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Antrag: Nachtflugverbot durchsetzen

13. Kreistagssitzung am 8. Februar 2013

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises fordert die Landesregierung auf, Ausnahmen vom gerichtlich bestätigten Nachtstart- und Landeverbot auf dem Flughafen Frankfurt erheblich restriktiver als bisher zu handhaben. Ausnahmen vom Start- und Landeverbot müssen auf Notfälle beschränkt werden.

2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesen Beschluss an die Hessische Landesregierung zu übermitteln und sich dort nachdrücklich für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.

3. Ein Vertreter der Flugsicherung soll im Verkehrsausschuss darstellen, wie und aus welchen Gründen für die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge entschieden wurde. Zudem soll im Ausschuss das Hessische Verkehrsministerium erläutern, a) wie das Ministerium die Einhaltung des Nachtflugverbotes überwacht und b) wie das Ministerium die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen bewertet und welche Konsequenzen es.daraus zieht.

Begründung:

Auf Antrag der LINKEN hat der Kreistag im Dezember 2010 nochmals den Beschluss zu einem „Anti-Lärm-Paket“ aus dem Jahre 2002 bestätigt. In diesem Anti-Lärm-Paket geht es insbesondere um ein Nachtflugverbot. Schon damals waren Lärm und Nachtflüge ein Thema im Main Kinzig Kreis. Am 28.08.2011 hat der Kreistag die “Rodenbacher Erklärung“ beschlossen, in der er sich ausdrücklich für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr ausspricht.“ Aus der aktuellen Statistik der Nachtflugbewegungen (veröffentlicht auf der Website des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) ist zu entnehmen, dass alleine im Dezember 2012 am Flughafen Frankfurt insgesamt 102 Starts und Landungen mit Genehmigung des Ministeriums in der Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr stattfanden. In anderen Monaten 2012 gab es noch wesentlich mehr Flugbewegungen in der Nachtzeit.

Aus der Statistik der Nachtflugbewegungen ist beispielsweise zu entnehmen, dass vom 1. Mai 2012 ab 23 Uhr bis 1. Juni 2012 vor 5 Uhr am Flughafen Frankfurt insgesamt 217 Starts und Landungen mit Genehmigung des Ministeriums in der Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr stattfanden. Nur 12 der 217 nächtlichen Starts und Landungen waren nach den Angaben des Ministeriums aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen bzw. aus medizinischen Gründen oder für einen Katastropheneinsatz erforderlich. Die allermeisten übrigen Flugbewegungen in der „Mediationsnacht“ waren demnach vermeidbar; sie wurden allenfalls im wirtschaftlichen Interesse der Fraport AG bzw. der Fluggesellschaften vom Ministerium genehmigt.

Mit ausufernd erteilten Ausnahmegenehmigungen vom Nachtstart- und -landeverbot ignoriert die Landesregierung die Entschließung des Kreistages des MKK und anderer Kommunalparlamente ebenso wie auch die Rechtsprechung.

Starts und Landungen während des vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Nachtflugverbots dürfen nur in Notfällen stattfinden. Es ist deshalb dringend geboten, dass sich der Main-Kinzig-Kreis gegen die praktizierte ausufernde Genehmigungspraxis von Starts und Landungen auch innerhalb der sechsstündigen „Mediationsnacht“ nachdrücklich wehrt.