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Andreas Müller

Rede zum Schutzschirm am 21.12.2012

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

meine Rede fällt heute entsprechend kurz aus, denn ich hatte eigentlich gedacht, dass heute Nacht der Weltuntergang stattfindet und mir deshalb die Vorbereitung gespart.

Dass der Weltuntergang jedoch nicht stattgefunden hat, liegt nicht daran, dass der Schutzschirm hält, sondern daran, dass sich einige Leute verrechnet haben.

Ich habe den Eindruck, dass dies auch auf Hessen zutrifft. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auch sie verrechnen sich.

Da hier anscheinend eine ganz große Koalition dem Schutzschirm zustimmt und jeder der Erfolg für sich proklamiert, die CDU den Rettungsschirm erfunden und einen ganz besonders kommunalfreundlichen Finanzminister, der Landrat hat einen tollen Job für die Kommunen gemacht, der MKK erhält keine weiteren Daumenschrauben bleibt mir nur die Rolle desjenigen der ihnen die Kuschelstunden in der Weihnachtszeit verderben muss.

Der Main-Kinzig-Kreis kann aus eigener Kraft und ohne entsprechende Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs seine laufende Kosten nicht finanzieren.

Das Land Hessen aber entlastet sich auf Kosten der Kommunen. Die Zuweisungen für Grunderwerbssteuer wurden gestrichen, die Zuschüsse für den öffentlichen Personenverkehr werden reduziert und und und. Den Kommunen wurden 344 Mio. Euro zunächst gekürzt. Laut Vorbericht zum Haushalt 2012/2013 in Jahre 2011 machen die fehlenden Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer rund 7 Mio € minus und sonstige allgemeine Zuweisungen knapp 2 Mio. € minus aus. Langfristig werden mit dem Schutzschirm 144 Mio Euro zur WI-Bank umgeschuldet, was dem Kreis jährliche Einsparungen von ca. 9 Mio Euro bringt.

Merken sie was?????? 7 und 2 sind 9!!!!!!!!
 Also erst nimmt man uns was, dann bekommen wir was vom achso kommunalfreundlichen Finanzminister zurück. Nach meiner qualifizierten Schätzung eine Nullnummer.

Aber nicht mal einfach so, sondern was ist dafür zu tun?

Der MKK-Haushalt 2012 zählt für das Land als Sparhaushalt (durch Stellenbesetzungssperre [Einsparung in 2012 1 Mio.], Ausstieg Zweckverband Hallenbäder, Erhöhung Kreisumlage usw.) Das der Haushalt als Sparhaushalt anerkannt wurde, scheint mir allerdings weniger ein Verdienst unseres Landrates zu sein, sondern ein Ergebnis dessen, dass im Kreis schon alle -böses Wort, wegen Weihnachten weggefallen- durchgeführt wurden.
Mir reicht eigentlich ein Blick auf Seite 1 der Anlage 1. Da stehen die Einsparungen, zu denen sich der Kreis pro Einwohner und Jahr verpflichtet. An erster Stelle die Sozialen Leistungen steigend von minus 226 in 2013 bis minus 279 Euro in 2020, Platz 2 die Kinder- und Jugendhilfe von 85 in 2013 auf minus 110 in 2020 mach zusammen fast 400 Euro je Einwohner alleine in 2020. Dreimal darf man raten, was an Platz 3 kommt. Die innere Verwaltung mit immerhin noch 76 Euro pro Einwohner Einsparung. Also im Bereich Soziales, Kinder und Personal/Bürgerservice werden die größten Batzen gespart. Können sie mir liebe Kolleginnen und Kollegen den § 2 erklären?

Wenn ja, dann dürften sie eigentlich nicht zustimmen. Da wird die doppische Schuldenbremse festgeschrieben, was bedeutet, dass das ordentliche Haushaltsergebnis "jahresbezogen" ausgeglichen sein muss. Was bedeutet dies für normale Investitionen?

Wie schizophren muss man eigentlich sein. Die Wirtschaftsorganisation OECD geht davon aus, dass die Rezession auch Deutschland treffen kann. Die Bundesregierung hat fataler Weise bereits im Jahr 2010 beschlossen, im Zeitraum von 2011 bis 2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Milliarden Euro zu streichen.
Das ist noch nicht alles. Zählt man den Bereich der Sozialleistungen wie zum Beispiel die Streichung des Elterngeldes oder die der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinzu, dann ergibt sich eine Kürzungssumme von etwa 30 Milliarden Euro. Die Landesregierung gibt dies an die Kommunen weiter und beschließt erschwerend die Schuldenbremse. Die Kommunen werden gezwungen aufgrund der fehlenden Mittel unter den Schutzschirm zu kriechen und geben die Kürzungen wiederum an die sozial Schwächsten weiter. Und damit meine ich nicht nur Hartz IV Empfänger und auf Jugendhilfe angewiesene Jugendliche, sonder auch die Witwe die im kleinen Eigenheim wohnt und gerade so rund kommt, keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, aber gesundheitlich auf ein Schwimmbad angewiesen ist und durch die Erhöhung des Eintrittes und der Grundsteuer, in eine existenzielle Notlage kommt. Schutzschirm eben. Mir hat letzte Woche ein Sozialdemokrat erzählt sie hätten die Witwer und Witwen in Einfamilienhäusern der Kommune gezählt um die Erhöhung der Grundsteuer abschätzen zu können. Erschreckende zahlen, aber er findet in seiner Fraktion keine Mehrheit dagegen.

Das ist die Logik des Schutzschirmes. Blendet man alles um sich herum aus, sind die Ergebnisse gut für den Kreis. Wir LINKE können das nicht! Wir sind weder Schizophren noch haben wir ein multiple Persönlichkeitsstörung.

Wir! sehen hier klar:

Wie schizophren muss man sein, um Steuerentlastungen für Milliardäre und Millionäre zu beschließen und in den Kommunen darüber nachzudenken, welche kommunale Einrichtung, seien es Kindergarten, Schwimmbad oder sonstige sogenannte freiwillige Leistung man als nächstes schließt bzw. abschafft?

Die Schizophrenie in der Politik muss endlich enden. Wir können nicht gemeinsam und einheitlich in den Kommunen feststellen, dass wir unter der Bundes- und Landespolitik leiden und die zum Teil gleichen Akteure, die hier jammern, beschließen in Wiesbaden und Berlin das Gegenteil.

Und das aller Schlimmste dabei ist: Die kommunale Autonomie hat Verfassungsrang, die bewusste Verschlechterung der kommunalen Finanzen ist Verfassungsbruch. Das ist eine schleichende Abschaffung der Demokratie, denn nichts anderes als örtliche Demokratie ist kommunale Selbstverantwortung und die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wussten hier genau was sie wollten.

Die Haushaltsmisere des Main-Kinzig-Kreises und so vieler weiterer Kommunen ist Ausdruck der kommunalfeindlichen Politik aller Bundesregierungen und der hessischen Landesregierungen, unabhängig von ihrer Farbkomposition. Diese Politik – die übrigens von Ihren Parteitagsdelegierten immer mit getragen wurde - hat die kommunale Selbstverwaltung strukturell geschwächt und schwächt sie weiter.

Wir können uns nicht nur auf die örtliche Sicht beschränken, - die gibt es so nicht.

Unsere Probleme sind mit Bordmitteln allein nicht mehr zu lösen.

Wer das nicht sehen will, der will perspektivlos weiter machen, in der vagen Hoffnung, dass der Orkan sich legt, um dann so weiter zu wursteln wie bisher. Das wird nicht funktionieren und wäre auch politisch völlig verantwortungslos.

Der kommunale Schutzschirm des Landes ist eine Mogelpackung und entmachtet das Parlament zusätzlich. Mit dem Schutzschirm gingen auch die letzten kleinen Gestaltungsmöglichkeiten verloren, deshalb lehnen wir LINKEN diese Lösung ab.

Vielen Dank.