize ist wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verurteilt worden. In einer Aschermittwochsrede hatte er gegen die angebliche "Judenrepublik" in Deutschland gehetzt. Der NPD-Anführer hat auf einer Veranstaltung nach der Auflösung des Aufmarschs durch die Polizei die Gegendemonstranten als "Horde von Orientalen" beschimpft. Pastörs habe zudem behauptet, den Rechtsextremen werde durch Zuwanderung ihr Lebensrecht streitig gemacht; dabei habe er die NS-Verbrechen verharmlost.

Der Kreistag soll sich ausdrücklich hinter die Gegendemonstranten stellen, die durch ihr entschlossenes Handeln zwar unmissverständliche Signale an die NPD zeigten, dass für sie kein Platz in Hanau und auch im Main-Kinzig-Kreis ist. Er soll ausdrücklich die Teilnahme von Kreistagsabgeordneten bzw. ehemaligen Kreistagsabgeordneten an dieser nicht erlaubten Demonstration missbilligen.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung. Der Kreisausschuss soll, auf der Basis der Hessischen Landkreisordnung (HKO) Vorschläge für eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Main-Kinzig-Kreises (Informationsfreiheitssatzung)" zu erarbeiten.

Hierbei sollen ähnliche Informationsfreiheitssatzungen, die bereits in einigen Kommunen in Hessen gelten, sowie die Informationsfreiheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden. Die Informationsfreiheitssatzung soll durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen im Kreis unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen - natürlich unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten. Dies fördere, so DIE LINKE, über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es ermöglicht für die Bürgerinnen und Bürger auch eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns. So soll es zum Beispiel innerhalb des KCA Richtlinien zur Höhe von maximalen Mieten für Hartz IV Empfänger geben. Zwar hat der Kreistag eine Pauschalierung der Mietkosten ausdrücklich abgelehnt, aber durch diese Richtlinien sei es äußert schwierig für Hartz IV Empfänger in Hanau oder Maintal noch eine angemessene Wohnung zu finden, wird immer wieder beklagt. Diese Richtlinien einzusehen, wäre mit einer solchen Satzung möglich. In Hessen gibt es beispielsweise in Alsfeld seit dem 29. Januar 2009 und in Frankfurt am Main seit dem 30. Oktober 2012 jeweils Informationsfreiheitssatzungen sowie im Land Berlin seit 1999 ein Informationsfreiheitsgesetz.

Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Kreistagssitzung ist der Nahverkehrsplan für den Main-Kinzig-Kreis. Hier gibt es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden und Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Andreas Müller zwar Fortschritte im Vergleich zum letzten Nahverkehrsplan. Wichtige damalige Forderungen zur Barrierefreiheit und Informationen sind nun im Plan enthalten. Aber, so Müller, wir LINKE vermissen ein Gesamtkonzept. Dieses Konzept müsse mit der demografischen Entwicklung im Kreis, weniger Schüler -mehr ältere Menschen und dadurch sinkende Fahrgastzahlen verknüpft werden. Der jetzige Plan enthalte zwar detaillierte Auflistungen, aber keinen strategischen Ansatz. Er reagiere nur, statt zu agieren. Schon ab dem Freigericht und verschärft im Ostkreis müssten die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Einschränkungen des Angebots hinnehmen. Hier müsste dringend an einem integrierten Zukunftskonzept für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Main-Kinzig-Kreis gearbeitet werden. Scharfe Kritik übt Müller an dem Fehlen jeglicher sozialer Mindeststandards bei der Vergabe und dem Wechsel des Anbieters. Während der Nahverkehrsplan zum Teil bis in kleinste Details gehe, fehlend die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vollständig. Hier hat DIE LINKE einen Ergänzungsantrag beschlossen, der bei Betriebsübergängen die Rechte der Beschäftigten stärken würde.

Auch der Verkauf der ÜWAG Anteile des Main-Kinzig-Kreises in Höhe von 5,96 Prozent war natürlich Thema. Der Erlös von rund 18 Millionen Euro soll in einen "Zukunftsfonds". Zwar soll der Kreistag dann über die Ausgabe dieser Mittel entscheiden, was aber genau mit dem Geld gemacht wird ist nicht klar. Für DIE LINKE ist die Rechnung einfach. Die 18 Millionen erbrachen in der Vergangenheit zwischen 500.000 und 800.000 Euro an Dividendenzahlungen jährlich für den Main-Kinzig-Kreis, dies entspricht einer Verzinsung zwischen rund 3 und 4,5 Prozent und bringt daher mehr Geld ein, als der Main-Kinzig-Kreis zur Zeit für Kredite zahlen muss. Geht man davon aus, dass der Wert der Anteile noch steigen wird, so wird hier Tafelsilber für noch nicht erkenntliche Zukunftsprojekte versilbert. "Gäbe es Kredite mit höheren Zinsen, wäre ein Verkauf diese 5,96 Prozent der ÜWAG Anteile, ja noch eine Überlegung, aber für diffuse Zukunftsprojekte, das machen wir nicht mit!" so der Fraktionsvorsitzende Müller. Den Kompromissvorschlag der CDU lehnen die LINKEN allerdings auch ab, 50 Prozent von 5,96 Prozent zu verkaufen macht keinen Sinn, entweder oder könne es hier nur heißen.