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Zukunft Nassauische Heimstätte – Zukunft für Mieterinnen und Mieter

9. Kreistagssitzung am 1. Juni 2012

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert die Hessische Landesregierung auf, die Diskussion um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte ein für allemal zu beenden und den Erhalt der Beteiligung des Landes an dem Unternehmen zu garantieren.
  2. Der Kreisausschuß wird beauftragt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte durch die Hessische Landesregierung abzuwenden.
  3. Der Kreistag unterstützt den Protest vieler Mieter der Nassauischen Heimstätte gegen einen Verkauf Ihrer Wohnungen.

Begründung:

Die Nassauische Heimstätte unterhält mit Stand Ende 2011 in ganz Hessen 61.600 Wohnungen. Davon sind 42.300 in Südhessen, 19.300 in Nordhessen. Insgesamt ist die Nassauische in 148 Städten und Gemeinden in Hessen präsent. In 17 Städten hat sie mehr als 500 Wohnungen. Die meisten Wohnungen hält sie mit 16.143 in Frankfurt. In Wiesbaden bietet sie 5.769, in Kassel 5.066. Auch im Main Kinzig Kreis unterhält sie große Wohnungsbestände, insbesondere in Hanau und Maintal.

Eine ganze Reihe von Gründen spricht für den Erhalt der Nassauischen Heimstätte als öffentliches Wohnungsunternehmen des Landes Hessen:

  1. Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Sie sind ein Marktregulativ gegen zunehmende Immobilienspekulationen.
  2. Die kommunalen Wohnungsunternehmen können mit ihrer Preispolitik eine Mietpreisdämpfung bewirken. Sie können dadurch nicht nur bedürftigen Mieterhaushalten helfen, sondern auch im Bereich von Wohngeld, Sozialhilfe und Unterkunftskosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II die öffentlichen Haushalte entlasten.
  3. Die kommunalen Wohnungsunternehmen können bezahlbare Räume für Kleinbetriebe vorhalten. Die Bezahlbarkeit von Gewerberaum ist eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes einer Kommune.
  4. Die kommunalen Wohnungsunternehmen werden benötigt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft eines klimagerechteren Wohnungsbestandes wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen.
  5. Die kommunalen Wohnungsunternehmen können auch Partner der Städte bei der Stabilisierung gefährdeter Wohnungsquartiere sein. Sie übernehmen mit ihren Modernisierungsprogrammen und mit der Instandhaltung eine Schlüsselfunktion bei der Erneuerung und Weiterentwicklung der Stadt.
  6. Kommunale Wohnungsunternehmen können gute Beispiele für die notwendige Anpassung der Bestände an demographische Veränderungen praktizieren und damit den kommunalen Wohnungsmarkt insgesamt im guten Sinne infizieren, z.B. in Sachen altersgerechteWohnungen und Barrierefreiheit.
  7. Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind schließlich auch Eigentümer von Grundstücken, die den Städten bei der Zukunftsgestaltung wichtige Dienste leisten können. „Räuberbanden sind auf den deutschen Mietwohnungsmärkten am Werke. Sie werden, wenn wir ihr zum Teil heute noch unauffälliges Wirken unwidersprochen akzeptieren und – aus Sicht der Kommunen – ihnen immer weitere Wohnungsbestände zukommen lassen, die Wohnungsmärkte in Deutschland umfassend verändern“ (Franz Georg Rips, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes). Die Beteiligung des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstätte muss deshalb erhalten bleiben.

Angenommen