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FAIRgabe statt „Geiz ist geil !“ im Main-Kinzig-Kreis

9. Kreistagssitzung am 1. Juni 2012

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Main Kinzig Kreises fordert den Kreisausschuss auf, die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend der neuen Vergabeordnung vom 24.04.2009 (Inkrafttreten) anzupas-sen. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, wie Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien, schon in der Ausschreibung stärker genutzt werden. Auch die Möglichkeit, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen, soll gestärkt werden. Ziel muss es sein, dass der Preis bei der Vergabeentscheidung mit 30% zu berücksichtigen ist und die anderen Kriterien insgesamt mit 70% berücksichtigt werden sollen.

Begründung:

Der Bundestag hat im Dezember 2008 die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Reform der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen in Gestalt der Modernisierung der Vergabeordnung beschlossen. Das betreffende Gesetz ist am 24.04.2009 in Kraft getreten.
Ein Großteil der öffentlichen Aufträge in Deutschland wird noch nach einer „Geiz ist geil“-Logik vergeben. Der niedrigste Preis zählt – egal, ob der Schutz von Kindern, faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, elementare Menschenrechte oder der Klimaschutz beachtet werden.

Aufgrund der durch die EU angeschobene Reform ist es jedoch möglich, soziale Kriterien, etwa die Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.

Ebenso wird es durch das Gesetz für mittelständische Unternehmen einfacher, sich an großen öffentlichen Bauaufträgen zu beteiligen, weil die einzelnen Leistungen in Lose aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet vergeben werden müssen. Die Gesamtvergabe eines Auftrags ist nur noch im Ausnahmefall möglich.

Darüber hinaus stellen das Gesetz ebenso wie die zu Grunde liegende europäische Richtlinie klar, dass für die Ausführung eines konkreten Auftrags zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden dürfen. Wichtig ist, dass diese zusätzlichen Anforderungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen.

Da es bei diesen Ausschreibungen notwendig ist, diese Anforderungen und deren Gewichtung genau zu benennen, um rechtsichere Vergaben vorzunehmen, sollte dies in einer Vergaberichtlinie konkret beschrieben werden. Hierbei sollen die weiteren Kriterien für die Vergabe mit 70% gewichtet werden und die Preiskriterien mit maximal 30%.

Abgelehnt