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Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung stoppen Erhöhung der kreiseigenen Geschäftsanteilen an den Kreiswerken

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises stimmt am 13. September über den Erwerb der von der RhönEnergie Fulda GmbH und der BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an der Kreiswerke-Main-Kinzig GmbH zu einem Kaufpreis von EUR 9.790.400,00 für den Erwerb der Geschäftsanteile der RhönEnergie Fulda GmbH ab. Die Linke Kreistagsfraktion beurteilt diesen Erwerb und die damit verbundene Rekommunalisierung positiv. Aber die damit verbundene Flucht aus der paritätischern Unternehmensmitbestimmung muss gestoppt werden. Das forderte der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller.

Der Kreistag muss dieser Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung einen Riegel vorschieben. Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. August hat die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Allerdings wurde mit Hinweis auf den Regierungspräsidenten keine Abstimmung zur Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates vorgenommen. Es bestimmt aber nicht der Regierungspräsident wie sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, sondern es ist und bleibt eine politische Entscheidung, wenn man unterhalb der gesetzlichen Schwelle dies in dem Gesellschaftsvertrag verankert.
Die Beteiligung der Beschäftigten ist jedoch schon lange eine gute Tradition im Main-Kinzig-Kreis und wurde von den Landräten Eyerkaufer und Pipa umgesetzt und beibehalten. Auch in der Stadt Hanau besteht die paritätische Mitbestimmung. "Nach unserer Information, hält die Stadt Hanau sogar bei der städtischen Holding daran fest", so Müller.

Die SPD hat immer Forderung nach einer echten Parität in den Aufsichtsräten unterstützt. Echte Parität ist keine Bedrohung für die Unternehmen. Wir haben sie längst in der Montanindustrie. Manche Krise ließ sich nur meistern, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gleichberechtigt mit am Tisch saßen.

Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Unternehmensmitbestimmung bewährt. Ohne sie wäre Deutschland in der Krise nicht so glimpflich davongekommen. Sie hat Arbeitsplätze, Wohlstand und den sozialen Frieden gesichert. Und eines steht heute schon fest: In den nächsten Jahren werden bei den Geschäften der Kreiswerke große Veränderungen anstehen ohne dass es einer Krise bedarf. Hier ist die Einbindung und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedingt erforderlich.

Deshalb wird die Linke Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag in die Kreistagssitzung einbringen und eine politische Entscheidung herbeiführen.