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Antrag: Verteilung der Mittel für die Fraktionen prüfen

10. Kreistagssitzung am 7. September 2012

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, bis zur nächsten Kreistagssitzung zu prüfen, ob die Mittelverteilung für die Fraktionen aufgrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 5. Juli 2012 (BVerwG 8 C 22.11) neu geregelt werden muss.

Begründung:

Im Urteil (siehe auch Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2012 vom 5.7.2012) wird eine Regelung, die Fraktionsmittel ausschließlich nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder verteilt, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verworfen. In der Geschäftsordnung des MKK ist zwar ein gestaffelter Grundbetrag vorgesehen, dieser ist aber nach Fraktionsstärke gestuft und enthält zum Teil erhebliche Sprünge. Das BVerwG hat betont, dass eine Benachteiligung bei kleineren Fraktionen auch nicht auszuschließen ist, wenn der zuwendungsfähige Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung zu einem erheblichen Anteil von der Fraktionsstärke unabhängig ist. Eine solche Verteilung würde dann dem Zweck der Fraktionsfinanzierung nicht gerecht.
Um sicher zu gehen, dass im Main-Kinzig-Kreis eine verfassungsgemäße Verteilung der Fraktionsmittel gewährleistet ist, sollte deshalb die gegenwärtige Regelung einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden.