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Mindestlohn und Tarifbindung in kreiseigenen Betrieben

9. Kreistagssitzung am 1. Juni 2012

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss und die Geschäftsführungen der Eigenbetriebe sowie die Vertreter des Main-Kinzig-Kreises in den Aufsichtsräten auf, sicherzustellen, dass eine Entlohnung der Beschäftigten unterhalb der Lohnarmutsgrenze in den Eigenbetrieben des Kreises und in den Betrieben, an denen der Kreis beteiligt ist, möglichst umgehend beendet wird. Noch dieses Jahr (2012) ist ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde zu zahlen, der in den Folgejahren schrittweise erhöht wird.

Der Kreistag fordert die Verantwortlichen auf, dort, wo Tochtergesellschaften zum Zwecke der „marktgerechten“ Bezahlung gegründet worden sind, diese wieder in den Geltungsbereich des TVöD bzw. des TVöD-Kliniken zurückzuführen.

Über die Umsetzung der Abschaffung der Niedrig- und Armutsentlohnung ist dem Kreistag ständig zu berichten.

Begründung:

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffe", so der [SPD-] Kreisvorsitzende Dr. André Kavai. Und weiter „Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird“, so Kavai“ (Osthessen-News).

Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seiner Arbeit leben können. Doch auch im Main-Kinzig-Kreis ist prekäre Beschäftigung traurige Wirklichkeit. Auf die Anfrage vom 8. Oktober 2006 hatte der Kreisausschuss im Dezember mitgeteilt, dass gerade im Alten- und Pflegebereich, aber auch in den Main-Kinzig-Kliniken Beschäftigungsverhältnisse mit einer Entlohnung von unter 10 Euro/Stunde und sogar eine erhebliche Anzahl mit einer Entlohnung von unter 8 Euro/Stunde bestehen. Solche Löhne erfordern oft Aufstockungsleistungen mit ALG II.

2010 gab es laut DGB-Pressemitteilung vom Februar 2012 fast 2000 Haushalte im Main-Kinzig-Kreis, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aufstocken mussten. Das heißt: Diese Menschen sind voll berufstätig, können „jedoch von dem jeweiligen Einkommen nicht leben oder die Familie versorgen“ (Landrat Erich Pipa in einer Pressemitteilung v. 23.2.2010). Das Problem sind „nicht die Höhe der jeweiligen staatlichen Leistungen nach Hartz IV, sondern die häufig zu geringen Löhne“ (a.a.O.).

Die Erkenntnis, dass Deutschland bei der Lohnentwicklung seit Jahren das Schlusslicht im europäischen Vergleich ist – mit allen negativen Folgen (mehr Armut und mehr Reichtum, mehr Spielgeld für Finanzspekulationen, weniger ökonomische Nachfrage) – ist nicht neu. Es ist an der Zeit, dass auch der Main-Kinzig-Kreis als Arbeitgeber dazu beiträgt, das zu ändern. Dort, wo es dem Kreis möglich ist, soll er deshalb einen Mindestlohn, von dem man leben kann, umsetzen.

Abgelehnt