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Hartz IV Bezieher sanieren den Kreishaushalt

Kritik an undemokratischer Haushaltsberatung. 

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat sich in ihrer Haushaltsklausur mit dem Haushaltsplan des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014/2015 befasst. DIE LINKE teilte hierbei die Kritik an dem Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bisher sei es üblich gewesen den Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss mindestens zweimal zu beraten. Dadurch hätte man als Opposition auch die Gelegenheit Fragen zu stellen und diese dann in der Fraktion zu beraten. Ebenfalls sei eine Beratung in den anderen Fachausschüssen üblich gewesen. Die diesjährige Planung sei unparlamentarisch. So würden alle Ausschüsse in einer einzigen gemeinsamen Sitzung den Haushalt nur einmalig 2 Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung beraten. Damit sei nur der Form genüge getan, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller den Beratungsablauf. Man könne sich diese Art der Beratung eigentlich schenken. Wenn es nicht gewünscht sei, die Opposition zu beteiligen, solle das die Koalition offen sagen, fordert Müller. Klar sei zwar auch, dass es sich bei den meisten Aufgaben um Pflichtausgaben handele und der Kreis unter dem kommunalen Schutzschirm kaum Handlungsmöglichkeiten habe, aber zu dem einen oder anderen Punkt hätten wir schon Beratungsbedarf, so DIE LINKE.

Als Beispiel für diesen Beratungsbedarf nennt Müller die Ausgaben des Kommunalen Center für Arbeit (KCA). Hier haben wir festgestellt, dass die Haushaltsansätze in der Vergangenheit erheblich unterschritten wurden. So seien zum Beispiel im Jahre 2012 statt geplanter 164 Millionen Euro nur 87 Millionen Euro ausgegeben worden, ähnliche Summen auch in den davor liegenden Jahren. Bei Einbringung der Haushaltsplanungen wurden jeweils Horrorszenarien entwickelt und bei den Jahresabschlüssen haben sich die Finanzdezernenten jeweils dann dafür feiern lassen, dass sie das geplante Defizit erheblich unterschritten hätten und welch gute Entwicklung sie zu verantworten hatten. "Wir fragen uns hier schon, ob bei den Ausgaben für das KCA und damit die Hartz IV Empfänger bewusst zu schlechte Zahlen angenommen wurden oder ob die Zahlen stimmen und hier gezielt gespart wurde. Ich wette schon heute, dass sich Landrat und Finanzdezernent Pipa in bei den Jahresabschlüssen 2014/2015 mit positiven Haushaltsabschlüssen feiern lässt", so Müller.

Des Weiteren kritisiert DIE LINKE den enthaltenen Stellenplan. Für den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Andreas Müller ist der Stellenplan ein schwarzes Tuch. Hier werde auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten des Services für die Bürger gespart. Insbesondere zwei Aspekte sorgen bei den LINKEN für Unverständnis. Zum Einen wird der Personalabbau fortgesetzt. Waren im Jahre 2006 noch 1114,5 Stellen im Stellenplan ausgewiesen, sind es 2014 nur noch 1001,5 und im Jahre 2015 noch 996,5 Stellen. Ein Abbau von 118 Stellen in nicht einmal 10 Jahren. Zum Anderen aber dass trotz genehmigten Stellenplanes 79 Stellen im Jahr 2013 unbesetzt geblieben sind.
Alleine dadurch, dass die vom Kreistag beschlossene Personalplanung im Stellenplan dadurch unterlaufen werde, dass Stellen einfach nicht besetzt werden, hat der Main-Kinzig-Kreis nach Schätzungen der LINKEN ca. 5 Millionen Euro im Jahre 2013 auf dem Rücken des Personals gespart.

Eine effektive und integre öffentliche Verwaltung ist die Basis staatlichen Handelns und letztlich Voraussetzung für dessen Legitimität. Nun könnte man locker sagen: Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und sonstige bekannte Schlagwörter. Aber dies ist grundsätzlich falsch, wie ein Blick z.B. auf die OECD Studie zum Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt. Da ist Deutschland im hinteren Feld mit ca. 11 Prozent der Beschäftigten. "Wir müssen uns ja nicht gleich an Schweden und Norwegen mit knapp 30% orientieren, Frankreich mit 22% oder die USA mit 14% wären auch schon eine Verbesserung", so der Fraktionschef der LINKEN. Müller weiter: "Deutschland hat nicht zu wenig öffentlicher Dienst, das kann man zunächst einmal feststellen."

Die LINKEN fordern deshalb, dass offene Stellen schnellstens wieder besetzt werden. Im Interesse der Bürger und des Services, aber auch im Interesse der Beschäftigten. "Wir können die ohnehin überlasteten Verwaltungsmitarbeiter nur bedauern, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, wie die geforderten Extra-Streichkonzerte zu schaffen sind - die sie auch noch selber treffen sollen", so Müller.

Dabei sei die Realität, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebe aber den Gürtel so eng schnallt, dass kaum noch Luft zum Atmen bleibt, und kürzt sich künstlich arm - um Investitionen, Angestellte im öffentlichen Dienst und Löhne. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind in den letzten Jahren zurückgegangen. Anfang der 70er Jahre lag ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt noch bei gut 4,5 Prozent, mittlerweile ist er auf unter zwei Prozent abgesunken. Berücksichtigt man die Abschreibungen, liegt die Investitionsquote sogar nahe null. Die Kassenkredite der Kommunen - ihr Dispo - sind auf Rekordniveau und die Staatsschulden sowieso. Und mitten drin ist der Main-Kinzig-Kreis, der dies alles schön mitmacht, Schutzschirm, Schuldenbremse und ein entsprechender Haushalt.

Schon heute seien an vielen Schulen zu wenig Hausmeister und Reinigungspersonal vorhanden. Diese würden auch heute schon durch Ein-Euro-Kräfte ergänzt. Offizielle Begründung für die gesetzlich vorgeschriebene Zusätzlichkeit der Stelle sei, dass diese nicht geschaffen würden, da kein Geld vorhanden sei. Wenn jetzt die Stellen aber auch noch gezielt abgebaut würden, halte diese Begründung, nach Meinung der LINKEN nicht mehr Stand. Diese Stellen verdrängen reguläre Beschäftigung verdrängen und seien auch nicht zusätzlich, so Müller.

Müllers Fazit: "Auf diese Art und Weise sanieren im Main-Kinzig-Kreis die Hartz IV Empfänger den Haushalt, zum Einen wird gespart und die Haushaltsansätze bei weitem nicht ausgeschöpft, zum Anderen stopfen sie die Lücken, die der Personalabbau reißt als billige Hilfskräfte."