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Antrag: Verurteilung des Naziaufmarsches am 1. Mai

15. Kreistagssitzung am 21. Juni 2013

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises verurteilt den Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2013 in Hanau auf das Schärfste. Der nicht vorhersehbare Nazi-Aufmarsch in Hanau zeigt deutlich, dass diejenigen politisch unterstützt werden müssen, die sich für ein NPD-Verbot einsetzen. Jeder Nazi im Main-Kinzig-Kreis und im Kreistag ist ein Nazi zu viel!

Der Kreistag unterstützt ausdrücklich die Anzeige des DGB Kreisvorsitzenden Alexandre da Silva und anderer Bürger gegen den NPD Funktionär Udo Pastörs. Für Demokraten ist es unerträglich, dass ein "antisemitisch und rassistisch auftretender" NPD-Funktionär wie Udo Pastörs in Hanau mitmarschiert ist. Der NPD-Vize ist wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verurteilt worden. In einer Aschermittwochsrede hatte er gegen die angebliche "Judenrepublik" in Deutschland gehetzt. Der NPD-Anführer hat auf einer Veranstaltung nach der Auflösung des Aufmarsches durch die Polizei die Gegendemonstranten als „Horde von Orientalen“ beschimpft. Pastörs habe zudem behauptet, den Rechtsextremen werde durch Zuwanderung ihr Lebensrecht streitig gemacht; dabei habe er die NS-Verbrechen verharmlost.<p<></p<>

Der Kreistag stellt sich ausdrücklich hinter die Gegendemonstranten, die durch ihr entschlossenes Handeln unmissverständliche Signale an die NPD zeigten, dass für sie kein Platz in Hanau und auch im Main-Kinzig-Kreis ist.

Der Kreistag verurteilt ausdrücklich die Teilnahme von Kreistagsabgeordneten an dieser Demonstration.

Dennoch bleiben Widersprüche in den Erklärungen der Polizei für ihr Handeln an dem Tag. So sind Gegendemonstranten von der Polizei ohne Not abgedrängt worden. Dagegen habe sie die Personalien der Neonazis nicht festgestellt. Der Kreistag unterstützt das „Hanauer Bündnis gegen Rechts“ und betrachtet die Blockade der Frankfurter Bahngleise und das entschlossene Engagement von TeilnehmerInnen der Hanauer Mai-Kundgebung der Gewerkschaften sowie von Hanauer BürgerInnen und von demokratischen Migranten- Vereinen als unmissverständliche Signale an Neofaschisten, denen überall entgegen getreten werden muss, wo sie auftauchen.

Der Kreistag bedankt sich bei der bemerkenswert großen Zahl von entschlossenen GegendemonstrantInnen, die innerhalb kurzer Zeit am 1. Mai mobilisiert werden konnten, die deutlich machten, dass in Hanau kein Platz für rassistische Parolen ist, und dafür sorgten, dass die NPD ihre Kundgebung auf dem Marktplatz abbrach und hastig in Richtung Hauptbahnhof zurück lief.

Der Kreistag teilt die Auffassung des Hanauer „Bündnis gegen Rechts“ in diesem Zusammenhang und verlangt die Aufklärung der offenkundigen Widersprüche in den bisherigen Erklärungen der Polizeiführung. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte bereits um 10:32 Uhr gemeldet, dass die Bahngleise am Frankfurter Ostbahnhof von AntifaschistInnen besetzt seien. Zehn Minuten später kreisten dort zwei Hubschrauber der Polizei. Um 11:54 meldete die „Frankfurter Rundschau“: Inzwischen hat die Bahn jeglichen Zugverkehr in dem Bereich gestoppt“.

Aus Berichten von Augenzeugen in Kahl geht hervor, dass die Nazis dort mit mehreren Bussen gegen 11 Uhr am Bahnhof ankamen, wo sie unter Bewachung durch die Bundespolizei um 11:56 Uhr einen Zug in Richtung Frankfurt bestiegen. Zu diesem Zeitpunkt war die Blockade des Frankfurter Ostbahnhofs seit fast eineinhalb Stunden bekannt. Es stand also bereits fest, dass die NPD-Anhänger nicht bis nach Frankfurt kommen würden. Für die Bundespolizei in Kahl musste es auf der Hand liegen, dass Hanau ein Ausweichort für die in Frankfurt verhinderte Kundgebung sein konnte, zumal Nazis in der Vergangenheit immer wieder in Nachbarorte ausgewichen, wenn es AntifaschistInnen gelungen war, die Orte zu blockieren, an denen rechte Kundgebungen ursprünglich angemeldet waren.

Da auf dem Hanauer Marktplatz auch zivile Beamte GegendemonstrantInnen abdrängten und den Versuch unternahmen, deren Personalien festzustellen, lässt sich die Behauptung, der NPD-Aufmarsch sei spontan erfolgt, nicht aufrecht erhalten. Dies umso mehr, als mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass auch der Verfassungsschutz über die Absichten der NPD-Anhänger bestens informiert war.

Die Polizei hat fast 200 Nazis erlaubt, ohne jegliche Begleitung durch eine Stadt mit einem hohen Migranten-Anteil zu marschieren und damit sehenden Auges Menschenleben gefährdet, kritisiert ein Sprecher der Hanauer Bündnisses gegen Rechts.

Wie Augenzeugen beobachteten, trugen einige NPD-Anhänger Quarzsandhandschuhe, die als Waffen gelten. Am Kurt-Blaum-Platz wurde ein Mädchen im Grundschulalter von einem der jungen Männer, die sich rund um den wegen Volksverhetzung verurteilten Udo Pastörs bewegten, bedroht. Dennoch wurden noch nicht einmal die Personalien der Nazis festgestellt.

Nach Auffassung des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises trägt die Verantwortung dafür Innenminister Rhein als oberster Dienstherr der Polizei. Der Innenminister kann die Verantwortung nicht auf den Hanauer Oberbürgermeister und die nicht informierten und dadurch überforderten Hanauer Polizisten abschieben.

Der Kreistag fordert eine lückenlose Aufklärung aller Umstände, die diesen Naziaufmarsch faktisch ermöglicht haben.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext.

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